Verdacht auf Spionage Russische Schiffe werden aus Eemshaven verbannt
Alle zwei Wochen liefert ein russisches Unternehmen Fisch nach Eemshaven. Ein Bericht nährt den Verdacht, die Schiffe könnten für den Kreml spionieren. Die niederländische Regierung zieht Konsequenzen.
Eemshaven/Den Haag - Die niederländische Regierung verwehrt russischen Fischerbooten die Einfahrt nach Eemshaven, weil sie das Risiko von Spionage fürchtet. Das kündigte Verteidigungsministerin Kasja Ollongren am Dienstag während einer Parlamentssitzung in Den Haag an. Das Infrastrukturministerium habe bereits entschieden, künftig keine entsprechenden Genehmigungen mehr zu erteilen, sagte sie laut Protokoll.
Auslöser war ein Bericht von „Pointer“, einer Plattform für Investigativjournalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Darin war Anfang Mai die Rede von deutlichen Hinweise auf Spionagetätigkeiten des russischen Unternehmens Norebo. Kühlschiffe des Fischereibetriebs steuerten bisher laut „Pointer“ etwa alle zwei Wochen Eemshaven an, um Fisch zu liefern. Der fällt – anders als etwa Meeresfrüchte – nicht unter die Sanktionen, die von der EU nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 gegen den Kreml verhängt worden waren.
Hafen wird auch von der Nato und EU-Staaten für militärische Zwecke genutzt
Norebro-Chef Vitaly Orlov – das Magazin „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro – gelte als Unterstützer des Krieges in der Ukraine, sagte Isa Kahraman. Der Abgeordnete der Partei NSC brachte das Thema am Dienstag während einer Fragestunde im Parlament auf die Agenda. „Eemshaven ist nicht nur ein ziviler Hafen, sondern seit Jahrzehnten auch ein wichtiger Knotenpunkt für den Transport von militärischer Ausrüstung für Missionen und Übungen, an denen das niederländische Militär teilnimmt“, sagte er. „Aber auch die Nato und militärische Partner innerhalb der EU nutzen diesen Hafen.“
In Eemshaven, das von Ostfriesland gesehen auf der gegenüberliegenden Seite der Emsmündung liegt, werde zwar militärisches Material verschifft, sagte Ollongren – überwiegend diene der Hafen aber kommerziellen Zwecken. Der Standort könne aber nicht nur wegen militärischer Aktivitäten ein reizvolles Ziel für Spionage sein, wie es im „Pointer“-Bericht heißt: In Eemshaven landen sowohl eine Gaspipeline als auch ein Seekabel für die Stromversorgung an. Zudem liegt dort ein schwimmendes LNG-Terminal.
Kreml hält zivile russische Schiffe zur Weitergabe von Informationen an
Kahramans Sorge: Die Norebo-Schiffe könnten Informationen über die Infrastruktur und militärische Aktivitäten in Eemshaven an den Kreml weitergeben. Russland sehe die Fischerei schon lange als Mittel zur Spionage, sagte der Abgeordnete – und das seit 2022 auch offiziell. Im Juli des Jahres veröffentlichte Moskau eine Doktrin, die auch zivile Schiffe unter russischer Flagge dazu verpflichtet, Informationen weiterzugeben und auch an „Spezialoperationen“ teilzunehmen, wie aus einer von der US-Marine herausgegebenen Übersetzung des Dokuments hervorgeht.
Ollongren betonte, dass der niederländische Militärnachrichtendienst bereits seit Jahren vor russischer Spionage auf und an der Nordsee warne – und auch davor, dass hierbei zivile Schiffe zum Einsatz kommen könnten. „Solch ein Schiff ist nicht immer als Marineschiff oder als Militärschiff zu erkennen; für das Auge ist es nur ein ziviles, kommerzielles Schiff.“ Die Niederlande als Transitland auch für militärische Güter seien diesbezüglich besonders verwundbar und entsprechend auch besonders wachsam. „Das gilt auch für Eemshaven“, machte die Ministerin deutlich.
Vorerst dürfen die Schiffe von Norebo dort nicht mehr festmachen. Der Hafenbetreiber Groningen Seaports wollte dies gegenüber dem „Dagblad van het Noorden“ zunächst nicht bestätigen, da bisher kein offizieller Beschluss vorliege. Am Mittwoch wurden aber bereits die Folgen deutlich: Laut „Pointer“ wurde das Schiff „Belomorye“ in Eemshaven erwartet. Es steuerte laut Daten des Dienstes „Vesselfinder“ aber den Hafen in Velsen an – den Sitz von Norebo in den Niederlanden.
Sorge vor russischer Spionage in der Nordsee
