Bilanz nach 111 Tagen Scheunengespräch – was bleibt von den großen Bauernprotesten?
Am 8. Januar legten Landwirte mit ihren Traktoren auch in Ostfriesland vieles lahm. Beim Scheunengespräch von OZ und GA ging es um die Frage, was die Blockaden eigentlich bewirkt haben.
Ostfriesland - Bundesweit sind am 8. Januar 2024 Landwirte auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung zu demonstrieren. Auch in Ostfriesland wurden mit Hunderten Treckern Straßen blockiert. Doch was haben die Proteste gebracht? Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LHV) für Ostfriesland, sieht die Aktionen genau 111 Tage später zwar als Erfolg, wie er am Montagabend beim ersten von Ostfriesen-Zeitung, General-Anzeiger und LHV organisierten Scheunengespräch in Engerhafe sagte. Am Ziel seien die Landwirte aber noch nicht, was ihre Forderungen an die Politik angeht, erklärte er im Gespräch mit Chefredakteur Lars Reckermann und den anderen Teilnehmern. Tannen formulierte seine Bilanz zu den Protesten wie ein Fußballtrainer: „Ich hatte schon eine höhere Erwartungshaltung, was wir letztendlich an Toren schießen.“
Erstes Scheunengespräch dreht sich um die Zukunft der Landwirtschaft
Zu spüren bekommen hat die Blockaden zu Jahresbeginn auch der Lebensmitteleinzelhändler Edeka. „Wir konnten uns mit den Protesten auch identifizieren“ – zumindest anfangs, sagte Marie Ubben, Koordinatorin für regionale Landwirtschaft bei Edeka Minden-Hannover. „Was nach dem 8. Januar gefolgt ist, hat uns stark getroffen.“ Landwirte hätten die Edeka-Zentrallager in Wiefelstede und Lauenau blockiert, was den Konzern schließlich rund eine Million Euro gekostet habe.
Bauern beklagen fehlende Perspektive für Nachwuchs
Was haben die Bauernproteste am 8. Januar bewirkt?
Er habe dem 8. Januar regelrecht entgegengefiebert, sagte Folker Martens am Montag beim Scheunengespräch. Der 38-Jährige ist Junglandwirt und bewirtschaftet in Filsum einen Betrieb mit 150 Milchkühen, 120 Jungtieren sowie 120 Hektar Fläche. „Die Hoffnung war, dass man die Steuerrückerstattung behält.“ Martens verwies damit auf die Vergünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel, welche die Ampel-Koalition den Bauern gestrichen hat. „Ich war schon sauer“, sagte er. Für seinen Betrieb belaufe sich die Subvention auf rund 7000 Euro pro Jahr – und das habe er immer als fair empfunden.
Ihre Forderung, die Steuervergünstigen beizubehalten, konnten die Landwirte mit ihren Protesten nicht durchsetzen. Doch schon einige Tage vor den bundesweiten Aktionen am 8. Januar hatte die unter Druck geratene Ampel verkündet, die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte, die ebenfalls zur Debatte gestanden hatte, beizubehalten. Zudem veränderte die Bundesregierung ihre ursprünglichen Kürzungspläne für den Haushalt 2024, sodass die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigungen nun nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise bis 2026 erfolgt.
Waren die Proteste mitsamt Straßenblockaden gerechtfertigt?
„Es war deftig“, sagte Martens. „Hier und da wurde auch mal eine Grenze überschritten.“ Grundsätzlich verteidigte er aber die Form des Protests zu Jahresbeginn und betonte, dass sich Landwirte nach rechtsaußen abgegrenzt hätten. Denn auch in Ostfriesland wollten rechtspopulistische Gruppen auf den Zug aufspringen und die Bauerproteste nutzen, um Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen.
Tannen betonte, dass der LHV sich bei seinen Aktionen stets von solchen Gruppen abgegrenzt habe. Er zog aber auch den Vergleich zu Protestaktionen im Ausland, die wesentlich heftiger ausgefallen seien. Während eines EU-Agrarministertreffens Ende Februar in Brüssel etwa waren Reifen angezündet, Barrikaden mit Traktoren durchbrochen und Polizisten mit Pyrotechnik attackiert worden. Die EU-Staaten brachten daraufhin Erleichterungen für die Landwirte auf den Weg – wohl auch, weil sie einen von den Bauernprotesten angefachten Rechtsruck bei der Europawahl im Juni befürchten. „Was mich nachdenklich macht, ist, dass wir in Brüssel mehr erreicht haben“, sagte Tannen am Montag. Dies sende das bedenkliche Signal an die Bevölkerung, dass der Erfolg dort größer sei, wo der Protest härter ausfalle.
Der LHV-Präsident zeigte sich aber auch beeindruckt von dem Zusammenhalt unter den Landwirten in Deutschland und speziell in Ostfriesland während der Proteste zu Jahresbeginn. Ab Mitte Januar habe es dann aber vermehrt auch Einzelaktionen gegeben, die nicht untereinander abgesprochen gewesen seien und mitunter auch für Kritik gesorgt hätten. Der Rückhalt für die Bauern sei bei Bürgerinnen und Bürgern dennoch sehr groß gewesen. „Das liegt daran, dass sie selber unzufrieden sind“, sagte Tannen. Viele Menschen seien mit der Politik der Bundesregierung – er verwies auf das umstrittene Heizungsgesetz – nicht einverstanden. Aber: „Die Botschaft ist in Berlin nicht angekommen“, so Tannen.
Welche Rolle spielt der Lebensmitteleinzelhandel?
Immer wieder gibt es Kritik, dass die miteinander konkurrierenden Lebensmittelkonzerne die Produkte der Landwirtschaft zu günstig anbieten und für die Bauern am Ende zu wenig übrig bleibt. Ubben sagte, dass Edeka bundesweit mit mehr als 5000 regionalen Erzeugern zusammenarbeite, deren Produkte in den Märkten angeboten und dort bis zu 30 Prozent des Sortiments ausmachen würden.
Für die Kunden seien hierbei letztlich drei Kriterien entscheidend: Preis, Qualität und Frische – in welcher Reihenfolge, sei hingegen von den Umständen abhängig. Während der Corona-Pandemie sei vermehrt auf Qualität geachtet worden, seitdem der russische Angriffskrieg in der Ukraine die Kosten in vielen Bereichen nach oben getrieben habe, spiele hingegen der Preis für viele Kunden die wichtigste Rolle. Ubben betonte: „In Deutschland ist der Wettbewerb im Lebensmittelhandel der härteste in Europa.“
Erstes Scheunengespräch am 29. April
Wie kann für Landwirte am Ende mehr Geld übrig bleiben?
Ubben erklärte, dass Edeka nur bei bestimmten Produkten direkt mit den Bauern über Preise verhandle. Auf nationaler Ebene geschehe dies hingegen mit den Molkereien und Schlachthöfen, an welche die Landwirte liefern. Laut Tannen ist in Ostfriesland, wo die Milchviehhaltung dominiert, der wichtigste Abnehmer die Molkerei Ammerland, an der als Genossenschaft viele Landwirte aus der Region beteiligt sind. Sie könnten somit mitbestimmen, alles sei „sehr demokratisch aufgebaut“, so der LHV-Präsident. „Für uns ist entscheidend, wie die Molkerei die Milch an den Einzelhandel abgibt.“
Wenn die Lebensmittelhändler mehr für Milch und Fleisch zahlen, werden sie aber kaum eine geringere Gewinnmarge hinnehmen. Auch für Verbraucher dürften die Preise somit steigen. Und hier sieht Tannen einen zweiten Punkt, an dem gearbeitet werden müsse: Das Image der Landwirtschaft müsse verbessert werden, damit Kundinnen und Kunden im Supermarkt bereit seien, angesichts steigender Anforderungen bei der Tierhaltung auch mehr für Milchprodukte und Fleisch zu zahlen. „Wir müssen an dem Bewusstsein der Verbraucher arbeiten, dass mehr Tierwohl einen Preis hat“, sagte Tannen.
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