Osnabrück Agrarsubventionen: Wie der Staat die Bauern in unseren Nachbarländern unterstützt
Geht es den Landwirten zu gut oder zu schlecht? Diese Frage stellen sich viele angesichts der Bauernproteste in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Ein Blick auf unsere direkten Nachbarn Dänemark, Frankreich, Polen und Schweiz.
Agrarsubventionen – über kaum einen Begriff wurde in den vergangenen Monaten in Deutschland heftiger diskutiert. Ausgelöst durch die Bauernproteste kam auch die Frage auf, ob die deutsche Landwirtschaft zu stark durch Subventionen vom Staat unterstützt wird. Dabei lohnt der Blick auf die europäischen Nachbarländer, denn das Ausmaß an Unterstützung für die Landwirte ist in Dänemark, Frankreich, Polen und der Schweiz sehr unterschiedlich – besonders im Vergleich zu Deutschland.
In der Schweiz sind Bauernproteste gegen die Regierung aktuell fast undenkbar. Denn damit würden die Landwirte an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Mit mehr als vier Milliarden Euro jährlich unterstützt die dortige Bundesregierung den Agrarsektor. Kaum ein Land auf der Welt gibt im Verhältnis mehr Geld für seine Landwirte aus. Rund 3600 Euro an Subventionen fließen in der Schweiz pro Hektar Agrarland jedes Jahr. In Deutschland sind es derweil weniger als 300 Euro pro Hektar, wobei hier sogar die EU-Subventionen hinzugezählt werden.
Die Landwirte in der Schweiz bekommen vor allem Direktzahlungen. Die Mineralölsteuer wird den Bauern derzeit noch anteilig zurückerstattet, jedoch hat die Regierung eine Reform dieser Regelung angekündigt.
Darüber hinaus ist der Schweizer Lebensmittelmarkt ein Stück weit abgeschottet: Es gibt Beschränkungen für die Einfuhr von Lebensmitteln, hinzu kommen hohe Zölle. Die größtenteils fehlende Konkurrenz sorgt dafür, dass Verbraucher in der Schweiz deutlich mehr Geld für Fleisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse ausgeben müssen als in Deutschland. Zwar landen viele Einnahmen bei den Supermarktketten und ihren Zulieferern, doch die Schweizer Landwirte profitieren ebenfalls von den hohen Preisen.
Im Norden gibt es ganz andere Voraussetzungen. Die dänische Landwirtschaft besticht durch moderne Techniken sowie hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Damit liegt sie im EU-Vergleich in vielen Bereichen weit vorne. Dabei muss sie ohne große Subventionssummen aus Brüssel auskommen. Weniger als zwei Prozent der Agrarsubventionen der EU gehen an Dänemark, damit liegt das Land deutlich im unteren Drittels. Dies liegt vor allem daran, dass Dänemark der Fläche nach eines der kleinsten EU-Länder ist und eine geringe Zahl an Agrarbetrieben aufweist.
Die Direktzahlungen der EU an die Betriebe richtet sich in der Regel nach der jeweiligen Größe der landwirtschaftlich genutzten Flächen. So ist es in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgehalten. Es gibt darüber hinaus jedoch auch Prämien für Umweltleistungen, wie beispielsweise das Anlegen von Blühstreifen. Auch Landwirte, die jünger als 40 Jahre als sind, werden speziell gefördert.
Der dänische Staat arbeitet teilweise eng mit privaten Agrarfirmen zusammen, um beispielsweise Innovationen durch Kooperationen zu fördern. Dabei werden auch finanzielle Mittel des Staates genutzt. Beispiele hierfür sind der Agro Food Park in Aarhus und das Forschungszentrum AU Foulum in der Nähe von Viborg.
Angetrieben durch strenge Umweltauflagen und einen wenig geschützten Markt schaffen es viele dänische Großbetriebe, besonders effiziente Lösungen für landwirtschaftliche Aufgaben zu finden. Dadurch kam und kommt es jedoch auch zu einem starken Strukturwandel innerhalb der Branche, wodurch es in Dänemark kaum noch kleine Höfe gibt.
Auffällig beim Ländervergleich ist der Unterschied beim Steuersatz für den Agrardiesel. Mit rund 7 Cent Steuerbelastung pro Liter zahlen die dänischen Landwirte deutlich weniger als die Deutschen, die bis zuletzt etwa 25 Cent pro Liter an Steuern zahlen mussten. Die Lebensmittel in Dänemark sind in der Regel um einiges teurer als in Deutschland. Das liegt jedoch weniger an den geringeren Subventionen, sondern viel mehr an höheren Steuern auf Lebensmittel.
Da ein Großteil der Dänen in Städten lebt, nimmt die Landwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung eine eher kleine Rolle ein. Mit einem Urbanisierungsgrad von rund 88 Prozent liegt Dänemark deutlich über dem EU-Durchschnitt von etwa 75 Prozent. Politisch werden Agrardebatten zudem in der Regel weniger emotional geführt – anders als zuletzt in Deutschland.
In Frankreich protestierten Landwirte zuletzt massiv gegen die französische und europäische Agrarpolitik. Nach zahlreichen Straßenblockaden lenkte die französische Regierung ein. Die Landwirtschaft hat in Frankreich einen hohen Stellenwert, auch weil rund jeder vierte Franzose auf dem Land lebt (28 Prozent). Zum Vergleich: In Deutschland ist es nicht mal jeder sechste (16 Prozent).
Die französischen Landwirte klagen über zu niedrige Einnahmen für ihre Waren und wollen weniger Bürokratie. Auch der Agrardiesel war ein Streitthema, die Regierung hat daraufhin eine geplante Steuererhöhung aufgehoben. Was die Subventionen angeht, ist Frankreich Spitzenreiter in der Europäischen Union. 9,4 Milliarden Euro gab es im Jahr 2022 von der EU, rund 3 Milliarden mehr als Deutschland bekam. Dabei gehört jedoch auch zur Wahrheit, dass Frankreich mit rund 27 Millionen Hektar deutlich mehr landwirtschaftlich genutzte Fläche aufweist als Deutschland mit seinen 16,5 Millionen Hektar.
Um einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise zu verhindern, übt die französische Regierung Druck auf die Lebensmittelindustrie aus. Während Landwirte über zu geringe Einnahmen klagen, wirft die Politik der Branche ungerechtfertigte Gewinne vor.
Einen hohen Stellenwert hat die Landwirtschaft auch in Polen. Das zeigt schon ein Blick auf die Zahl der Beschäftigten: Etwa zwei Millionen Polen arbeiten im Agrarsektor – ein höherer Wert als in vielen anderen europäischen Ländern. Die polnische Landwirtschaft produziert vor allem Weizen, Milch und Geflügelfleisch. Hierbei liegt Polen im europäischen Vergleich im oberen Drittel.
Im Jahr 2022 bekam das Nachbarland Deutschlands 4,8 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen. Damit zählt es zu den Top-5-Nutznießern dieser Geldtöpfe. Durch die Subventionen sinken die Erzeugerpreise, dennoch sind viele polnische Landwirte unzufrieden. In vielen Städten gab es in den vergangenen Wochen Bauernproteste, vor allem der Green-Deal der EU wird dabei stark kritisiert. Dieser besagt, dass die Europäische Union bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren will. Der damit einhergehende Ausstieg aus fossilen Brennstoffen stellt die Akteure der Landwirtschaftsbranche vor große Probleme – nicht nur in Polen.
Die hohen Subventionen soll es auch in den kommenden Jahren geben: Vor allem mit EU-Geldern werden Polens Landwirte mit Direktzahlungen unterstützt und Modernisierungen in der Branche ermöglicht, so sehen es Pläne der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU vor.
Auf die Verbraucherpreise in Polen haben die Subventionen allerdings einen eher geringeren Einfluss. Die Lebensmittel sind in der Regel zwar günstiger als in Deutschland, jedoch liegt das vor allem daran, dass die polnische Regierung wegen einer hohen Inflationsrate seit Februar 2022 Hauptnahrungsmittel wie Fleisch, Milchprodukte und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreit hat.
