Berlin Ukraine-Unterstützung: Worte werden Putin nicht stoppen
Wenn Olaf Scholz Putin für so gefährlich hält, wie er jetzt wieder sagte, dann müssen daraus Konsequenzen folgen. Alles andere wäre fahrlässig.
Verbales Aufrüsten gab es in den letzten Wochen genug. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Kanzler Olaf Scholz hat einmal mehr wortreich bekräftigt, dass man es Putin nicht durchgehen lassen werde, in Europa wieder Grenzen zu verschieben und das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Dies zu versprechen, aber dann nicht das Notwendige dafür zu tun, ist fahrlässig. Seit Langem ist bekannt, dass es der Ukraine an allem möglichen fehlt, damit ihre Verteidigung standhalten kann. Dass Deutschland, dass Europa, nicht willens oder in der Lage ist, zu liefern, ist eine Farce.
Wenn sich Scholz jetzt mit anderen Staats- und Regierungschefs zum womöglich letzten Gipfel vor der Europawahl trifft, sollten handfeste Ergebnisse und Zusagen stehen. Die Ukraine braucht keine weiteren Solidaritätsbekundungen, sondern Lieferungen. Wenn schon nicht den Taurus, dann wenigstens vieles andere.
Bei all ihren viel beklagten Unzulänglichkeiten hat die Europäische Union seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bisher entschlossen gehandelt und vieles geschafft. Die Staatengemeinschaft steht auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn weitgehend geschlossen hinter der Ukraine, versorgt sie mit Waffen und hält Sanktionen durch, die auch ihre eigenen Bevölkerungen etwas kosten. Die Europäer sind im Angesicht der Bedrohung ihres großen Friedensprojekts näher zusammengerückt.
Aber was nützt das, wenn Putin seine Ziele eben doch durchsetzen kann mit der rohen Gewalt, vor der die Europäer so lange die Augen verschlossen haben? Putin verachtet alles, was Europa so lebenswert und erfolgreich gemacht hat. Die USA drohen als verlässlicher Unterstützer auszufallen. Die Europäer könnten bald auf sich allein gestellt sein.
Der Bundeskanzler drückt sich bisher um die ehrliche Erklärung, was das für die kommenden Jahre bedeutet. Im Bundeshaushalt 2025 klafft eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Wie Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato künftig einhalten will, ist völlig unklar. Noch ist auch die bessere Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr in weiten Teilen eine Ankündigung. Experten halten das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr allenfalls für einen Anfang.
Auch hier gilt: Wenn der Kanzler es ernst meint mit der Aufrüstung angesichts der Bedrohung durch Russland, die er ja selbst beschreibt, müsste er der Bevölkerung sagen, dass das sehr viel Geld kosten wird. Aber dass das jetzt Priorität haben muss.
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