Hamburg Dickes Finanzpolster für die Rente: Warum die Beiträge dennoch nicht sinken
Die Rentenversicherung hat aktuell mehr Geld, als sie dürfte. Normalerweise müssen dann die Beiträge sinken. Doch stattdessen nutzt die Regierung den Umstand für die Haushaltssanierung.
Die Deutsche Rentenversicherung hat gerade mehr Geld auf der hohen Kante, als vorgesehen. Die Sozialversicherung ist umlagefinanziert und gibt das Geld, das sie monatlich aus Beiträgen einnimmt, eigentlich sofort wieder aus, um die aktuelle Rente zu zahlen. Einzige Ausnahme: Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, die dazu dient, vorübergehende Defizite auszugleichen. Diese muss immer zwischen 0,2 und 1,5 Monatsbudgets liegen. Doch aktuell liegt sie deutlich höher.
1,57 Monatsausgaben hatte die Rentenversicherung etwa laut den neuesten Zahlen im Januar auf der hohen Kante. Immerhin über 44 Milliarden Euro. Das sind fast zwei Milliarden Euro mehr, als vorgesehen. „Aufgrund der positiven Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Beschäftigtenzahlen sind die Beitragseinnahmen seit 2019 stärker gewachsen als erwartet“, sagt die Rentenversicherung auf Anfrage unserer Redaktion. Das liege daran, dass die Löhne schneller gestiegen seien als erwartet.
Für die Beitragszahler ist das auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn wenn zu viel Geld in der Nachhaltigkeitsrücklage steckt, „ist der Beitragssatz entsprechend anzupassen“, wie das Arbeitsministerium in Berlin auf Anfrage unserer Redaktion erläutert. Hieße: Es gibt mehr Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer.
Doch so weit wird es nicht kommen: denn der Beitragssatz von 18,6 Prozent ist schon auf dem niedrigsten Niveau, das geht. „Eine Absenkung des Beitragssatzes unter 18,6 Prozent ist seit 2019, bis 2025 gesetzlich ausgeschlossen“, erklärt die Rentenversicherung. Das Sozialministerium erläutert: „Durch einen Verzicht auf eine Beitragssatzabsenkung kann somit eine bessere Beitragssatzverstetigung gewährleistet werden“, erklärt das Sozialministerium die Regelung. Im Klartext: Mit den zu hohen Beiträgen jetzt sollen höhere Beiträge in der Zukunft abgewendet werden.
In Zeiten von knappen Haushaltskassen werden zwei Milliarden Euro Überschuss schnell zur Verhandlungsmasse. Auch in den jüngsten Haushaltsverhandlungen: „Die gut gefüllte Nachhaltigkeitsrücklage führte wiederholt dazu, dass der Gesetzgeber die Finanzierungszusagen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung nicht eingehalten und den Bundeszuschuss gekürzt hat, um mit den eingesparten Mitteln Defizite im Bundeshaushalt zu reduzieren“, teilt die Rentenversicherung nüchtern mit. Weit mehr als 120 Milliarden steuert der Staat für die Rente jährlich bei. Die derzeit guten Rücklagen der Rentenversicherung führen im Umkehrschluss zu Kürzungen bei den Zuschüssen: Jährlich 600 Millionen Euro Zuschuss im Jahr vom Staat an die DRV fallen zwischen 2024 und 2027 weg.
Eine Milliarden-Ersparnis für den Staatshaushalt.
Mit teuren Folgen für Beitragszahler: Die fehlenden Zuschüsse sorgen dafür, dass das dicke Finanzpolster schnell aufgebraucht sein wird – und dann statt des Staates die Beitragszahler einspringen müssen. „Nach den Vorausberechnungen im Rentenversicherungsbericht 2023 wird der Beitragssatz erstmalig im Jahr 2028 wieder angehoben, damit die Nachhaltigkeitsrücklage die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben nicht unterschreitet“, so die Rentenversicherung.
Dann steigen die Beiträge auf 20 Prozent des Bruttolohns. „Bis Mitte der 2030er Jahre stabilisiert sich der Beitragssatz bei 22,3 Prozent“, prognostiziert das Arbeitsministerium. Einen Zusammenhang mit den Haushaltskürzungen streitet das Ministerium ab: „Die Beitragssatzsteigerungen sind überwiegend auf die demografische Entwicklung zurückzuführen, ein Verzicht auf die Kürzungen der Zuschüsse des Bundes hätte dies nicht verhindern können“, so ein Sprecher.
