Hamburg EU-Agrarsubvention: Grüne wollen Milliarden künftig anders an Landwirtschaft verteilen
6,3 Milliarden Euro überweist die Europäische Union derzeit jedes Jahr als Agrarsubvention an die deutsche Landwirtschaft. Immer noch gilt dabei: Wer viel hat, bekommt auch viel. Die Grünen wollen das radikal ändern.
In keinem anderen Bereich hat die Europäische Union so viel mitzureden wie in der Landwirtschaft. Über die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, fließen jährlich große Summen in die Mitgliedsstaaten. Allein nach Deutschland sind es pro Jahr 6,3 Milliarden Euro. Bis einschließlich 2027 sind die Zahlungen fix. Und danach? Darüber dürfte zeitnah wieder gestritten werden, denn bis zu einer Einigung auf allen Ebenen dauert es oft Jahre. Die Grünen im Bundestag machen jetzt einen Vorstoß.
Und der sieht vor, die künftigen GAP-Zahlungen komplett anders zu verteilen als bislang. Demnach sollen in der kommenden Förderperiode nach 2027 die Direktzahlungen gestrichen werden. Sie richten sich vorrangig nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet; je größer der Betrieb, desto mehr Geld fließt aus Brüssel.
Die Grünen wollen diese Art der Förderung durch den Ansatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ersetzen. Es sollen laut Papier Maßnahmen aus den Bereichen „Klima, Umwelt, Natur und Tierschutz - und damit für das Gemeinwohl - entlohnt werden“. So soll gezielt das Einkommen der Landwirte gesteigert werden.
Die Direktzahlungen sind seit jeher umstritten. Das Förderkonzept gilt als überholt. Auch die Agrarlobby geht davon aus, dass es nach 2027 eng werden könnte für diese Art der Agrarsubventionen – gerade in Zeiten knapper Kassen in den Mitgliedsstaaten.
Die Grünen wollen zudem sicherstellen, dass Bauern künftig deutlich unbürokratischer an ihr Geld kommen. Insbesondere wollen die Grünen dies im Bereich der Öko-Landwirtschaft. „Deutlich reduzierte Kontroll- und Dokumentationspflichten für Öko-Betriebe“ könnten ein wichtiger Anreiz sein, künftig auf Bio-Landwirtschaft umzustellen.
Keine Abstriche wollen die Grünen indes in anderen Bereichen machen: „Es ist absolut notwendig, die Ziele bei der Pestizid-, Düngemittel- und Antibiotikareduktion konsequent weiterzuverfolgen“. Hier hatte die EU auch unter dem Eindruck massiver Bauernproteste im Frühjahr zuletzt Erleichterungen zugesagt.
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