Hamburg Scheuer startet im Autosektor durch – warum das zumindest rechtlich kein Problem ist
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Politik verlassen. Schon seit Monaten sitzt er im Beirat einer Firma aus dem Autosektor, nun will der Bayer wohl auch als Berater durchstarten. Lobby-Wächter sind alarmiert und fordern strengere Regeln für Ex-Politiker.
„Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, teilte Andreas Scheuer (CSU) vor Kurzem mit. Was der Ex-Verkehrsminister beruflich nun vorhat, lässt er selbst offen. Doch verschiedene Medienberichte geben Hinweise: Scheuer könnte Unternehmensberater werden.
Wie „Business Insider“ berichtete, gründete Scheuer nach Handelsregisterunterlagen kurz vor seinem Ausstieg aus der Politik im Februar zwei Firmen zur „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“. Scheuer will offenbar Unternehmensberater werden. Eine zusätzlich gegründete Holdinggesellschaft solle demnach das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen zählen sollen.
Der frühere Verkehrsminister gilt als gut vernetzt in der Wirtschaft, speziell in der Autobranche. Laut einer Bundestagsanfrage der Grünen hatte Scheuer seit seinem Amtsantritt als Minister insgesamt 80 Mal direkten Kontakt mit Lobbyisten der Autoindustrie – aber nur einen einzigen mit einem Umweltverband.
Bereits seit Oktober letzten Jahres sitzt Scheuer in einem Beirat des baden-württembergischen Logistikunternehmen Mosolf, das sich auf Transportdienstleistungen für die Autoindustrie spezialisiert hat. Der Ex-Verkehrsminister bringe „eine ausführliche Expertise und politisches sowie zivilgesellschaftliches Verständnis für die Herausforderungen und Chancen im Verkehrswesen mit“, freute sich das Unternehmen. Das hätte Scheuer übrigens auch als Abgeordneter gedurft, solange er mögliche Einkünfte dann ordnungsgemäß angezeigt hätte.
Mittlerweile ist Scheuer Vorsitzender der „Asienbrücke“ und reiste in dieser Funktion gerade erst durch Indien, wie man auch seinen Profilen in sozialen Netzwerken entnehmen kann. Der Verein, den der durch fragwürdige Maskendeals bekannt gewordene ehemalige CSU-Abgeordnete Mark Hauptmann 2019 mitgegründet hatte, soll offenbar eine Art Gegengewicht zur bekannten „Atlantik-Brücke“ bilden – die mit Sigmar Gabriel ebenfalls einen prominenten Ex-Politiker als Vorsitzenden haben .
Das half ihm offenbar auch bei seinem neuen Posten bei Mosolf, denn Scheuer soll dort „unsere strategische Ausrichtung, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung und Erschließung des asiatisch-pazifischen Marktes“ stärken, schreibt der Autologistiker und verweist auf Scheuers Engagement bei der „Asienbrücke“.
Seit 2015 gibt es für ehemalige Bundesminister und auch für parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit von 18 Monaten: Währenddessen muss die Übernahme einer Stelle beim Kanzleramt angezeigt werden, die die neue Tätigkeit dann innerhalb der Karenzzeit auch untersagen kann, wenn die neue Tätigkeit einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen könnte. Sanktionsmöglichkeiten gibt es allerdings nicht, kritisiert Lobbycontrol.
Für einfache Abgeordnete gibt es eine solche Karenzzeit nicht. Dem „Spiegel“ zufolge sei die Tätigkeit bei der „Asienbrücke“ angezeigt und keine Einwände erhoben worden.
Diese Karenzzeit hält die NGO Lobbycontrol aber für „deutlich zu kurz“ und fordert deshalb eine dreijährige Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, bis diese einen Job in der Wirtschaft übernehmen dürfen. Der Fall des ehemaligen Bundesverkehrsministers zeige erneut, „dass die aktuellen Regeln zu schwach sind“.
Scheuer beispielsweise habe als Ex-Verkehrsminister „seine guten Kontakte in die Industrie, ganz besonders in den Verkehrsbereich und die Firma Mosolf Group weiter gepflegt und genutzt“, kritisiert Trancperency International und fordert eine Ausweitung der Karenzzeit auf drei Jahre.
Falls Scheuer wirklich als Unternehmensberater durchstarten will, kann er sich aber erstmal Zeit lassen: Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament steht ihm für maximal 18 Monate ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Das dient dazu, Abgeordneten nach ihrer Arbeit im Parlament den Wiedereinstieg ins normale Berufsleben zu erleichtern. Die Höhe entspricht der aktuellen Abgeordnetenentschädigung, also rund 10.600 Euro monatlich.
