Hannover Wahlmann will härtere Strafen für Vergewaltiger
Niedersachsen regt eine Reform des Strafrechts an. „Das Gefüge der Strafhöhen ist im Ungleichgewicht“, findet Justizministerin Kathrin Wahlmann.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. „Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht“, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit unserer Redaktion und fügte hinzu: „Für mich steht fest, dass aktuell der Totschlag und vor allem auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutlich zu niedrig bestraft werden.“
Wahlmann, die in diesem Jahr Vorsitzende der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist, sprach sich im Interview dafür aus, die Entscheidung über die konkrete Anpassung in die Hände einer Expertenkommission zu legen, sagte aber: „Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen und Missbrauch werden im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub relativ niedrig bestraft.“ Strafrecht ist Sache des Bundes.
Ein besonders schwerer Raub – Mindeststrafe fünf Jahre – könne ja schließlich auch das „Abziehen“ einer Schachtel Zigaretten unter Vorhalt einer Waffe sein. „Das steht doch in keinem Verhältnis zu einer Vergewaltigung, für die derzeit ein Strafrahmen ab zwei Jahren Freiheitsstrafe gilt“, machte Wahlmann deutlich und nannte ein weiteres Beispiel: Ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, was „zweifellos eine schwere Straftat“ sei, werde mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft. Gleiches gelte aber auch für den Totschlag. „Da passt etwas nicht, finde ich; das ist schlicht und einfach ungerecht“, sagte die frühere Richterin.
Die oppositionelle CDU im Landtag hält von Wahlmanns Vorstoß nichts und findet, die Justizministerin solle „nicht von den eigentlichen Problemen ablenken“.
Die Zahl der Straftaten steige, die Strafverfahren dauerten immer länger. „Das ist das eigentliche Problem, dem sich die Ministerin annehmen muss. Wir sollten daher nicht weiter am Strafrecht herumdoktern, sondern die Justizministerin sollte auf Landesebene in Niedersachsen ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehören mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in der Strafjustiz“, erklärt Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.
Für die thematisierten Straftatbestände lägen „ausreichend breite Strafrahmen“ vor, sodass die Richter „tat- und schuldangemessen“ ihre Urteile fällen und eine gerechte Strafe festsetzen könnten, meint Hermann.
Wahlmann formulierte im Gespräch mit unserer Redaktion überdies das Ziel, die Justiz sichtbarer machen zu wollen. „Wir sind eine der drei Säulen der Staatsgewalt, verkaufen uns aber häufig unter Wert“, stellte die niedersächsische Justizministerin fest.
Ihr Haus rufe daher in diesem Jahr für Niedersachsen erstmals eine Woche der Gerechtigkeit ins Leben. „In der ersten Septemberwoche soll es aus meinem Haus, aber auch aus den anderen Ministerien verschiedene Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Gerechtigkeit geben“, kündigte Wahlmann an.
