Osnabrück Trotz Sicherheitsallianz mit Deutschland wird die Luft für die Ukraine dünner
Begleitet vom Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Münchener Sicherheitskonferenz um weitere Unterstützung. Berlin und Paris sagen sie zu – doch Frieden bleibt in weiter Ferne.
In wenigen Tagen geht der Krieg in der Ukraine ins dritte Jahr. Da wundert es nicht, dass der russische Überfall auf das Land bei der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz nach wie vor ein zentrales Thema ist.
Ein Ende des Abnutzungskrieges ist nicht absehbar – zumal Russlands Präsident Wladimir Putin fester im Sattel sitzt, denn je. Wie auch im Fall des jetzt in der Strafkolonie gestorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny setzt er darauf, dass Repression im Innern und der Faktor Zeit ihm auch bei der „Spezialoperation“ in die Karten spielen.
So ist es nur konsequent, dass Frankreich und Deutschland bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine schließen; sie folgen damit Großbritannien und setzen entsprechende Versprechen der G 7-Staaten um. Kein Grund zur Beunruhigung also?
Tatsächlich ist eine solche Partnerschaft nicht mit einer Beistandsgarantie zu verwechseln, im Fall der Fälle auch deutsche oder französische Soldaten in den Kampf zu schicken, solange die Ukraine nicht zur Nato gehört. Vielmehr werden Absprachen im Sicherheitsbereich formalisiert, die es ohnehin bereits gibt.
Da geht es unter anderem um Cybersicherheit, das Teilen geheimdienstlicher Erkenntnisse, militärische Ausbildung und eine Kooperation in der Rüstungsproduktion.
Damit hält man den Druck auf den russischen Kriegstreiber Wladimir Putin hoch und untermauert die Zusage, die Ukraine bei der Verteidigung ihres Territoriums gegen die Invasoren nicht im Stich zu lassen. Doch kann es mehr sei als ein symbolischer Motivationsschub zum Durchhalten?
Schon jetzt kommen die Alliierten mit der Lieferung von Artilleriemunition nicht nach. Ob und wie sich die USA langfristig als Helfer in der Not nach der Präsidentenwahl engagieren werden, ist unsicherer denn je. Die ukrainische Stadt Awdijiwka steht kurz vor der Einnahme durch russische Soldaten.
Von deutsche Seite wäre es angesichts der geschlossenen Sicherheitsallianz wohl nun das Mindeste, mit den Taurus-Marschflugkörpern präzise Lenkwaffen zur Verteidigung der Ukraine zu liefern.
Einem Frieden zwischen den beiden Parteien kommt man mit all dem freilich nicht näher. Putin hat sein Land auf Kriegswirtschaft umgestellt und denkt gar nicht daran, einzulenken. So bleibt am Ende die Frage: Wo führt das alles hin? Darauf wird man auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz sicher keine Antwort finden – zumindest keine befriedigende.
