Berlin Iran und Russland haken sich unter - und die EU zeigt Schwäche
Nach dem Angriff Irans auf Israel beschließt die EU Sanktionen gegen Teheran. Ihre Wirkung ist zweifelhaft. Zugleich verpasst es die EU, ihrer größten Herausforderung gerecht zu werden.
Was bringen Sanktionen? Bislang wenig. Gegen den Iran gibt es schon seit Jahren harte Sanktionen der Art, wie sie gegen Russland erst nach seinem Angriff auf die Ukraine beschlossen wurden. Dass jetzt Beschränkungen erlassen werden, die dem Mullah-Regime die Produktion von Drohnen und Raketen erschweren, kann da nur erstaunen. Warum ist das nicht längst passiert? Der Iran beliefert Russland mit Drohnen, die Moskau gegen die Ukraine einsetzt. Auf konsequente Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des Iran konnte man sich in Brüssel jetzt aber nicht einigen. Rechtlich kompliziert, heißt es da in Brüssel wenig glaubwürdig.
Für das von Europa boykottierte Öl und Gas hat Putin in anderen Teilen der Welt bereitwillige Abnehmer gefunden. Vom Iran hat man sich in Moskau abgeschaut, wie man Sanktionen umgehen kann. Die Schurkenstaaten haken sich unter. Jetzt noch entschlossener.
Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind also in ihrer Wirkung zweifelhaft. Von dem Treffen geht ein Signal der Schwäche aus, wo Stärke und Entschlossenheit gefragt wären.
Das ist für den Konflikt im Nahen Osten nicht gut, aber dort ist der Einfluss der Europäer ohnehin begrenzt. Schlimmer ist es für den Krieg vor der eigenen Haustür. Da verschicken deutsche Minister Briefe an andere EU-Staaten, die Ukraine jetzt mit jeder Flugabwehr auszustatten, die sie entbehren können. Es fehlt dem Land im Existenzkampf am Nötigsten. Und die Europäer, die Russland wirtschaftlich wie militärisch eigentlich überlegen sind, vermitteln den Eindruck, man könne nur zusammenkratzen, was sich noch finden lässt. Es ist ernüchternd, wie schwer sich die Europäer tun, die Ukraine wirksamer zu unterstützen. Wer Putin nichts entgegensetzt, darf sich nicht wundern, wenn er sich ermutigt fühlt.
Mit diesem beunruhigenden Eindruck verabschiedet sich die EU in den Wahlkampf. Bis zur Europawahl Anfang Juni sind aus Brüssel keine großen Entscheidungen mehr zu erwarten. Noch ehe sich die EU danach neu sortiert hat, könnte sie es mit einem US-Präsidenten Donald Trump zu tun haben. Wann wacht Europa auf?
Litauen warnt in Brüssel vor Sanktionsmüdigkeit
