Istanbul Israel und Hamas nehmen Verhandlungen wieder auf: Pläne, Probleme und Positionen
In Katar bahnen sich derzeit neue Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas an. Diskutiert werden dabei unter anderem Geiselfreilassungen, Truppenrückzüge und eine unbefristete Waffenruhe. Doch viele Probleme stehen einer Konfliktlösung weiterhin im Weg.
Eine neue Verhandlungsrunde zwischen Israel und der palästinensischen Terrorgruppe Hamas in Katar soll diese Woche den Durchbruch für eine Feuerpause im Gaza-Krieg bringen. Israels Geheimdienstchef David Barnea wollte am Montag zu den Gesprächen in die katarische Hauptstadt Doha fliegen. Dass Barnea persönlich die Delegation leitet, sei ein positives Signal, sagt Kristof Kleemann, Projektdirektor der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem.
Katar hatte Ende November eine erste Feuerpause in Gaza vermittelt, die eine Woche hielt. Damals wurden 105 Geiseln freigelassen, die beim Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober von der Terrorgruppe gefangen genommen worden waren; Israel entließ im Gegenzug etwa 240 inhaftierte Palästinenser. Rund 100 Geiseln sind noch in der Gewalt der Hamas; 33 weitere Geiseln sind in der Hamas-Haft gestorben.
In Katar wird Barnea dem Hamas-Chef Ismael Haniyeh, der in Doha lebt, nicht persönlich gegenübersitzen: Vermittler aus Katar, Ägypten und den USA pendeln in Doha zwischen den Israelis und den Hamas-Funktionären. Wie lange die Gespräche dauern werden, ist noch offen. Ein Überblick über Pläne, Probleme und Positionen:
In Doha wird über einen Dreistufen-Plan gesprochen, zu dem sich die Hamas vorige Woche geäußert hatte. Demnach soll zunächst eine sechswöchige Feuerpause in Kraft treten. In dieser Zeit will die Hamas 35 Alte, Kranke und Frauen – einschließlich israelischer Soldatinnen – freilassen, während Israel bis zu 700 Palästinenser aus seinen Gefängnissen entlassen soll.
Zudem sollen sich israelische Soldaten laut Hamas aus Teilen des Gaza-Streifens zurückziehen, um die Rückkehr vertriebener palästinensischer Zivilisten in den Norden des Gebietsstreifens zu ermöglichen.
In Phase Zwei soll laut Hamas eine unbefristete Waffenruhe folgen. Innerhalb weiterer sechs Wochen will die Hamas verbleibenden gefangene israelische Soldaten freilassen. In Phase Drei soll Israel die Abriegelung des Gaza-Streifens beenden, damit der Wiederaufbau der kriegszerstörten Gegend beginnen kann.
Die israelische Regierung lehnt die Forderung der Hamas nach einem permanenten Waffenstillstand ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu halte „nach wie vor am vollständigen Sieg gegen die Hamas fest“, sagte Kleemann unserer Zeitung. „Die Forderung der Hamas, verurteilte Mörder freizulassen und die Kampfhandlungen langfristig einzustellen, wird bei Netanjahus rechten Koalitionspartnern auf großen Widerstand stoßen.“
Unterhändler aus Katar, Ägypten und den USA versuchten vor Wiederaufnahme der Verhandlungen, Israel und Hamas zu Kompromissen zu bewegen. Israelische Regierungsvertreter erkennen nach Kleemanns Einschätzung an, dass die Hamas mit ihren jüngsten Vorschlägen mehr Entgegenkommen signalisiert. So nannte die Palästinensergruppe erstmals konkrete Zahlen für Geiseln und Gefangenen, die in den verschiedenen Phasen freikommen sollen.
Die neue Beweglichkeit der Kriegsparteien ist ein Zeichen für den wachsenden Druck auf Israel und die Hamas, eine Lösung zu finden. Große Teile der israelischen Öffentlichkeit fordern von Netanjahu, einer neuen Feuerpause zuzustimmen, um die Geiseln nach Hause zu holen. Die UNO verlangt eine sofortige Waffenruhe, weil sonst tausende Menschen in Gaza verhungern könnten. Die USA als wichtigster Partner Israels kritisiert Netanjahus Pläne für eine Offensive im Süden des Gazastreifens. EU-Spitzenpolitiker wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz fordern ebenfalls eine Feuerpause.
Auch die Hamas wird zu einer Kursänderung gedrängt. Sie hatte den Vermittler Katar, der viel politisches Kapital in seine Bemühungen investiert hat, durch übertriebene Forderungen an Israel verärgert. Die katarische Führung soll Hamas-Funktionären in Doha mit dem Rauswurf aus dem Emirat und der Sperrung ihrer Konten gedroht haben.
Auch bei der palästinensischen Bevölkerung macht sich die Hamas mit ihrem kompromisslosen Kurs unbeliebt. Nach den vielen Todesopfern und den großen Zerstörungen durch den von der Hamas provozierten Krieg müsse die Terrorgruppe nun zeigen, dass sie „auf der Seite des Volkes steht“, zitierte die britische Zeitung „Guardian“ eine Quelle aus dem Umfeld der Hamas.
Geheimdienstchef Barnea forderte nach Medienberichten von Netanjahus Regierung freie Hand für die Gespräche in Doha. Nun hänge viel davon ab, ob der Premier dazu bereit sei, meint Kleemann: „Der Schlüssel zu Fortschritten hängt von Netanjahus Entscheidung ab, den Unterhändlern einen gewissen Handlungsspielraum zu geben.“ Netanjahu habe es mit einer Einigung nicht eilig. „Und das könnte der Hauptgrund für die Verzögerungen beim Abschluss eines Deals sein.“
