Osnabrück Deutsche Militärs zu belauschen darf kein Kinderspiel sein!
Die Union fordert eine deutsche Taurus-Lieferung an die Ukraine – und übt Druck auf Kanzler Scholz (SPD) aus, der sich aus vermeintlich falschen Gründen dagegen sperrt. Der eigentliche Skandal ist aber ein ganz anderer.
Olaf Scholz weigert sich nicht erst seit gestern gegen die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern. Gebetsmühlenartig wiederholt er, mit dem Waffensystem könne die Ukraine Moskau erreichen. Scholz sieht darin eine Gefahr mit unabsehbaren Folgen. In der Tat kann niemand seriös vorhersagen, was das für den weiteren Kriegsverlauf bedeuten könnte.
Bei der dpa-Chefredaktionskonferenz erläuterte der Regierungschef kürzlich seine Haltung: Um auszuschließen, dass Kiew potenziell die russische Hauptstadt ins Visier nehmen könnte, sei womöglich eine Beteiligung deutscher Soldaten vor Ort nötig. Wie sonst sollte darüber eine Kontrolle möglich sein? Dieses Szenario will Scholz aber um jeden Preis verhindern.
Kritiker entgegnen, Frankreich und Großbritannien wären trotz der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Scalp / Shadow auch nicht in den Krieg hineingezogen worden. Die wirre Aussage des französischen Präsidenten Macron über die Entsendung von Bodentruppen hat aber bereits gezeigt, wie schnell sich die Lage ändern könnte: Putin nutzte die Steilvorlage und ließ mitteilen, dass ein direkter Konflikt mit Moskau dann unvermeidlich sei.
Auf Deutschland als größtem europäischen Unterstützer der Ukraine sind jetzt alle Augen gerichtet. Die Abhöraktion des Kremls sendet das Signal nach Berlin: Seht her, wenn ihr jetzt doch Taurus nach Kiew liefert, behalten wir uns eine Reaktion vor. Dass sich Scholz auch jetzt nicht treiben lässt, ist angesichts dessen besonnen und richtig.
Der Kreml-Chef führt längst einen Informationskrieg gegen Deutschland, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius betont. Es führt die Lage ad absurdum, wenn jetzt mehr über Taurus-Forderungen der Opposition gesprochen wird als über den eigentlichen Abhörskandal. Bevor die Bundesregierung über die Lieferung weiterer schwerer Waffen nachdenkt, sollte sie erstmal sicherstellen, dass das russische Regime deutsche Militärs nicht einfach so belauschen kann. Sonst kann Putin seinen Informationskrieg ungehindert fortsetzen – womit der Ukraine kein bisschen geholfen ist.
