Warschau Premierminister Donald Tusk erwägt temporäre Grenzschließung zur Ukraine
Billiges Getreide aus der Ukraine und Russland sorgt für Wut bei Polens Bauern. Helfen in der Not sollen nun Sanktionen. Polens Premier Donald Tusk will bei der EU-Kommission beantragen, dass Agrarerzeugnisse aus Russland und Belarus sanktioniert werden. Polen wäre wohl auch bereit, dies im Alleingang umzusetzen.
„Ich bin davon überzeugt, dass eine gemeinsame europäische Entscheidung effektiver ist“ so der erfahrene Europapolitiker am Montag bei einem Besuch in Vilnius.
Seit Anfang Februar demonstrieren die polnischen Landwirte gegen die Kürzungen von EU-Subventionen (Green Deal) sowie gegen das billige Getreide aus der Ukraine, das zu Dumpingpreisen führt.
Jüngst ist auch russisches Getreide im Gespräch, dessen Import sich in Polen im vergangenen Jahr im Vergleich mit 2022 verdoppelt hat; zudem soll es illegale Einfuhren geben.
Denn die EU scheut sich bislang aufgrund der Angst vor Versorgungschwierigkeiten, die Einfuhr von Getreide aus Russland und Belarus mit einem Embargo zu belegen.
Nur Lettland hat Ende Februar „auf eigene Faust“ die Importe aus den beiden östlichen Nachbarstaaten als erstes Land der EU unterbunden.
Polens seit Dezember wirkende Regierungskoalition ist derzeit zu vielem bereit, sie steht unter großem Druck – sie muss schnell Ergebnisse liefern, um den Protest der Bauern abzubremsen.
In der vergangenen Woche legten zehntausende Bauern die Hauptstadt lahm, am Mittwoch wollen sie dies wiederholen, diesmal ist der Protest mit Schleppern jedoch nicht offiziell genehmigt, es drohen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Zwei Drittel der Bevölkerung an der Weichsel befürworten den Protest.
Und die Aufgebrachten sind eine Macht – noch 27 Prozent der polnischen Beschäftigen arbeiten in der Landwirtschaft. Zum Vergleich: in der gesamten EU liegt der Anteil bei gerade fünf Prozent.
„Der Weizen vergammelt uns in den Lagerhallen!“, meint Karol, ein Landwirt aus Niederschlesien gegenüber dieser Redaktion, welcher letzte Woche in Warschau demonstrierte und auch diese Woche mit dabei sein wird.
Ob Donald Tusk mit seinem Vorstoß eines EU-Embargos gegen Russland und Belarus die Landwirte besänftigen kann, bleibt fraglich. Experten halten die Importe von der Menge für „marginal“. Nicht marginal sind jedoch folgende Zahlen – 30 Prozent des gesamten Getreide-Überschusses der EU lagert in Polen, dies sind neun Millionen Tonnen.
Polen hält gegen den Willen Brüssels an einem Embargo gegen den ukrainischen Weizen und weitere Agrarprodukte fest. Doch der Weizen kam bereits vor dem Embargo, das praktisch seit April gilt, ins Land, zudem werden die Wagons illegal nach dem Grenzübertritt entladen und via LKW an Abnehmer gebracht.
Wenn auch Polen als einer der engagiertesten Anwälte der Ukraine weltweit wirkt, so ist Donald Tusk aufgrund des Drucks mit der ukrainischen Seite im Gespräch, die Grenzen für den Warenverkehr temporär zu verschließen.
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In Kiew reagiert man ungehalten. „Es ist unverständlich, wie man die komplizierte Situation eines blutenden Landes für den innenpolitischen Kampf ausnutzt“ so Präsident Wlodymyr Selenskyjs recht unverschlüsselte Kritik an die Führung in Warschau.
Eine bilaterale Verhandlung um die Importe soll erst Ende März stattfinden.
