Hannover Land will etwa 21.000 Asylbewerber verteilen: Diese Städte und Kreise sollen sie aufnehmen
Das Land Niedersachsen will in den kommenden sechs Monaten mehr als 20.000 Flüchtlinge auf die Kommunen verteilen. Welche Stadt und welcher Landkreis wie viele Asylbewerber aufnehmen soll:
Im Herbst und Winter vergangenen Jahres schien die Lage teils dramatisch. Die Zahl der Asylanträge stieg immer weiter an. Immer mehr Flüchtlinge mussten irgendwie untergebracht werden. Auch Niedersachsen – das Land nimmt etwa zehn Prozent der Menschen auf, die Deutschland erreichen – kam an seine Grenzen. Die Kommunen sendeten Notrufe in Richtung Landesregierung, die wusste aber auch nicht so recht weiter.
Sechs Monate später hat sich die Lage spürbar entspannt. Zumindest aus Sicht der Landesregierung. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach davon, dass man die Lage „gut im Griff” habe. Erste provisorische Unterkünfte für Asylbewerber werden bereits wieder zurückgebaut. Die Kommunen im Land könnten die Lage möglicherweise etwas anders sehen. Sie erfahren am heutigen Mittwoch, auf wie viele Flüchtlinge sie sich in den kommenden sechs Monaten einstellten sollen.
Insgesamt ist es nach der jetzt veröffentlichten Prognose ein Kontingent von gut 21.000 Menschen, die das Innenministerium verteilen will. Die Menschen werden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes heraus – etwa Bramsche-Hesepe, Osnabrück oder Friedland – auf Landkreise und kreisfreie Städte verteilt.
Die meisten Menschen soll dabei die Region Hannover aufnehmen, zu der nicht die gleichnamige Landeshauptstadt gehört. Die Städte und Gemeinden in der Region können sich auf 1993 Menschen einstellen.
Ebenfalls mehr als 1000 Flüchtlinge sollen die Landkreise Harburg (1320), Rotenburg (1056) und Leer (1024) unterbringen. Den Landkreisen Emsland und Aurich will das Land 960 beziehungsweise 762 Asylbewerber zuweisen, der Grafschaft Bentheim 387. Im Landkreis Osnabrück sind es 247 Menschen. Die kreisfreie Stadt Osnabrück soll gar keine Flüchtlinge zugewiesen bekommen, die kleinere Stadt Delmenhorst indes 231.
Diese Tabelle gibt den landesweiten Überblick:
Normalerweise orientiert sich die Aufnahmequote an der Zahl der Einwohner der Städte und Kreise. Allerdings wird beispielsweise angerechnet, wenn sich in einer Stadt wie Osnabrück eine Flüchtlingseinrichtung des Landes befindet. So soll verhindert werden, dass sich in einzelnen Kommunen sehr viele Flüchtlinge ballen.
Ebenfalls berücksichtigt wird bei dem neuen Kontingent, ob eine Stadt oder ein Kreis in der Vergangenheit Kontingente über- oder untererfüllt hat. Wer in der Vergangenheit weniger Flüchtlinge aufgenommen hat, als er eigentlich müsste, wird dieses Mal stärker berücksichtigt – und umgekehrt.
Daraus ergibt sich, dass in den kommenden sechs Monaten 21.000 Menschen verteilt werden. Das eigentliche Kontingent für das kommende Halbjahr umfasst 17.500 Asylbewerber. Hinzugerechnet werden die Unterquoten aus dem vergangenen Halbjahr, die ausgeglichen werden sollen. Die Kommunen sind rechtlich zur Aufnahme verpflichtet.
Die Prognose gilt bis Oktober. Insgesamt geht das Land davon aus, dass ähnlich viele Asylbewerber Niedersachsen erreichen wie schon im Vorjahr: Etwa 30.000 Menschen waren es 2023. Allerdings: Ob sich die Vorhersagen erfüllen, ist unklar. „Wir wissen schlichtweg nicht, was dieses Jahr passiert“, betonte Innenministerin Behrens mit Verweis auf diverse internationale Krisenherde.
Klaus Dierker, Chef der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen, sagte, das Land spiele im „Team Vorsicht“, wenn es um Prognosen ginge. Es sei „schlicht und ergreifend nicht planbar“, wie sich die Lage im weiteren Jahresverlauf entwickle. Dierker erinnerte an den Herbst 2023, als die Asylzahlen sprunghaft anstiegen.
Zum Vergleich: Im November 2023 registrierte Deutschland insgesamt mehr als 37.000 Asylbewerber. Im März 2024 waren es unter 20.000. Zwischenzeitlich sind an den deutschen Grenzen stationäre Kontrollen eingerichtet worden, was einige Migranten abschrecken dürfte. Zudem gehen die Asylzahlen in den Wintermonaten auch häufig aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse auf den Flüchtlingsrouten spürbar zurück.
Sollten wieder mehr Menschen kommen, will Niedersachsen vorbereitet sein. Die Landesaufnahmebehörde stockt ihre Kapazitäten auf. Für kommende krisenhafte Flüchtlingssituationen ist das Ziel, 20.000 Plätze in festen Einrichtungen, aber auch in Notunterkünften vorhalten zu können.
Zudem werden in Niedersachsen nicht mehr alle Migranten auf die Kommunen verteilt: Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die faktisch keine Chance auf Anerkennung in Deutschland haben, bleiben in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder abgeschoben werden.
Innenministerin Behrens verwies darauf, dass Niedersachsen nur bedingt Einfluss darauf habe, wie viele Migranten Deutschland erreichten. Fest stehe aber, dass die Bundesrepublik nicht dauerhaft jährlich 300.000 Menschen aufnehmen könne. Sie setze bei der Lösung der Probleme auch auf die geplante Reform des Europäischen Asylsystems, kurz Geas, so Behrens.
Die Geas-Reform beschäftigt am Mittwoch das EU-Parlament und ist hochumstritten. Geplant ist, Asylverfahren künftig möglichst bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Zu weiteren Vorschlägen in der deutschen Asyldebatte sagte Behrens: „Migrationspause, Migrationsobergrenze, [...], realistisch ist das nicht.“ Das Grundrecht auf Asyl sei nicht verhandelbar.
