Warschau Bauernproteste in Polen: Wut auf die EU und billige Agrarprodukte aus der Ukraine
In Polen protestieren Landwirte nicht nur gegen Kürzungen der EU. Weil der polnische Markt mit Agrarprodukten aus der Ukraine geflutet wurde, fordern Landwirte den sofortigen Einfuhr-Stopp von billigem ukrainischem Getreide. Polens neuer Premier Tusk steht bereits unter Handlungsdruck.
Der „AgroAbrams“ war wieder in Warschau – am Mittwoch wurde das Panzer-Imitat und Symbol der polnischen Bauernproteste, vor den Amtssitz von Premierminister Donald Tusk mit einem Traktor gefahren. Mit Vuvuzelas, Böllern, Sirenen und wütenden Reden demonstrierten die mehr als 100.000 Bauern für die Abschaffung des „Green Deals“ und Maßnahmen gegen ukrainische Agrarprodukte. „Kommunisten“ seien die Regierenden so ein Redner, Autoreifen brennen, die Zufahrtstraßen nach Warschau sind mit Schleppern blockiert. Auch vor dem Parlamentsgebäude, dem polnischen Sejm, liefen die Protestler auf, hier kam es zu Auseinandersetzungen mit der polnischen Polizei, die Pfefferspray einsetzte, ein Teil der Landwirte konnte in das Gelände des Sejms eindringen.
Seit Anfang Februar protestieren die Landwirte in Polen, wie in anderen EU-Ländern auch, gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen des „Green Deals“, des Klimabeschluss der EU. „Der Green Deal lässt die Welt hungern“ steht auf der Gelbweste von Marek und seinen zwei Freunden aus dem Kreis Tucholski in Pommern. In Polen kommt jedoch noch das Problem mit ukrainischem Getreide hinzu. „Das wichtigste ist aber der sofortige Stop des ukrainischen Getreides“ so der Landwirt. Weizen liege bei gerade bei etwa 650 Zloty die Tonne, das sind umgerechnet 143 Euro, mehr als zweimal weniger als vor der russischen Invasion.
Donald Tusk steht unter Handlungszwang, der liberale Politiker will sich am Samstag mit Vertretern der Landwirte treffen. Und er wird diesmal etwas Konkretes vorweisen können. So kündigte am Mittwoch Janusz Wojciechowski, der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im polnischen Radio RMF tiefgreifende Korrekturen des „Green Deals“ an. Auch aus der Ukraine kommen Signale des Nachgebens. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Katschka des Landes erklärte jüngst der Zeitung „Financial Times“ den Handel mit der EU zeitweilig einzuschränken, um den Konflikt mit Polen zu mildern. Dafür forderte Katschka jedoch, dass Brüssel die Lieferungen von Agrarprodukten aus Russland und Belarus mit einem Embargo belegt.
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Die EU scheut sich bislang aufgrund der Angst vor Versorgungsschwierigkeiten, die Einfuhr von Getreide aus diesen beiden Ländern zu sanktionieren. Experten halten die Importe aus Russland für den polnischen Markt zwar für keine gute Tendenz, in ihrer bisherigen Menge gegenüber den ukrainischen Lieferungen aber für „marginal“. Nicht marginal sind jedoch folgende Zahlen – 30 Prozent des gesamten Getreide-Überschusses der EU lagert in Polen, dies sind neun Millionen Tonnen. Begonnen hat der Konflikt mit der russischen Invasion im Februar vor zwei Jahren und der im Mai 2022 folgenden Entscheidung der EU, keine Zölle auf ukrainische Waren zu erheben.
Die Folgen waren eine Flutung des polnischen Marktes mit billigen Agrarprodukten, im April 2023 setzte Polen auf eigene Faust ein Einfuhr-Embargo um, das von der EU im Juni bewilligt, im September jedoch wieder aufgehoben wurde. Polens damals nationalkonservative Führung unter Mateusz Morawiecki hielt jedoch trotz Protesten aus Kiew und Brüssel an den Sanktionen fest, auch die neue Regierung in Warschau blieb dabei.
