Kiel/Berlin CDU-Vize Karin Prien hält Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei für möglich
Mit der Linken und der AfD schließt die CDU jede Kooperation aus – mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aber könnte in ostdeutschen Ländern was gehen. Das meint jedenfalls Parteivizechefin Karin Prien.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September für möglich.
„In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt“, sagte Prien im Interview mit unserer Redaktion kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags am Montag in Berlin. Sie ist damit die erste aus der CDU-Bundesspitze, die sich offen für eine Annäherung an das BSW zeigt.
Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD lehnt Prien dagegen weiterhin ab. Hier gelte nach wie vor der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Und auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW „im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen“.
Zuvor hatte sich kürzlich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt offen für eine Kooperation mit dem BSW im Land gezeigt. „Alles, was ich da von Migrationspolitik oder Wirtschaftspolitik höre – da ist mehr Realitätssinn drin als bei den Linken oder Teilen der Grünen“, hatte er erklärt und zu einer Koalition mit dem BSW gesagt: „Ausschließen tue ich das nicht.“
Umgekehrt hatte auch Wagenknecht diese Woche erklärt, sie schließe eine Wahl Voigts zum Ministerpräsidenten mit BSW-Stimmen nicht aus. In Thüringen wird wie in Sachsen am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. Das BSW kommt in den drei Ländern derzeit auf Umfragewerte zwischen 10 und 16 Prozent.
CDU-Vizechefin Prien verdeutlichte im Interview außerdem, dass sie für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten sieht. Es sei „am Ende seine Entscheidung“, sagte sie: „Wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union werden will, dann wird er es auch.“
Zwar sei unter anderem „ganz sicher auch Daniel Günther kanzlerfähig“, erklärte die Kielerin. „Aber nach allem was ich weiß, liegt der Fokus unseres Ministerpräsidenten ganz auf Schleswig-Holstein.“ Ansonsten gelten in der Union noch CSU-Chef Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst als mögliche Kanzlerkandidaten.
Für das Bundestagswahlergebnis der Union setzte Prien die Latte hoch: „Unser Ziel müssen 40 Prozent sein“, sagte sie. Derzeit steht die Union in Umfragen zwischen 29 und 32 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl kam sie sogar nur auf 24 Prozent.
