Warschau Polnische Bauern erbarmungslos: Druck auf Premierminister Donald Tusk wächst
Nach den Protesten im Februar geben Polens Bauern wiederholt ihren Unmut preis. Agrargüter aus Belarus und Russland erschweren die Situation und Donald Tusk gerät unter Zeitdruck.
An über 550 Orten des Landes behinderten die polnischen Bauern mittels Traktoren und riesigen Strohballen den Verkehr. Zufahrtsstraßen zu den wichtigen Städten wurden teils versperrt; den genervten Autofahrern boten die Protestler in Gelbwesten zur Besänftigung polnisches Ackergut an.
Dieses sei schließlich in Gefahr – durch die billigen Getreidezufuhren aus der Ukraine und Russland, den Green Deal sowie die scheinbare Untätigkeit der Führung in Warschau.
Seit den Protesten Anfang Februar steckt Polens Regierung im Spannungsfeld zwischen den Erwartungen der Landwirte, der EU und der Ukraine. Keine einfache Position.
Premierminister Donald Tusk hat den zahlreichen Vertretern der Landwirte am Wochenende einige Milderungen des EU-Klimaprojekts „Green Deals“ versprochen, so gibt es keinen Zwang mehr, einen Teil der Flächen brach liegen zu lassen. Doch dies reicht nicht, die Protestler wollen die gesamte Abschaffung dieses EU-Programms durchsetzen.
Auch überzeugt die polnischen Bauern die Ankündigung der EU-Kommission nicht, Zölle auf ukrainische Agrarprodukte zu erheben, da der Weizen ausgenommen wurde. Hier liegen die Nerven besonders blank, die Getreidespeicher vieler Landwirte in Polen sind voll, da sich der Preis für Weizen durch ukrainische Importe mehr als halbiert hatte.
Der Druck ist groß – über ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung in Polen ist in der Landwirtschaft beschäftigt.
Begonnen hat der Konflikt mit der russischen Invasion im Februar vor zwei Jahren und der im Mai 2022 folgenden Entscheidung der EU, keine Zölle auf ukrainische Waren zu erheben.
Die Folgen waren eine Flutung des polnischen Marktes mit billigen Agrarprodukten, im April 2023 setzte Polen ein Einfuhr-Embargo um, das von der EU im Juni bewilligt, im September jedoch wieder aufgehoben wurde. Auch die neue Führung in Warschau, seit Dezember im Amt, hält weiterhin daran fest.
Dies macht auf die Protestierenden jedoch keinen großen Eindruck. Karikaturen von Tusk in einer Wehrmachtsuniform, Sprüche vom Kommunismus, dem Polen drohe, anti-ukrainische Slogans, sind vielmehr Indizien einer Radikalisierung.
Die berühmte Gewerkschaft „Solidarnosc“ hat sich angeschlossen, wie auch die ehemalige Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), obwohl jene vom Gros der Polen als Verursacher der Misere erachtet werden.
Von dem Konflikt profitiert vor allem Russland. Einige Kreml-nahe Aktivisten kreuzten auf den Protesten auf. Doch die Bauern an der Weichsel sind keineswegs russlandfreundlich, denn mittlerweile drängen zunehmend auch russisches und belarussische Agrarprodukte auf den Markt.
Darum hat die EU-Kommission diese Woche einen Zoll von 95 Euro pro Tonne auf Getreide aus diesen Ländern beschlossen – die Ukraine fordert hingegen ein Embargo, was Brüssel aus Angst vor Versorgungsengpässen ablehnt.
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Mit der ukrainischen Führung muss die polnische Regierung bald eine Lösung in diesen Fragen finden: viel Zeit bleibt nicht – am 28. März ist ein bilateraler Gipfel in Warschau geplant.
