Hannover Volksinitiative stemmt sich gegen das Gendern in Niedersachsen
Eine Volksinitiative will das Gendern in Niedersachsen stoppen. Wer sind die Initiatoren und wie stehen ihre Chancen?
Keine Verwendung von Sonderzeichen wie Sternchen, Unterstriche und Doppelpunkte in Behörden, Schulen, Universitäten und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Unter dem Titel „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ ist kürzlich eine Volksinitiative gestartet. Die Abstimmung endet, wenn 70.000 Unterschriften eingegangen sind von Personen, die auch ein Stimmrecht bei der Landtagswahl haben. Schluss ist aber spätestens ein Jahr nach Beginn des Aufrufs, also im März 2025. Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, muss der Landtag sich mit dem Vorstoß befassen.
Zur Zielsetzung heißt es in einem Flyer der Initiative, die niedersächsische Landesregierung möge den Behörden des Landes und der Kommunen sowie den Bildungseinrichtungen vorschreiben, dass die amtliche Kommunikation unter Einhaltung der Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung zu erfolgen hat. „In jedem Fall ist vorzugeben, dass sämtliche Varianten sogenannter Gender-Sonderzeichen in der offiziellen internen und externen Kommunikation keine Verwendung finden“, heißt es wörtlich.
Zur Begründung des Vorstoßes argumentieren die Initiatoren damit, dass Gendersprache „diskriminierend, integrationsfeindlich und vorurteilsbeladen“ sei. Die deutsche Sprache komme gesprochen und geschrieben ohne „genderideologisch begründete“ Kunstpausen und Sonderzeichen aus.
Die Volksinitiative auf den Weg gebracht hat eine Gruppe von etwa 20 Bürgern aus vielen Teilen Niedersachsens. Die Vertreter der Initiative stammen beispielsweise aus Lehre im Kreis Helmstedt, aus Edemissen im Kreis Peine, aus Osterholz-Scharmbeck (Kreis Osterholz), aus Harsum im Kreis Hildesheim sowie aus Ganderkesee (Kreis Oldenburg) und aus der Landeshauptstadt Hannover.
Unter ihnen ist neben Dr. Achim Sohns (62), Politikwissenschaftler und Philosoph aus Hannover, auch Dr. Alexander Börger (47) aus Lehre. Dem Chemiker und zweifachen Vater, der für die CDU im Gemeinderat von Lehre sitzt, geht insbesondere die Haltung von Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg gegen den Strich.
Im Interview mit unserer Redaktion hatte die Grünen-Politikerin sich ausführlich zum Thema geäußert und ihre gegenderte Ausdrucksweise damit begründet, dass Sprache die Gesellschaft präge und es ihr wichtig sei, „dass meine Sprechweise alle mitdenkt und niemanden ausschließt.“ Hamburg nannte auch ein Beispiel: „Wenn jemand Arzt sagt, hat man eben nicht automatisch auch eine Frau vor Augen.“
Mit Blick auf die Lehrer sagte Hamburg: „Da gibt es vom Land keine Vorgaben, aber es ist eben auch nicht verboten, vor Klassen gendergerecht zu sprechen, sondern ich persönlich befürworte das sogar.“
Ob Schüler ihn Klassenarbeiten genderten, sei ihnen überlassen. „Aber eine gendergerechte Schreibweise ist ausdrücklich nicht als Rechtschreibfehler zu werten“, stellte die Schulministerin klar.
In der niedersächsischen Landespolitik gibt es zwei Lager. Während die Regierungskoalition aus SPD und Grünen gegen ein Genderverbot in Niedersachsen ist, stehen CDU und AfD dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber.
Ähnliche Bürgerinitiativen wie die in Niedersachsen gibt es auch in anderen Bundesländern. Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ hatte dem Hamburger Senat voriges Jahr mehr als 16.000 Unterschriften von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern übergeben. Umfragen zeigen immer wieder, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen das Gendern ablehnt.
