Hannover Bezahlkarte für Geflüchtete: Niedersachsen gegen Verbote bei Nutzung
In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete fährt Niedersachsen einen freizügigen Kurs. Auch die Grüne Jugend bezieht eindeutig Position.
Bei der geplanten flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge spricht Niedersachsen sich dafür aus, das Zahlungsmittel – abgesehen vom Verbot von Auslandsüberweisungen – mit keinen weiteren Einschränkungen zu belegen. „Von uns aus sind keine nennenswerten Begrenzungen geplant“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch in Hannover. Während es in Bayern Pläne gibt, den Kauf beispielsweise von Alkohol auszuschließen, sind laut Pörksen derartige „Bevormundungen“ in Niedersachsen nicht vorgesehen.
Klar sei zudem, dass die Karte überregional einsetzbar sein müsse. „Natürlich muss eine Karte aus Niedersachsen auch in Hamburg funktionieren“, betonte Pörksen.
Zugleich bezeichnete die Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) es als „wünschenswert“, bei der Obergrenze für Barauszahlungen zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu gelangen. Zur Frage, ob diese Grenze am Ende bei 50 oder 100 Euro liegen solle, wollte Pörksen sich mit Verweis auf laufende Verhandlungen nicht äußern.
Unterdessen fordert die Grüne Jugend Niedersachsen eine „diskriminierungsfreie Gestaltung“ der Bezahlkarte für Geflüchtete. Regelungen zu eingeschränkten Bargeldabhebungen und Überweisungen sowie zur restriktiven örtlichen Einschränkung der Nutzung lehnt die politische Nachwuchsorganisation eigenen Angaben zufolge „konsequent ab“.
Landessprecherin Rukia Soubbotina betont: „Die aktuelle Debatte um die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist von faktenfreien, rechten Narrativen geprägt. Verschiedene Studien zeigen, dass die Ausgestaltung von Sozialleistungen für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit flüchten, für ihre Suche nach Schutz und Asyl wenig relevant sind. Ihnen durch eine restriktive Bezahlkarte das Leben weiter zu erschweren, verbessert die Situation für niemanden.“
David Christner, ebenfalls Landessprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, fügt hinzu: „Geflüchtete mit Leistungen unter der Armutsgrenze müssen jeden Euro zweimal umdrehen.“ Es müsse darum gehen, Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 6. November auf die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Barleistungen verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
