Brüssel Ukrainische Agrarprodukte: EU darf sich nicht von Bauern erpressen lassen
Einige Kritikpunkte der Bauernproteste sind gerechtfertigt. Doch nimmt das Maß der Unruhen allmählich groteske Züge an. Die EU darf sich nicht zuungunsten der Ukraine von einer Lobbygruppe erpressen lassen. Davon profitiert am Ende nur Russland.
Die EU plant, die Handelsvorteile der Ukraine teilweise zu beschränken, um Europas Bauern zu besänftigen. Was ist eigentlich aus dem gebetsmühlenhaft vorgetragenen Versprechen geworden, die Ukraine zu unterstützen, „so lange es dauert“ und „was auch immer dafür nötig ist“? Sobald ein paar Demonstranten mit ihren Treckern Gülle auf die Straße kippen, knickt die Gemeinschaft ein.
Der Schritt konterkariert die Zusagen der Gemeinschaft an das kriegsgebeutelte Land und entlarvt sie als Lippenbekenntnisse. Jeder ist sich selbst der Nächste, oder? Wladimir Putin dürfte sich ins Fäustchen lachen, zeigt der Plan aus Brüssel doch, dass die Hilfen für das von Russland angegriffene Land nachlassen, sobald der Druck vonseiten einer viel zu mächtigen Lobbygruppe steigt.
Tatsächlich nimmt das Theater um die Landwirte groteske Züge an. Wie würden die Reaktionen ausfallen, wenn Lehrer oder Pflegekräfte auf ähnliche Weise rebellieren würden? Die Bauern erfüllen wichtige öffentliche Aufgaben, das ist unbestritten. Deshalb fließen auch 387 Milliarden Euro vom Gesamthaushalt der EU in ihre Taschen, das ist rund ein Drittel des Budgets. Keine andere Berufsgruppe profitiert nur im Ansatz in einem ähnlichen Maße von Brüssel.
Gleichwohl darf immer mal wieder daran erinnert werden, dass die Landwirtschaft unterm Strich auch nur eine Branche unter vielen darstellt. Und etwa 80 Prozent der EU-Direktsubventionen für die Landwirtschaft gehen an die 20 Prozent der größten Konzerne, kleine und mittelgroße Betriebe zählen keineswegs zu den großen Profiteuren.
Einige ihrer Kritikpunkte sind gerechtfertigt, etwa dass der Bürokratiewahnsinn in keinerlei Relation zum Ertrag steht. Doch was die Landwirte dieser Tage veranstalten, geht zu weit. Und daran trägt auch die EU eine Mitschuld, indem sie ständig nachgibt.
Statt unaufhörliches Verständnis für die teils gewaltsamen Demonstrationen zu zeigen und eine die Bauern betreffende Maßnahme nach der anderen zu kassieren, sollte die Gemeinschaft Grenzen setzen. Ansonsten macht sie sich erpressbar. Die Farmer nämlich zeigen sich unbeeindruckt von den Zugeständnissen, etwa von der Abwicklung der europäischen Umwelt- und Klimapolitik zu ihren Gunsten.
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Auch der jüngste Plan, der die Ukraine schmerzlich treffen wird, dürfte die Landwirte kaum zum Rückzug bewegen. Sie wollen am Donnerstag wieder Reifen anzünden und die Geräuschkulisse für den EU-Gipfel bilden. Sie scheinen sich in ihrem Zorn zu gefallen. Auch wenn Wahlkampf herrscht, wäre es an der Zeit, die Spielchen nicht mehr mitzuspielen. Es wäre im Sinne der restlichen Bevölkerung, die auch berechtigte Interessen hat, aber keine lauten Traktoren.
