Kolumne „Klare Kante“ „Rechts“ steht eigentlich für bürgerlich
Gegen wen wird beim „Kampf gegen rechts“ eigentlich gekämpft? Der Begriff „rechts“ dürfe nicht mit „rechtsradikal“ verwechselt werden, warnt unser Kolumnist.
„Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung“. Diese dem chinesischen Gelehrten Konfuzius zugeschriebene Weisheit kommt einem in den Sinn, wenn die Massendemonstrationen gegen rechtsextremes Werben für „Remigration“ ebenso schlicht wie undifferenziert als „Kampf gegen rechts“ etikettiert werden.
Rechts ist wie Links Teil des politischen Spektrums, seine Verfechter gehen von der Ungleichheit der Menschen, der Vielfalt der Begabungen aus, betonen stärker als die auf Veränderung drängende Linke die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen. Wie auf der linken Gegenseite handelt es sich um ein heterogenes politisches Potenzial, dessen Skala von der liberalen Rechten über die rechte Mitte bis hin zu konservativen und rechtspopulistischen Positionen reicht, die alle ihren Platz in der politischen Landschaft der Republik haben. Dennoch ist „rechts“ angesichts der deutschen Vergangenheit ein toxischer Begriff. Viele, auch jetzt bei den Demonstrationen, verwechseln unabsichtlich oder sehr gezielt den Begriff mit „rechtsradikal“.
„Rechts“ steht in der politischen Begriffswelt eigentlich für bürgerlich, doch scheuen die bürgerlichen Parteien diese begriffliche Einordnung. Ständig wird der Standort der Mitte reklamiert, was häufig eher eine diffuse Zustandsbeschreibung ist. Mit Rechtsextremismus will man schon gar nichts zu tun haben, weshalb die Union eine Brandmauer gegen die AfD errichtet hat. Dabei wäre es eine Aufgabe der großen bürgerlichen Volkspartei gewesen, Ränder zu integrieren, wollte sie doch einst rechts von ihr keine Partei entstehen lassen. Das aber ist längst vorbei.
Unsere freiheitliche Demokratie wird mit den Bedrohungen fertig werden, ob es sich um die wirren Pläne von Rechtspopulisten, den islamistischen Radikalismus, die unsere Kräfte fordernde Migration, die Bekämpfung von Antisemitismus oder die Clan-Kriminalität geht. Rechtsextremisten sind wie die Antifa, Identitäre oder Verschwörungsideologen ein, aber nicht das einzige Problem.
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