Berlin Lanz überrumpelt: Grünen-OB verteidigt Bezahlkarte für Geflüchtete ohne Limit
Die Bezahlkarte für Geflüchtete sorgt für vehemente Diskussionen. So auch in der Talkshow von Markus Lanz am Donnerstagabend: Grünen-Politiker Belit Onay kritisierte dort die geplanten Einschränkungen – und erhielt dafür allgemeinen Gegenwind.
Unter den Ampelparteien herrscht Uneinigkeit bei der bundeseinheitlichen Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Insbesondere die Grünen kritisieren die bislang geplante Ausgestaltung, da diese Geflüchtete unter Generalverdacht stelle und diskriminiere, meint die Partei.
Bei der Kritik gehe es allerdings nicht um die Frage nach dem „Ob“, sondern um das „Wie“, verdeutlichte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz am Donnerstagabend. Der Grünen-Politiker übte vornehmlich Kritik an der Einschränkung der Bargeldabhebung und Überweisungsfunktion – und erhielt dafür viel Gegenwind.
Laut CDU-Landrat Christian Herrgott aus Thüringen soll die Bezahlkarte „dem Asylbewerber oder Flüchtling eine Karte an die Hand zu geben, mit der er seinen täglichen Bedarf, der ihm per Gesetz zusteht, bestreiten kann“. Das seien etwa 400 Euro Asylbewerbergrundleistung, wovon rund 50 Euro in Bar abgehoben werden könnten.
Überweisungen und größere Abhebungen von Bargeld sind im Thüringer Landkreis Saale-Orla nicht möglich. „Das wollen wir auch nicht“, so der zuständige Landrat Herrgott. Damit solle verhindert werden, dass Asylsuchende Geld in ihre Herkunftsländer schicken – digital und in Papierform. Zudem sei eingeschränkt, in welchem Radius die Bezahlkarte funktioniert. Herrgott resümierte:
Das kritisierte Onay deutlich. In Hannover sei die Karte Ende 2023 eingeführt worden, um die Digitalisierung voranzutreiben. Dort gebe es weder eine Sperre bei Überweisungen noch ein Limit für Bargeldabhebungen, es handele sich also um eine gewöhnliche Bezahlkarte:
Auf diese Weise könnten alle Geflüchteten frei über ihre Ansprüche verfügen. Bei einer Karte mit Einschränkungen würden Geflüchteten bestimmte Situationen des öffentlichen Lebens versperrt, da sie beispielsweise nur sehr begrenzt bargeldlos zahlen könnten. Als Beispiele nannte Onay Wochenmärkte und Schwimmbäder.
Weiterlesen: Bezahlkarte für Geflüchtete muss ihre Tauglichkeit erst noch unter Beweis stellen
Markus Lanz reagierte ungläubig: Die Menschen, über die hier geredet würde, gingen sicherlich nicht auf dem Wochenmarkt einkaufen. Diese Haltung sei für ihn „weltfremd“. Auch Herrgott stritt Onays Vorwurf ab: „Das ist keine Karte, die diskriminiert, sondern es ist eine Karte, die einfach geltendes Recht umsetzt.“
Onay blieb hart. Als Journalistin Helene Bubrowski anbrachte, dass eine Einschränkung der Bargeldabhebungen und Überweisungen nötig sei, um finanzielle Anreize für Migration zu limitieren, erwiderte er: „Die Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, als Geflüchteter, hat vor allem Push-Faktoren, nämlich Krieg, Armut, Krisen vor Ort.“ Bubrowskis Argument sei eine nicht bewiesene Annahme, gegen die sehr viel spreche.
Unter den Anwesenden konnte Lanz am Donnerstagabend keine Einigung erzielen. Im Bundestag wird über eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte kommende Woche entschieden.
