Hamburg Rechte Aufmärsche ohne Widerstand: Greift die AfD jetzt in Sonneberg nach der Macht?“
Im Sommer letzten Jahres machte der kleine thüringische Landkreis Sonnberg bundesweit Schlagzeilen. Der erste Landrat mit AfD-Parteibuch wurde dort gewählt. Politiker und Bürger streiten über die Auswirkungen, während rechte Gruppierungen den Ort für sich entdecken. Jetzt stehen Kreistagswahlen an, die die Kräfteverhältnisse verändern könnten.
„Ich mache das nicht mehr weiter hier”, sagt eine Flüchtlingshelferin aus dem Landkreis Sonneberg, die ihren Namen auf keinen Fall öffentlich lesen möchte. Sie könne ihrem ehrenamtlichen Engagement nicht gerecht werden, wenn es keinerlei Unterstützung seitens der kommunalen Verwaltung gebe. „Nach der Kreistagswahl ist für mich definitiv Schluss.“ Die AfD werde an Stimmen zulegen, prognostiziert sie. Sie habe Angst vor der anstehenden Wahl: „Ich gehe davon aus, dass die Daumenschrauben für Ausländer weiter angezogen werden.”
Seit August 2023 hat der zweitkleinste Landkreis Deutschlands einen AfD-Landrat. Robert Sesselmann ist der erste AfD-Mann, der ein kommunales Spitzenamt bekleidet und bislang der einzige Landrat. Neben ihm gibt es in Raguhn-Jeßnitz noch einen hauptamtlichen Bürgermeister in Deutschland, der seiner Partei angehört. In Pirna sicherte sich ein parteiloser Kandidat, den die AfD aufgestellt hatte, den Wahlsieg. Die Wahl Sesselmanns versetzte damals das ganze Land in Aufruhr. Sogar Medien aus Israel reisten an, um über den ersten Wahlsieg eines Rechtspopulisten in Deutschland zu berichten.
Jetzt stehen die Kreistagswahlen in Sonneberg an und die Chancen stehen nicht schlecht, dass die AfD ihre Macht ausbaut. Und das hätte weitreichende Folgen. Denn während ein Landrat als oberster Beamter Aufgaben von Bund und Land ausführt und Beschlüsse des Kreistags umsetzt, entscheidet der Kreistag über die Politik vor Ort. Welche Straße wird saniert, wie die Schule finanziert und wo werden Flüchtlinge untergebracht – mit diesen Fragen beschäftigen sich die Lokalpolitiker.
Bislang stellt die CDU die stärkste Fraktion, ein großes Beben seit Sesselmanns Amtsantritt blieb aus. Vor seiner Wahl hat er mit Themen geworben, die ein Landrat gar nicht beeinflussen kann: Er forderte Friedensverhandlungen mit Putin oder die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Für lokale Herausforderungen gab es kein Konzept.
Ein knappes Jahr nach Amtsantritt ist Sesselmann aber scheinbar in der Realität der Kommunalpolitik angekommen: Die Finanzierung des Krankenhauses steht auf der Kippe, eine Dauerbaustelle sorgt für Aufregung, weil Autofahrer jahrelang einen 30 Kilometer langen Umweg fahren müssen. In der Migrationspolitik schaffte der Sonneberger Tatsachen: Der Landkreis führte wie viele andere Kommunen die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Sonneberg fährt im Vergleich dabei einen besonders rigiden Kurs und gesteht Asylbewerbern 50 Euro Bargeld pro Monat zu.
Die Beschlüsse seien das eine, sagt die grüne Kreisrätin Heidi Büttner. Vor allem sei der Ton im Kreistag rauer geworden. Ein Beispiel: Die AfD wollte in einem Antrag die Arbeitspflicht für Asylbewerber durchsetzen. Der Antrag der CDU ging noch weiter: Auch Langzeitarbeitslose sollten zur Arbeit verpflichtet werden. AfD-Kreistagsmitglied Roland Schliewe lehnte den CDU-Antrag ab. Die Begründung: Asylbewerber aus Nordafrika hätten einen „unterdurchschnittlichen IQ von 60 bis 80” und könnten nicht die Arbeit von deutschen Arbeitslosen verrichten. Es folgten Anzeigen wegen Volksverhetzung. Konsequenzen aus der Partei gibt es bislang nicht: Schliewe sitzt weiter im Kreistag.
Auch wenn Sesselmann politisch nur wenige Akzente in seinem Kreis gesetzt hat, seine Wahl hat eine Anziehung auf rechte und rechtsextreme Gruppen aus ganz Deutschland: Mitte April veranstaltete das rechte Magazin „Compact” die sogenannte „Blaue Welle” in Sonneberg. Schwergewichte der rechten Szene wie Jürgen Elsässer traten hier auf. Auch die AfD-Politikerin Olga Petersen, die mittlerweile wegen einer Russlandreise aus der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossen wurde, stand auf der Gästeliste.
Am 1. Mai marschierten 200 Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg” durch Sonneberg. In den sozialen Netzwerken schwärmten die Rechtsextremen später davon, dass es keinerlei Gegendemonstrationen gegeben habe.
Ist Sonneberg eine Hochburg für Rechte aus der ganzen Republik geworden? Der Sprecher des AfD-Gebietsverbandes Sonneberg, Falko Graf, winkt ab. „Eine Hochburg der Normaldenkenden” sei seine Region. Zu rassistischen Äußerungen von Parteikollegen könne er genauso wenig sagen wie zu Veranstaltungen in der Region. Damit beschäftige man sich nicht, sondern mit den kommunalen Themen.
Und was denkt Sesselmann selbst über diese Entwicklungen? Der Landrat gibt nur äußerst selten Interviews und antwortet auch auf mehrfache Anfrage unserer Redaktion nicht. Nicht ganz so zurückhaltend ist er, wenn es um Auftritte für seine Partei ist. Regelmäßig reist er durch die Republik, zeigt sich an der Seite von Björn Höcke oder Olga Petersen.
Und die anderen Parteien? Die sind empört angesichts des Aufmarsches, schaffen es aber offenkundig nicht, eine Alternative anzubieten. Was sich bei der Landratswahl bereits abzeichnete, setzt sich weiter fort: Zivilgesellschaft und Parteien sind offenbar nicht in der Lage, ein dauerhaftes demokratisches Bündnis zu schmieden.
Diese Passivität wollen nicht alle hinnehmen. Marcel Rocho ist Wirt in Sonneberg und wütend angesichts der politischen Entwicklung: „Rechte Gruppen können hier problemlos durchlaufen, weil viele Menschen das Gedankengut teilen”, sagt er. Durch die Wahl eines AfD-Mannes an die Spitze der Verwaltung habe sich nicht die Einstellung geändert, sondern es sei der Mut gewachsen, diese öffentlich zu machen. „Die Leute fühlen sich durch den AfD-Landrat legitimiert, rechtes Gedankengut zu äußern”, sagt er.
Rocho blickt pessimistisch auf die anstehenden Kreistagswahlen. „Ich denke, die AfD wird richtig abräumen”, sagt er. Davon geht auch die grüne Kreisrätin Büttner aus. Im Gegensatz zu der Flüchtlingshelferin will die Politikerin aber weitermachen, auch mit einer AfD-Mehrheit im Rat. “Was habe ich denn für eine Wahl?”, fragt sie.
