Istanbul Könnte das Exil der Hamas-Funktionäre den Gaza-Krieg beenden?
In der derzeitigen Auseinandersetzung um ein mögliches Ende des Gaza-Krieges wird auch das Exil hoher Hamas-Kommandeure diskutiert. Israel schließt eine solche Lösung nicht aus – allerdings erscheinen die Anforderungen für beide Seiten eher unannehmbar.
Könnte freies Geleit für Hamas-Kommandeure aus dem Gaza-Streifen ins Ausland die israelische Großoffensive auf Rafah verhindern? Ein mögliches Exil für die meistgesuchten Hamas-Anführer ist ein Thema bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe. Katar und die Türkei kommen nach Einschätzung von Experten als Aufnahmeländer für Hamas-Funktionäre infrage. Sowohl die Hamas als auch Israel haben Vorbehalte.
Israel schließt eine Exil-Lösung aber nicht aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bei einem Treffen mit Angehörigen der Hamas-Geiseln Anfang des Jahres, dass über eine Ausweisung der Hamas-Chefs gesprochen werde. Damals lehnte die Hamas einen israelischen Vorschlag ab, den Krieg zu beenden, wenn sechs Hamas-Anführer ins Exil geschickt würden.
Nun taucht das Thema wieder auf. Katar, Ägypten und die USA streben eine neue Feuerpause mit Freilassung einiger Geiseln und palästinensischer Häftlinge an. Später sollen weitere Schritte der Deeskalation folgen. Im Rahmen der Gespräche gehe es auch um Exil für vier bis fünf Hamas-Anführer, sagt der israelische Politik-Berater Gershon Baskin, der an früheren Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas beteiligt war.
Die Hamas-Funktionäre sollten nach israelischen Vorstellungen in ein Land ausreisen, das keine gemeinsame Grenze mit dem jüdischen Staat habe, sagte Baskin in einem Seminar des amerikanischen Nahost-Institutes MEI. Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon kämen deshalb nicht infrage.
Die Vorteile einer Exil-Lösung liegen auf der Hand: Wenn die Hamas-Anführer nicht mehr in Gaza sind, entfällt der Grund für eine israelische Offensive auf Rafah, wo sich hunderttausende Flüchtlinge drängen. Netanjahu könnte die Hamas für besiegt erklären und den Krieg beenden. Dafür gibt es ein historisches Vorbild. Als Israel 1982 in den Libanon einrückte, um die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) anzugreifen, endete der Krieg mit dem Abzug der PLO-Führung aus Beirut nach Tunesien.
In Gaza könnten nun Hamas-Funktionäre, die für den Überfall auf Israel am 7. Oktober verantwortlich gemacht werden, freies Geleit erhalten. Dazu gehören Yahya Sinwar, Hamas-Chef in Gaza, und Mohammed Deif, Kommandeur des bewaffneten Hamas-Arms, der al-Kassam-Brigaden.
Israel vermutet beide Männer im südlichen Gaza-Streifen, doch bei einer Einigung könnten sie in die Türkei oder nach Katar ausreisen, sagt Simon Waldman, Nahost-Experte am King’s College in London. Beide Länder haben gute Beziehungen zur Hamas und bieten bereits jetzt Abgesandten der Miliz eine Bleibe. Ein saudisch-französischer Vorschlag sieht nach Medienberichten vor, die Hamas-Funktionäre nach Algerien zu schicken.
Viele andere Möglichkeiten im Nahen Osten gebe es nicht, denn vielerorts seien die Hamas-Chefs nicht willkommen, sagte Waldman unserer Zeitung. „Wer würde sie denn sonst aufnehmen wollen? Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien würden sagen: Wir wollen sie nicht.“
In Israel stünden Militärs einem Hamas-Exil offener gegenüber als Regierungspolitiker, die ihren Wählern erklären müssten, dass die Verantwortlichen für den 7. Oktober entkommen, meint Waldman: „Das wäre innenpolitisch nur sehr schwer zu verkaufen.“
Auch Kristof Kleemann, Projektdirektor der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem, sieht Hindernisse für eine Einigung auf eine Exil-Lösung. „Für die israelische Regierung kommt dies nur infrage, wenn im Gegenzug alle Geiseln freigelassen werden, Kämpfer und Kommandeure ihre Waffen niederlegen und die Hamas-Regierung in Gaza aufgelöst wird“, sagte Kleemann unserer Zeitung. „Diese Forderungen sind aus Hamas-Sicht nicht erfüllbar.“ Außerdem würden Sinwar und Deif wahrscheinlich lieber in Gaza sterben, als ins Ausland zu gehen.
Eine Ausreise nach Katar oder in die Türkei wäre für die Hamas-Anführer keine Lebensversicherung. Nach der Vertreibung der PLO-Führung aus dem Libanon wurde der führende PLO-Funktionär Abu Jihad in seinem Exil in Tunesien von israelischen Soldaten getötet. „Die Hamas-Leute werden fragen: Welche Garantien gibt es, dass wir nicht ermordet werden?“, sagte Waldman. „Die Hamas wird da sehr vorsichtig sein.“
Auch die Türkei ist misstrauisch. Ankara hat Israel bereits vor Anschlägen auf Hamas-Vertreter auf türkischem Boden gewarnt und angebliche Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes Mossad festnehmen lassen. Israel sehe eine Ausreise der Hamas-Kommandeure in die Türkei „eher skeptisch“, sagt Nahost-Experte Kleemann. „Das hat vor allem damit zu tun, da man dort weniger Zugriff hätte.“
