Bauern unzufrieden Droht nun wieder ein Trecker-Korso?
In Ostfrieslands Bauernschaft macht sich Verärgerung breit. Nach einer Berliner Runde mit dem Kanzler brechen die alten Gräben wieder auf. Was könnte nun passieren?
Ostfriesland/Berlin - Nach der Kanzler-Runde in Berlin zur Zukunft der Landwirtschaft ist bei Ostfrieslands Bauern Unmut aufgekommen. „Unsere Unzufriedenheit wächst wieder“, sagte Landvolk-Präsident Manfred Tannen am Donnerstag im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir könnten anstehende Wahlkämpfe begleiten. Auch ein erneuter Trecker-Korso ist nicht ausgeschlossen.“
Der Präsident des heimischen Bauernverbandes reagierte damit auf ein Treffen der Zukunftskommission Landwirtschaft mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Das Treffen war auch eine Reaktion auf die besonders im Januar gestarteten massiven Bauernproteste gegen die Kürzung beispielsweise der Agrardiesel-Subventionen. Nach dem Treffen mit Scholz hieß es nun, vorbereitet würden aktuelle Empfehlungen zur Zukunft der Branche in schwierigen Zeiten, die von allen Mitgliedern getragen würden. Der Kommission gehören Vertreter von Bauern und Ernährungsbranche, Natur- und Verbraucherschützern sowie Handel und Wissenschaft an. Das Gremium stehe für den fairen Ausgleich von Interessen und scheue sich nicht, auch für heiße Eisen wie den Umbau der Tierhaltung und dessen Finanzierung im Konsens Lösungen zu erarbeiten, hieß es aus Berlin.
Wird zu viel geredet?
„Wir haben schon so viele Gesprächsrunden gehabt“, sagte Tannen dazu nur. Mittlerweile mache sich eine „gewisse Anspannung“ breit. „Wir sind mit dem derzeitigen Diskussionsstand überhaupt nicht zufrieden“, so der ostfriesische Landvolk-Präsident.
Im Kern geht es den Bauern um dauerhafte, also verlässliche Verbesserungen im Steuerrecht. Angepeilt sind etwa Erleichterungen dafür, dass Bauern zum Beispiel wegen des Wetters in einem Jahr hohe Gewinne machen und im nächsten nicht. Dadurch zahlen sie in guten Jahren hohe Steuern und steigen prozentual in der Progressionskurve. Dies soll über drei Jahre „geglättet“, also im Durchschnitt berechnet werden können. Nach Tannens Informationen will die Regierung diese „Tarifglättung“ aber nur für zwei mal drei Jahre zulassen und dann wieder abschaffen. Außerdem hatten die Landwirte auf eine sogenannte Jahresgewinnrücklage gehofft, die es erlaubt, Rückstellungen zu bilden und diese erst später zu versteuern. Das solle es nun doch nicht geben, meinte Tannen. „Wir brauchen Verlässlichkeit“, forderte der Landwirt .
Von der Regierung hieß es am Donnerstag nur, das Gespräch habe in vertrauensvoller Atmosphäre stattgefunden. Zugesichert hat die Ampel-Koalition Beschlüsse noch vor dem Sommer.
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