Nach jahrzehntelanger Planung Moormerland gibt zugunsten der Kurbelfähre grünes Licht für Sperrungen
Um die Kurbelfähre zu ermöglichen, hat der Moormerländer Gemeinderat umstrittenen Sperrungen für Radfahrer am Fehntjer Tief zugestimmt. Jetzt dürfen sich Bürgerinnen und Bürger einbringen.
Moormerland - Nun ist es entschieden: Der Kurbelfähre zwischen Moormerland und Ihlow steht nach mehr als 25 Jahren Planung nichts mehr im Weg. Einer Beschlussvorlage, die kürzlich großen Ärger in der Kommunalpolitik in Moormerland ausgelöst hatte, aber Voraussetzung für den Bau ist, wurde jetzt vom Gemeinderat zugestimmt. Darin geht es um drei Straßen, die von März bis Juli für Radfahrer gesperrt werden sollen. Während diese Regelung zunächst auf große Skepsis stieß, scheint jetzt ein Sinneswandel eingetreten zu sein.
Sobald die Kurbelfähre in Betrieb ist, sollen Teile des Heikelandsweges, des Strangeweges und des Leidseweges vom 15. März bis 15. Juli nicht von Radfahrern benutzt werden. Mit motorisierten Fahrzeugen dürften zwischen dem 15. März und 15. Juli nur noch Anlieger und Landwirte, die ihre Flächen in dem Gebiet haben, durchfahren. Das macht der Landkreis Leer zur Bedingung für eine wasserbaurechtliche Genehmigung. Ohne diese kann die Kurbelfähre, mit der man handbetrieben über das Fehntjer Tief zwischen Ihlow und Moormerland übersetzen kann, nicht gebaut werden.
Gutachter fürchtet Störungen seltener Arten durch Radfahrer
Die Gemeinde Moormerland arbeitet seit mehr als zwei Jahrzehnten daran, das Projekt zu verwirklichen und seit mehreren Jahren gemeinsam mit der Gemeinde Ihlow. Für das Genehmigungsverfahren musste ein naturschutzfachliches Gutachten erstellt werden, das die Gemeinde Moormerland in Auftrag gegeben hat. Das damit betraute Fachbüro kam zu dem Ergebnis, dass der Betrieb der Kurbelfähre voraussichtlich dazu führen wird, dass mehr Radfahrer als bisher in der Umgebung der Fähre unterwegs sein würden.
Entlang des Fehntjer Tiefs zieht sich jedoch ein großes Landschafts- und Naturschutzgebiet. Teile davon sind als Flora-Fauna-Habitat-Flächen (FFH) gemeldet. Dort gelten besondere Schutzbestimmungen, unter anderem für die Tierwelt. Der Gutachter geht davon aus, dass mehr Radfahrer auch größere Störungen für die zum Teil sehr seltenen Arten mit sich bringen. Deshalb will der Landkreis sein Einverständnis nur geben, wenn mittels Sperrungen dieses Gebiet geschont wird.
Zustimmung nach anfänglichem Protest
Gegen diese Voraussetzung war zunächst protestiert worden. Der Ortsrat Hatshausen/Ayenwolde hatte die Beschlussvorlage geschlossen abgelehnt. Man wolle sich vom Landkreis Leer nicht „erpressen“ lassen. Der Heikelandsweg und der Leidsweg sind direkte Verbindungen zwischen dem Ippenwarfer Weg, wo die Fähre gebaut werden soll, und Ayenwolde und Hatshausen. Die Ortsratsmitglieder sehen ihren Ort somit als abgeschnitten von der Kurbelfähre.
Ebenso kritisch äußerten sich die Mitglieder von CDU und Moormerländer Wählergemeinschaft (MWG) zu der Sperrung. Zustimmen wollten sie der Beschlussvorlage nicht, stattdessen verwiesen sie diese an den Verwaltungsausschuss (VA), dem die Spitzen der Ratsfraktionen angehören und der nichtöffentlich tagt. Dieses Gremium kam zu einem ganz anderen Ergebnis und stimmte einstimmig der Sperrung der drei Straßenabschnitte zu.
Bürgerinnen und Bürger können ihre Bedenken äußern
Mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Beschlussvorlage nun auch im Gemeinderat angenommen. In Form einer Protokollerklärung ließ Bürgermeister Hendrik Schulz (SPD) die Ratsmitglieder und rund 100 Einwohnerinnen und Einwohner wissen, dass die Gemeinde „weder jetzt noch künftig eine physische Beschränkung“ aufstellen werde. Das heißt konkret, dass es weder Schranken noch Poller geben wird, um die Sperrung durchzusetzen. Diese wird lediglich durch Beschilderung bekannt gegeben, versicherte Schulz.
Jetzt beginne das öffentliche Verfahren, erklärte der Rathauschef. Heißt: Bürgerinnen und Bürger haben drei Monate lang die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken gegen die beabsichtigte Teileinziehung zu äußern.
„Die eingegangenen Anregungen und Bedenken werden nach Fristablauf der drei Monate den zuständigen Gremien als Empfehlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage. Dann könnte es nach etwa einem Vierteljahrhundert tatsächlich dazu kommen, dass die Kurbelfähre gebaut wird.