Berlin Wie der Habeck-Lindner-Streit Deutschlands Wirtschaft lähmt
Die Regierung ist nicht allein schuld an der Wirtschaftskrise. Trotzdem ist die drastisch gesenkte Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute eine krachende Ohrfeige für die Ampel.
Für die hohen Energiepreise, die hohen Unternehmenssteuern und die fehlenden Fachkräfte können Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und SPD-Kanzler Olaf Scholz recht wenig. Das russische Gas hat Wladimir Putin abgestellt, das Atomkraft-Aus stammt von Angela Merkel, auch die hohe Steuerbelastung ist ein Erbe.
Zur Wahrheit gehört auch, dass sich eine gewisse Verlagerung besonders energieintensiver Wirtschaftszweige in Länder mit günstigeren Bedingungen der erneuerbaren Energieerzeugung nicht komplett verhindern lassen wird. Die Politik sollte ihre Kraft darauf konzentrieren, Zukunftschancen zu sichern.
Aber genau dabei verspielt die Ampel kostbare Zeit. Bei den Konjunkturforschern heißt es: Die Unsicherheit über ihre Wirtschaftspolitik nährt den Attentismus der Wirtschaft. Etwas klarer formuliert: Weil Habeck, Lindner und Scholz seit Monaten streiten, sind zahllose Unternehmen zum Abwarten gezwungen, anstatt zu investieren.
Dahinter steht ein genereller Streit. Sollte der Staat mit irrsinnig viel Steuergeld einzelne Unternehmen retten oder anlocken, wie es Habeck macht? Oder sollte es der Staat grundsätzlich allen Unternehmen erleichtern, Gewinne zu machen durch weniger Bürokratie und weniger Abgabenlast? So wünscht es Lindner.
Der Richtungsstreit lähmt das Land viel stärker als die Schuldenbremse. Doch allen Beteuerungen der Koalitionspartner zum Trotz, jetzt wirklich etwas für die Wirtschaft zu tun, ist kein Ausweg in Sicht. Und wo sich die Streithähne mal einig sind, wie beim Wachstumschancengesetz, da grätscht die CDU dazwischen, bremst und blockiert.
Noch ist Deutschland ein starkes Land. Die Politik muss aber mehr tun, damit das so bleibt.
