Marode Polizei-Gebäude in Norden CDU-Abgeordnete fordert Ministerin zum Handeln auf
Von Schimmel bis Sicherheit: Seit Jahren sind die Probleme der Norder Polizeigebäude bekannt. Doch der Neubau lässt weiter auf sich warten. Nun gibt es deutliche Kritik von der Opposition im Landtag.
Norden/Hannover - Die Zustände im Polizeikommissariat (PK) Norden haben sich nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Buschmann (Aurich) derart verschlechtert, dass sie sich jetzt mit einem Appell an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wendet. Buschmann, die selbst Polizeibeamtin und polizeipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, schreibt in einer Pressemitteilung, sie verfolge „mit großer Besorgnis schon seit langem die Entwicklungen im Polizeikommissariat Norden, wo sich die Arbeitsbedingungen im Laufe des vergangenen Jahres erkennbar verschlechtert“ hätten. Sie fordert in dem Schreiben Ministerin Behrens „noch einmal mit Nachdruck auf, Ihrer Rolle als Dienstherrin gerecht zu werden“ und „ohne weiteres Zögern die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.“
Hintergrund: die Norder Polizei braucht ein neues Kommissariat – das ist allen Beteiligten seit fast 30 Jahren klar. Trotzdem ist der geplante Neubau in weite Ferne gerückt. Das Land Niedersachsen hat das Bauprojekt auf dem ehemaligen Doornkaatgelände nicht mit in den Haushalt 2024 aufgenommen. Doch schon jetzt sind die alten Gebäude ein Sicherheitsrisiko für die Beamten, machte Kommissariatsleiter Ingo Brickwedde schon im Oktober in dieser Zeitung klar.
Bedingungen haben sich weiter verschlechtert
Bereits im vergangenen Sommer statteten CDU-Mitglieder des Innenausschusses des niedersächsischen Landtags, zusammen mit dem zuständigen Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann und dem Leiter der Polizeiinspektion (PI) Aurich/Wittmund Stefan Zwerg, dem PK Norden einen Besuch ab. „Wir waren bereits zu diesem Zeitpunkt von den suboptimalen Verhältnissen, unter denen unsere Polizeibeamten tätig sind, negativ überrascht – ein Zustand, der der gebotenen Wertschätzung für ihren täglichen Einsatz für unsere Sicherheit nicht gerecht wird“, schreibt Abgeordnete Saskia Buschmann.
Nach fast einem Jahr habe sie das Norder Kommissariat nun erneut besichtigt und musste dabei nach eigener Aussagen feststellen, dass sich die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert hätten. Bei diesem Besuch waren auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner, und Fraktionskollege Ulf Thiele (Filsum) dabei. „Wasserschäden im Keller und Schimmelbefall an den Wänden stehen exemplarisch für eine Vielzahl ungelöster Probleme“, so Buschmann. Die CDU-Politiker zeigten sich alle besorgt über die Entwicklung, heißt es in der Mitteilung.
Ministerin war trotz Einladungen noch nicht in Norden
Seit Amtsantritt von Innenministerin Behrens vor 15 Monaten habe es keinen einzigen Besuch vor Ort gegeben, obwohl die Mängel offensichtlich und gravierend seien, beklagt Buschmann. Sie selbst habe mehrfach versucht, einen Termin vor Ort mit Behrens zu vereinbaren, leider vergeblich, wie Buschmann betonte.
Die Probleme des Norder Polizeikommissariates
Schimmel im Keller, zum Teil nicht mal warmes Wasser, um sich die Hände zu waschen, und ein fehlender Brandschutz. Die Mängelliste der Gebäude, in denen die Polizei in Norden seit Jahren Dienst tut, ist lang. Mittlerweile gefährden die Bedingungen sogar die Sicherheit und Gesundheit der Beamten. Das hatte PK-Leiter Ingo Brickwedde mehrfach in dieser Zeitung geschildert. Auch für die Bürger sind die Gebäude längst nicht mehr tragbar, denn behindertengerecht sind sie nicht. Rollstuhlfahrer kommen zum Beispiel nicht ins Gebäude.
Auch der Norder Bürgermeister Florian Eiben habe keine neuen Informationen zu bieten. Im November 2023 brachte Eiben die Dringlichkeit eines Neubaus für die Polizei sowie die Bedeutung für die Stadt Norden persönlich im niedersächsischen Landtag bei Ministerin Behrens zur Sprache. „Trotz ausführlicher Diskussionen über die städtebaulichen Maßnahmen zur Erschließung des Dornkaatsgeländes scheint es, als wären keine Fortschritte erzielt worden“, so Buschmann.
CDU-Abgeordnete wirft Ministerin mangelnde Fürsorgepflicht vor
Auch die Initiative der CDU-Politikerin, zumindest die Planungskosten für den unstrittigen Neubau im Haushalt 2024 oder wenigstens in der sogenannten politischen Liste abzubilden, seien von der Ministerin ebenfalls nicht unterstützt worden. Das wirklich Besorgniserregende sei die „Dauerwarteschleife“, in der sich die Polizeikräfte befänden. „Das spiegelt nicht die von Ministerin Behrens im Plenum oft demonstrierte Wertschätzung für unsere Polizei wider“, kritisiert Buschmann.
Der Umgang mit den berechtigten Anliegen der Polizeibeamten könne als Indiz gesehen werden, dass Ministerin Behrens „möglicherweise eine angemessene Wahrnehmung der Fürsorgepflicht fehlt“, legte Buschmann nach. Angesichts dieser Versäumnisse fordere sie die Innenministerin dringend dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und ihr Angebot eines gemeinsamen Termins vor Ort anzunehmen, um unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der Situation herbeiführen, so Buschmann.
Ministerium: PK Norden genießt hohe Priorität
Die Auricher CDU-Abgeordnete weiter: „In vielen Gesprächen in Norden habe ich Enttäuschungen, bisweilen Entsetzen ob der politischen Entscheidungen feststellen müssen. Die durch die baulichen Mängel und deren Folgen verursachte, nicht unerhebliche Gefährdung der Gesundheit von Polizisten wird billigend in Kauf genommen.“
Vom niedersächsischen Innenministerium heißt es dazu auf Anfrage: „In der Landesregierung genießt der Neubau des Polizeikommissariats Norden eine hohe Priorisierung und ist aus Sicht des Ministeriums für Inneres und Sport, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Gebäude- und Unterbringungssituation der Polizisten, alternativlos.“ Ausdruck dafür sei auch die Aufnahme des Vorhabens in die Dringlichkeitsliste der Landesregierung. Darin sei beschlossen, dass das Projekt mit hoher Priorität noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll und die notwendigen Haushaltsmitteln in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt würden. Dazu stehe das Innenministerium auch mit der Stadt Norden im Austausch. Trotzdem sei es nicht möglich gewesen, die Finanzierung im Landeshaushalt 2024 mit aufzunehmen, heißt es aus Hannover.
Das Problem aus Norder Sicht: Die rot-grüne Landesregierung hat den Schwerpunkt darauf gesetzt, zunächst den gesamten Bestand der eigenen Liegenschaften energetisch zu sanieren. Schon dafür reichten die Mittel und die Kapazitäten des staatlichen Baumanagements in den vergangenen Jahren aber nicht aus. Das hat laut Ministerium zu einem erheblichen Sanierungsstau geführt. Wann Geld für den in Norden notwendigen Neubau vorhanden sein wird, bleibt weiterhin offen.
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