Den Haag Rechtspopulist Geert Wilders will doch in der EU bleiben – Was dahinter steckt
Mit Forderungen wie einem Islamverbot in den Niederlanden sammelte Geert Wilders Stimmen bei der Parlamentswahl 2023. Nun will er in die Regierungskoalition und scheint viele seiner Forderungen zu überdenken.
Seit seinem großen Wahlsieg am 22. November vergangenen Jahres hat Geert Wilders nur noch ein Ziel: Er will mit der von ihm gegründeten Einmannpartei PVV in Den Haag regieren. Die Freiheitspartei PVV errang im November vergangenen Jahres bei der Parlamentswahl 37 der insgesamt 150 Parlamentssitze und ist damit mit Abstand die größte Partei der Niederlande.
Der 60-jährige Wilders könnte daraus einfach seinen Anspruch ableiten, neuer Regierungschef der Niederlande zu werden. Denn ein ungeschriebenes Gesetz sagt: Die größte Partei stellt den Regierungschef.
Aber die drei anderen Parteien, die Wilders und dessen PVV braucht, um eine rechtskonservative Regierung bilden zu können, die rechtsliberale VVD, die konservative NSC und die Bauern-Bürger-Bewegung BBB wollen in einem solchen Koalitionskabinett aus vier Parteien keinen Ministerpräsidenten, der Geert Wilders heißt. Wilders hat daher schon auf seinen Anspruch, Regierungschef in Den Haag werden zu wollen, verzichtet.
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Er schlägt einen politischen Salto nach dem anderen. Er nimmt Abstand von vielen seiner radikalen Forderungen in Sachen Islam und Europäischer Union (EU). Er wird vom Wilders zum milden „Milders“, wie ihn viele niederländische Medien bereits nennen. Er häutet sich ständig wie eine Schlange. Eine nach der anderen seiner radikalen politischen Forderungen stellt er „in den Eisschrank“, wie er selbst sagt.
Die jüngste Häutung des Geert Wilders ist die radikale Änderung seiner bisherigen Anti-Europa-Politik. Predigte Wilders bisher immer den „Nexit“, also den Austritt der Niederlande aus der EU und der Eurozone, so will Wilders jetzt plötzlich in der EU und in der Eurozone bleiben und die „EU von innen heraus verändern“, wie er neuerdings sagt. Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europaparlament, die Anfang Juni – in den Niederlanden am 6. Juni – in der EU stattfinden. Das Wort „Nexit“ nimmt er nicht mehr in den Mund. Aus dem PVV-Parteiprogramm wurde es gestrichen.
Auch ein bindendes Referendum über einen EU-Austritt der Niederlande strebt Wilders nun nicht mehr an. Damit passt sich Wilders dem Mainstream in der niederländischen Bevölkerung an. Denn mindestens zwei Drittel aller Niederländer sind für einen Verbleib in der EU und der Eurozone, so geht aus Umfragen hervor.
Wilders schwenkt auf den Kurs anderer Rechtspopulisten in Europa ein. Die Französin Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen „Rassemblement National“, und auch die rechtspopulistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben ihre einstigen EU-Austrittspläne ebenfalls längst begraben. Wilders, der mit einer Ungarin verheiratet ist und enge Beziehungen zum ungarischen rechtspopulistischen Premierminister Viktor Orbán unterhält, tritt nun in die Fußstapfen von Marine Le Pen und Giorgia Meloni. Er will in der EU bleiben.
Wilders Wandlung ist krass und radikal. Er hat eine nach der anderen seiner bisherigen Forderungen „in den Eisschrank“ gestellt, wo sie jetzt einfrieren und damit dazu beitragen sollen, dass er und seine Partei, die PVV, salonfähig und damit regierungsfähig werden.
Seine Islam-Kritik hat Wilders gemäßigt. Wollte er einst den Koran in den Niederlanden verbieten lassen und Moscheen schließen, so ist der Islam, den er einst eine „gewalttätige Ideologie“ nannte, für ihn heute weitgehend akzeptabel – als Religion.
Nur ein Kernpunkt auf der politischen Agenda des Geert Wilders bleibt unangetastet. Die Migrationspolitik. Aber auch hier ist Wilders schon etwas zurückgerudert. Forderte er im vergangenen Jahr im Wahlkampf noch einen strikten Migrations-Stopp und das Schließen der Grenzen, sodass keine Flüchtlinge und Einwanderer mehr in die Niederlande kommen können, so klingt das heute auch schon anders und milder.
„Unser Ziel ist es, eine restriktive Migrationspolitik zu führen und so die Asylanfragen drastisch zu vermindern“, tönt Wilders heute. Aber er will in der EU eine „Opt-out“ Klausel für die Niederlande bei EU-Regelungen und Absprachen über die Flüchtlings- und Asylpolitik. Daran hält er fest. Das will übrigens auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Haager Parlament.
Wilders hofft, dass er durch diese radikale Wende, vor allem auch durch die in der Europapolitik, bei den Wahlen zu Europäischen Parlament am 6. Juni mit seiner PVV gut abschneiden kann. Als PVV-Spitzenkandidaten für die Europawahl schickt Wilders Sebastiaan Stöteler ins Rennen. Er ist derzeit Stadtrat für die PVV in der Grenzstadt Almelo und Landrat für die Provinz Overijssel.
Wilders selbst will, wenn eine Regierung aus PVV, VVD, NSC und BBB zustande kommen sollte, als Fraktionsvorsitzender der PVV im Haager Parlament bleiben. Wer neuer Regierungschef in Den Haag wird, ist damit weiter offen. Die Koalitionsverhandlungen dauern nun schon mehr als vier Monate. Und Wilders will mitregieren und zahlt dafür einen hohen Preis.
