Berlin Bricht die FDP mit der Ampel-Koalition? Diese Optionen haben die Liberalen
Die FDP spielt öffentlich mit dem Gedanken, eine Koalition mit der Union einzugehen. Doch wie ratsam wäre für die Liberalen ein solcher Schritt?
Was will die FDP? Dass sich die Liberalen in der Koalition mit SPD und Grünen nicht wohl fühlen, ist kein Geheimnis. Und dass FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun demonstrativ mit Schwarz-Gelb liebäugelt, sagt viel aus über den Grad der Zerrüttung in der Ampel-Koalition – aber auch über das Dilemma, in dem die FDP steckt. Denn werden die koalitionspolitischen Handlungsoptionen durchgespielt, lässt sich schnell feststellen: Keine davon ist besonders verlockend für die FDP.
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Der FDP-Generalsekretär argumentiert vor allem wirtschaftspolitisch: In diesem Bereich sieht Djir-Sarai viele Schnittmengen zwischen Union und FDP – und die Möglichkeit, gemeinsame Lösungen zur Belebung der lahmenden Wirtschaft zu finden. „In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären“, sagte er der „Bild am Sonntag“ – eine gezielte Provokation gegen SPD und Grüne, welche die Frage nach dem Fortbestand der Koalition aufwirft.
Prinzipiell ist es möglich, dass eine Regierungspartei mitten in der Legislaturperiode den Koalitionspartner wechselt. Die FDP hatte dies 1982 schon einmal vorgemacht: Sie kündigte die Koalition mit der SPD, schlug sich auf die Seite der Union und wählte CDU-Chef Helmut Kohl zum Bundeskanzler.
Im damaligen Bundestag hatte Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Im derzeitigen Bundestag gäbe es für ein solches Bündnis aber keine Mehrheit. Was auch immer Djir-Sarai mit seinem Werben um Schwarz-Gelb bezweckt: Eine realistische Machtoption ist ein solches Bündnis nicht.
Die FDP könnte die Koalition mit SPD und Grünen einfach aufkündigen und in die Opposition gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte dann keine Mehrheit mehr im Bundestag, bliebe aber bis zu Wahl eines Nachfolgers im Amt.
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Die Union hat bereits klar gemacht, dass sie kein Interesse hat, dem Kanzler als Juniorpartnerin in einer neuen großen Koalition den Verbleib im Amt zu sichern. Ein solches Szenario dürfte also auf eine rasche Neuwahl des Bundestags hinauslaufen – bei der auch um das Überleben der FDP gehen würde. Schließlich sehen die meisten Umfragen die Liberalen derzeit unter fünf Prozent.
Bei dieser Option bliebe alles beim Alten – und die FDP wäre weiter in ihrem Ampel-Dilemma gefangen. Mit dem Dreier-Bündnis war FDP-Chef Christian Lindner ein großes Wagnis eingegangen. Sein Kalkül ist nicht aufgegangen: Lindners Plan war, die skeptische FDP-Basis durch gutes Regierungshandeln von der Zusammenarbeit mit den deutlich links profilierten Partnern SPD und Grünen zu überzeugen.
Doch die „Ampel“ kommt bei der FDP-Klientel nach wie vor nicht an. Viele Wähler wenden sich ab. Die FDP-Spitze sieht sich unter Druck, das liberale Profil in der Koalition zu stärken – was ständig neue Reibereien mit den Partnern verursacht.
