Kiffen erlaubt, kaufen nicht Cannabis kommt – wie geht Emden damit um?
Die Emder FDP drängt darauf, dass Emden eine Cannabis-Modellstadt wird, in der es Verkaufsstellen gibt. Was es damit auf sich hat – und warum die Stadt dafür gut geeignet wäre.
Emden - Emden soll eine Cannabis-Modellstadt werden. Zumindest, wenn es nach dem Wunsch von Henning Meyer und seiner Ratsfraktion FDP geht. Am Freitag, 23. Februar 2024, hat der Bundestag den kontrollierte Umgang mit Cannabis beschlossen.
Damit soll ab dem 1. April das Kiffen und anderer Hanf-Konsum erlaubt sein. Der private und gemeinschaftliche, nicht-gewinnorientierte Eigenanbau soll dann auch möglich sein. In einem zweiten Schritt werden regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten in Gespräch gebracht. Hier setzt Henning Meyer an.
Was wünscht die FDP genau?
Er hat am Montag, 26. Februar 2024, im Namen seiner Fraktion bei der Stadtverwaltung den Antrag gestellt, dass die Stadt Emden die notwendigen Schritte einleitet, um sich als Cannabis-Modellregion bei der Bundesregierung bewerben zu können. Das wissenschaftlich konzipierte, regional und zeitlich begrenzte Modell soll laut Bundesgesundheitsministerium so umgesetzt werden: Unternehmen wird die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht. Mit dieser Säule können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.
„Die Verwaltung nimmt Kontakt mit dem Cannabis Social Club Ostfriesland auf, um gemeinsame Anknüpfungspunkte zur Bewerbung als Modellregion herzustellen“, heißt es von Henning Meyer weiter. Diese Punkte würden dann schnellstmöglich im zuständigen Rats-Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration vorgetragen. Die Verwaltung prüft eine Zusammenarbeit mit dem Ökowerk und der Hochschule Emden, beantragt die FDP. Und: Die Verwaltung prüft eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen. Der nächste Ausschuss ist voraussichtlich am 15. Mai. Eine Tagesordnung gibt es aber noch nicht.
Wie geht Emden mit dem Kiffen um?
Bei einer Podiumsdiskussion am 21. Februar, zu der unter anderem die Emder FPD eingeladen hatte, wurde mit Expertinnen und Experten darüber gesprochen, wie Emden speziell auf das Kiffen reagieren könnte. Das sind die wichtigsten Punkte:
Die konsumfreien Zonen: Der Cannabis-Konsum soll nicht überall zu jeder Zeit erlaubt sein. In Fußgängerzonen soll das Kiffen beispielsweise von 7 bis 20 Uhr verboten sein. Auch soll Gras nicht in Gegenwart von Jugendlichen konsumiert werden dürfen. Darüber hinaus soll es ein Konsumverbot in Sichtweite zum Beispiel von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Sportstätten geben. In Emden sind konsumfreie Zonen bezogen auf Alkohol nicht unbekannt - etwa auf der Treppe vor der Kunsthalle oder vor dem Hochhaus Schreyers Hoek. „Solche Zonen sind angebracht und sollten klar ausgewiesen werden“, sagte Klaus Weber von der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention DROBS Leer.
Der Zugang zu Cannabis: Finn Age Hänsel, Gründer und Geschäftsführer des Cannabis-Startups Sanity Group, erklärte, dass es den Cannabis-Markt in Deutschland längst gebe. 400 Tonnen Cannabis pro Jahr würden hier von etwa 4,5 Millionen Menschen konsumiert. Das sei fast mehr als der jährliche Bierkonsum in Deutschland. Es gehe nun also darum, dass diese 4,5 Millionen Menschen sicherer und besser konsumieren können - und dafür auch noch Steuern für den Staat anfallen statt Gewinne für die organisierte Kriminalität.
In Basel (Schweiz) kann man Cannabis in einem Pilotprojekt seit ein paar Monaten legal in ausgewählten Shops und Apotheken kaufen. Für ihn würde es mehr Sinn ergeben, auch in Deutschland mit dem kommerziellen Verkauf in Modellkommunen mit wissenschaftlicher Begleitung zu starten und nicht mit dem Eigenanbau. „Wenn ich eine Tomate essen will, baue ich die nicht vorher an, ich kaufe sie im Supermarkt“, so Hänsel. Der Eigenanbau sei für die meisten Leute in Deutschland weniger naheliegend, als dann doch beim Dealer zu kaufen.
Der Schutz der Minderjährigen: Der Cannabis-Konsum ist auch nach der Gesetzes-Änderung für Minderjährige verboten. Dr. Cordula Kentler von der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Emden erklärte, dass viele Jugendliche schon einmal gekifft haben oder es regelmäßig tun. „Das Problem ist bereits da.“ Ihrem Eindruck nach, seien Vapes außerdem ein großes Problem. Auch würden teils Medikamente getauscht oder verkauft. Der Alkoholmissbrauch hingegen habe sich verringert, meint sie.
Jetzt sei noch einmal mehr die Frage, was getan werden könne, damit weniger Jugendliche in den Kontakt unter anderem mit Cannabis kommen, und wie man jenen, die regelmäßig konsumieren, besser helfen kann. „Es braucht mehr Raum für Prävention in der Bildungslandschaft“, betonte sie. Die dafür wichtige Beziehungsarbeit sei aber aktuell mit dem Arbeitspensum und der Personalknappheit an Schulen kaum zu leisten. Aber: In Emden sei man gut vernetzt und habe gute Kooperationspartner.
Der Schutz vor Abhängigkeit: Klaus Weber von der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention DROBS Leer erklärte, dass früher Cannabis-Konsumenten eher Exoten bei der Drogenberatung waren. Sie hätten mehr mit Menschen zu tun gehabt, die abhängig waren von Opioiden oder Heroin. Das sei jetzt kaum noch der Fall. Die meisten betroffenen Personen heutzutage hätten einen Mischkonsum. Und: Viele Beratungsanfragen kämen nun zum Thema Cannabis.
In den vergangenen Jahren sei der THC-Gehalt im Cannabis enorm gesteigert worden sei. Der CPD-Gehalt, der eine beruhigende Wirkung habe, sei gesunken. Die Folge: Ein hoher THC-Gehalt kann zu Psychosen führen. Außerdem würden immer häufiger Cannabionide konsumiert, die mit Streckmitteln wie Glas oder Plastik ergänzt seien. „Die Prävention muss unbedingt gestärkt werden“, betonte auch er.
Gleichzeitig meinte er, dass es durch das neue Gesetz zwar eine vorläufige Zunahme der Konsumenten geben könnte, die einfach mal ausprobieren wollten, aber bei denen kein problematischer Konsum auf dem Fuße folgen werde. Die Kurve werde schnell wieder runtergehen. Er ist sich auch sicher: „Wir sind in der Prävention gut aufgestellt.“ Er wünsche sich aber noch mehr regionale Beratungs-Ressourcen, die in Schulen bereits ansetzen, wenn für die Kinder Drogen eigentlich noch kein Thema sind. „Der beste Schutz ist es, wenn es gar nicht konsumiert wird.“
Die gesetzlichen Grenzen: Der Oldenburger Jurist Alexander Grafe wünscht sich konkrete Regelungen, wie der Cannabis-Konsum beispielsweise im Straßenverkehr geahndet wird. Welche THC-Werte sollen im Blut erlaubt sein, wenn man Auto fährt? Wie soll bei Kontrollen festgestellt werden, ob jemand Cannabis aus Eigenanbau oder von einem Dealer dabei hat? Es gebe noch zu viele Grauzonen in dem Gesetzesentwurf. Seine Sorge: „Viele Probleme werden von Bund und Land auf die Kommunen wie Emden runtergedrückt.“ Auch fürchtet er, da die Steuern, die durch den Cannabis-Verkauf eingenommen werden könnten, nicht zweckgebunden sind und damit nicht unbedingt in der Prävention in Kommunen landen werden.
Der Emder Amtsarzt und stellvertretender Leiter des Fachdienstes Gesundheit Dr. Dirk Obes brachte auch ins Gespräch, dass es nicht nur um Konsum-Cannabis gehe, sondern auch um medizinisches. Diese könne man sich dann in Zukunft als Arzneimittel durch ein einfaches Rezept von Ärzten „bei jeder Banalität“ verordnen lassen. Im Straßenverkehr gebe es das Arzneimittel-Privileg. Mit Rezept dürfte man Cannabis regelmäßig einnehmen und dennoch Auto fahren, wenn die Fahrtüchtigkeit dadurch nicht gemildert ist. „Das Ausmaß ist schwer abzuschätzen“, so Obes.
Cannabis kommt – wie geht Emden damit um?
Wo das Kiffen in Emden künftig erlaubt sein könnte
Kiffen ist immer häufiger ein Problem
