Lima Radwege in Peru: Wie viel finanziert die Ampelregierung wirklich?
Im Internet und unter den Politikern kursieren verschiedene Angaben dazu, wie hoch der Entwicklungshilfebetrag für Peru ist. 529 Millionen Euro, 315 Millionen Euro oder 199 Millionen Euro werden am meisten genannt. Wie viel Geld gibt Deutschland nun wirklich?
Nach einer Forderung von Finanzminister Christian Lindner wurden die Zuschüsse für die Entwicklungshilfe im Haushalt für 2024 um rund 200 Millionen Euro gekürzt. Der FDP-Politiker argumentierte, dass Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit vorne liege. „Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.“
Trotz der Kürzung wirft Martin Huber, Generalsekretär der CSU, der Ampelregierung vor, in aller Welt Geld zu verteilen und den Landwirten im eigenen Land keine finanzielle Unterstützung zu bieten. Dabei zählt er in seinem Post auf der Plattform X viele Projekte auf: grüne Kühlschränke in Kolumbien, ÖPNV in Lateinamerika, Fahrradwege in Peru, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch und den Schutz bäuerlicher Kultur in China.
Martin Huber auf „X“:
Die von Huber aufgezählten Projekte wurden jedoch schon alle vor Beginn der Ampelregierung unter dem damaligen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der Großen Koalition bewilligt.
Innerhalb des Haushaltsausschusses des Bundestags sprach der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller von 315 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Peru. Verschiedene Politiker konnten diese Zahl auf Nachfrage nicht bestätigen. Nun stellte sich vielen Menschen die Frage, welcher Betrag stimmt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) schreibt auf ihrer Website, dass sie sich den angegebenen Wert von 315 Millionen Euro nicht erklären können.
Das BMZ teilt die Beträge für Peru in zwei Bereiche ein:
Zusammengerechnet ergibt sich aktuell eine finanzielle Hilfe von 199 Millionen Euro, wovon 55 Millionen Euro noch zurückgezahlt werden.
Im November 2022 beschloss Deutschland eine „Klima- und Entwicklungspartnerschaft“ mit Peru, in der über die kommenden Jahre eine Gesamtsumme von 529 Millionen Euro festgelegt wurde. Dabei handele es sich aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Perus um überwiegend zinsverbilligte Kredite.
Auf die Frage einzelner Abgeordneter der AfD, wieso Deutschland so viel Geld in die Entwicklungsarbeit stecke, antwortete die Bundesregierung am Beispiel von Peru, dass das Land eine Schlüsselposition auf nationaler und überregionaler Ebene einnehme. Die Kooperation mit Peru sei vor allem in Hinblick auf globale Zukunftsfragen wie dem Kampf gegen den Klimawandel von Bedeutung.
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wurde 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO₂-Emissionen senken. Dabei sollen die reicheren Länder die ärmeren unterstützen.
Gegenüber dem Nachrichtensender „ntv“ argumentierte eine Sprecherin des BMZ: „Jeder zweite Euro wird mit Export verdient. Wenn Deutschland ein starkes Exportland bleiben will, können wir uns keine Schneckenhaus-Mentalität erlauben“. Nur wirtschaftlich starke Länder könnten Produkte aus Deutschland kaufen.
Auch wenn Peru momentan häufig in Verbindung mit der Entwicklungshilfe genannt wird, unterstützt das BMZ viele weitere Länder finanziell. Laut Angaben des BMZ gingen im Jahr 2021 fast eine halbe Milliarde Euro an Indien – vor allem gefördert wurden hier die Bereiche Umwelt- und Ressourcenschutz; Energie und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. In dem vom jahrelangen Bürgerkrieg betroffenen Syrien soll das Geld für die Verbesserung der Nahrungslage genutzt werden.
Zu den Grundzielen der deutschen Entwicklungspolitik gehören die Förderung des Klimaschutzes, Menschenrechte, Gesundheit und Bildung, Digitalisierung, sowie die Bekämpfung von Hunger und Armut.
Die BMZ stellte klar, dass sich die im Jahr 2023 eingesetzten Steuermittel für die Entwicklungshilfeprojekte auf der Welt, auf rund zwölf Milliarden Euro belaufen. Das seien etwa 2,5 Prozent des Bundeshaushalts.
