Sondersitzung des Rates 34-mal Ja – Auricher Stadtbaurätin abgewählt
In namentlicher Abstimmung hat der Auricher Rat am Montagabend Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß abgewählt. Nach dem teuren Irrtum wird über die Nachfolge diskutiert.
Aurich - Das war kurz und schmerzlos: Mit 34 Stimmen – drei mehr als erforderlich – hat der Auricher Rat am Montagabend in einer Sondersitzung Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß in Abwesenheit abgewählt. Damit ist sie ab Mitternacht nicht mehr im Amt. Für die Abberufung der Wahlbeamtin ist laut Gesetz eine Mehrheit von 75 Prozent der Ratsmitglieder notwendig. Der Auricher Rat hat 41 Mitglieder (einschließlich Bürgermeister Horst Feddermann). 31 Ja-Stimmen waren also das Minimum.
Alle anwesenden Ratsmitglieder stimmten für die Abberufung. Jedes einzelne wurde von der stellvertretenden Ratsvorsitzenden Monika Gronewold (CDU) in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und antwortete kurz und knapp mit Ja – von A wie Altmann bis W wie Wehmeyer. In der Sitzung fehlten die Ratsvorsitzende Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD), Hermann Ihnen (parteilos), Reinhold Mohr (Grüne), Georg Saathoff (SPD), Stefan Scheller (SPD), Wiard Siebels (SPD) und Peter Specken (Grüne).
Seit zehn Monaten krankgeschrieben
Busch-Maaß war am 14. Oktober 2021 einstimmig für acht Jahre vom Rat gewählt worden und hatte ihr Amt im Januar 2022 angetreten. Die 1972 in Vechta geborene Architektin leitete den Fachbereich 3 und war damit für die Fachdienste Liegenschafts- und Gebäudemanagement, Stadtentwässerung, Planung, Tiefbau, Bauordnung, Bauverwaltung, Betriebshof und Klima/Umwelt/Verkehr zuständig. Es handelt sich um eine Schlüsselposition in der Verwaltungsspitze. Seit rund zehn Monaten ist Busch-Maaß krankgeschrieben.
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Dem Vernehmen nach hatte Busch-Maaß, die fachlich hoch angesehen ist, Schwierigkeiten im zwischenmenschlichen Bereich. Auf kritische Nachfragen aus den Reihen der Politik hatte sie in Sitzungen zuletzt angefasst und dünnhäutig reagiert. Auch innerhalb der Stadtverwaltung soll es geknirscht haben. Die Fraktionsspitzen hatten den Bürgermeister im vergangenen Jahr um eine Aussprache gebeten. Dazu kam es dann jedoch wegen der Krankschreibung nicht mehr.
Busch-Maaß schweigt
Am 22. Februar dieses Jahres stellten 34 Ratsmitglieder einen gemeinsamen Antrag auf Abberufung. Als Begründung nannten sie das nachhaltig gestörte Vertrauenverhältnis. Wie die stellvertretende Ratsvorsitzende Gronewold vor der Abstimmung mitteilte, hat die Stadt Busch-Maaß am 26. Februar über die Einleitung eines Abberufungsverfahrens informiert. „Sie hat sich hierzu jedoch nicht geäußert“, sagte Gronewold.
Finanziell kommt der Irrtum die Stadt teuer zu stehen. Bis einschließlich Juni erhält Busch-Maaß weiter ihre vollen Bezüge, anschließend für fünf Jahre ein Ruhegehalt von 71,75 Prozent. Insgesamt sind das fast 400.000 Euro.
Diskussion über Nachfolge
CDU-Fraktionschef Arnold Gossel warf daher im Gespräch mit der Redaktion die Frage auf, ob der Nachfolger oder die Nachfolgerin wieder ein Wahlbeamter/eine Wahlbeamtin sein muss oder ob man nicht wie bei Busch-Maaß′ Vorgängerin Irina Krantz einen Laufbahnbeamten/eine Laufbahnbeamtin einsetzen sollte. Krantz hatte pro Jahr rund 30.000 Euro weniger verdient als Busch-Maaß. „Das muss man noch mal neu überlegen“, sagte Gossel.
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Laufbahnbeamte werden im Unterschied zu Wahlbeamten nicht vom Rat gewählt, sondern vom Bürgermeister bestimmt. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass sie nicht abgewählt werden können. Darauf weist der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hin. Wenn man dann mit der betreffenden Person unzufrieden ist, muss man sie versetzen – irgendwohin, wo sie nicht stört. Böse Zungen sprechen in einem solchen Fall vom Elefantenfriedhof.
„Es tut weh“
Als Nachfolger von Busch-Maaß wird Planungsamtsleiter Mirko Wento gehandelt. Er leitet den Fachbereich kommissarisch und genießt im Rat fraktionsübergreifend hohes Ansehen.
Trotz des eindeutigen Votums äußerten Ratsmitglieder im Gespräch mit der Redaktion Bedauern über das Ende des Kapitels Busch-Maaß. Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann sagte: „Es tut weh, weil sie für uns eine Hoffnungsträgerin war. Mir tut das unheimlich leid, aber wir haben keine andere Möglichkeit mehr gesehen.“ Busch-Maaß sei fachlich „total klasse“, so Altmann. „Sie hatte wirklich neue Ideen.“ Mit der Kommunikation habe es aber nach einer Weile überhaupt nicht mehr geklappt. „Man kann ihr nur alles Gute wünschen, leider nicht in Aurich in dieser Position.“
Richard Rokicki von der Auricher Wählergemeinschaft (AWG) sagte: „Ich wünsche Frau Busch-Maaß alles Gute für die Zukunft.“ Die Zusammenarbeit mit ihr sei nicht so gelaufen wie erhofft. FDP-Fraktionschefin Sarah Buss erklärte: „Ich hätte es mir anders gewünscht. Wir alle hätten es uns anders gewünscht. Wahrscheinlich hätte es sich auch Frau Busch-Maaß anders gewünscht.“ Aber das Vertrauensverhältnis sei zerstört. Linken-Fraktionschef Hendrik Siebolds sagte: „Natürlich ist es eine unangenehme Sache, aber es ging nicht anders. Es ist für die Stadt immer noch die beste Lösung.“