Osnabrück Komplizierte Lösung: Von der Cannabis-Legalisierung profitiert niemand!
Der Besitz von Cannabis wird legal. Doch die Ampel wählt die komplizierteste aller Lösungen – und schafft ein Bürokratiemonster, das am Ende niemandem hilft: nicht der Polizei, nicht den Kiffern und auch nicht dem Staat. Dabei hätte der Bundesrat Nachbesserungen erzwingen können ...
Ab 1. April darf in Deutschland legal gekifft werden – daran besteht nach der Billigung des Bundesrates nun kein Zweifel mehr. Der Konsum ist in Deutschland bereits seit Jahrzehnten Realität: Jeder dritte Bürger zwischen 19 und 64 Jahren hat dem Bundesdrogenbeauftragten zufolge bereits mindestens einmal Cannabis probiert und 4,5 Millionen Erwachsene kiffen regelmäßig. Tendenz steigend.
Gut, dass die Politik diese Realität nun anerkennt, es gibt ja auch keine Alternative. Die alte Verbotspolitik ist krachend gescheitert. Von der Legalisierung sollten deshalb eigentlich alle profitieren: weniger Arbeit für die Behörden, bessere Cannabis-Qualität für Konsumenten, Steuereinnahmen für den Staat in Milliardenhöhe.
Doch die Ampel hat ein Bürokratiemonster erschaffen: Der Staat regelt penibel, wer wo wie viel kiffen und besitzen darf. Den neuen Anbauclubs wird von der Verpackung der Droge über spezielle Infozettel bis zu den Dokumentationspflichten alles vorgeschrieben. Sollen Beamte das dann zukünftig mit Stoppuhr, Zollstock und Feinwaage kontrollieren?
Dabei hätte sich die Politik nur besser informieren müssen: In Kanada, Uruguay oder Südafrika sowie in vielen US-Bundesstaaten ist Cannabis bereits in verschiedenen Ausprägungen legal. Israel, Belgien oder Portugal haben die Droge entkriminalisiert. An Vorbildern hat es also nicht gemangelt.
Baldige Legalisierung: So gefährlich ist Cannabis für Jugendliche
Doch Deutschland geht seinen eignen Weg. Die Ampel hat viel Papier produziert – kein Land hat sich so viele Regeln und Vorschriften einfallen lassen. Aber wer profitiert nun eigentlich? Der Staat wird kein Steuergeld einnehmen, eine blühende Cannabis-Privatwirtschaft ist nicht zu erwarten, Justiz und Polizei werden nicht entlastet und wenn Gelegenheitskiffer spontan einen Joint rauchen wollen, bleibt ihnen weiterhin nur der Schwarzmarkt.
Karte zeigt: Wo Sie in Zukunft in Ihrem Ort kiffen dürfen – und wo nicht
Der Bundesrat hätte hier nochmal auf Nachbesserungen drängen können – hat er aber trotz heftiger Kritik nicht. Eine verpasste Chance! So bleibt von der versprochenen Freiheit und den Vorteilen für alle nicht mehr viel übrig.
