Finanzen des Landkreises Aurich Kreishaushalt ist dick im Minus – und voll im Plan
Ein sattes Defizit von 23 Millionen Euro steht unter dem Strich. Politik und Verwaltung im Auricher Kreishaus fordern weitere Einsparungen.
Aurich - Zwar ist die Entwicklung derzeit voll im Plan. Doch der im Dezember beschlossene Plan für den Haushalt des Landkreises Aurich 2024 sah eben ein sattes Minus von 23,3 Millionen Euro vor. Nach dem ersten nun erstellten Budgetbericht liegt das Defizit etwa auf diesem Niveau, nämlich bei 23,4 Millionen Euro, wie Doris Weimer von der Kreiskämmerei im Finanzausschuss berichtete. „Unser Defizit ist weiter sehr, sehr hoch. Wir haben weiter Konsolidierungsdruck und hoffen auf konstruktive Mitarbeit der Politik in der Einspar-Arbeitsgruppe“, betonte Weimer deshalb. In der nicht-öffentlichen, parteiübergreifenden Gruppe sei bereits „ohne Denkverbote“ sowie „kontrovers und leidenschaftlich“ beraten worden. Wichtig sei aber, dass alle den „Paradigmenwechsel“ zu mehr Sparsamkeit mitgehen, so Weimer.
Bodo Bargmann (CDU, Aurich) sagte: „Das ist eine Punktlandung, aber Konsolidierung muss das Mittel der Wahl sein.“ So ähnlich sah es auch Theo Wimberg (SPD, Norden). „Wir müssen an die Sach- und Dienstleistungen ran. Das sind entscheidende Stellschrauben.“ Der Kreishaushalt 2025 soll bereits am 26. September vorgestellt und am 20. November 2024 beschlossen werden.
Beteiligungsmanagerin: „Keine heftigen Abweichungen“
Immerhin konnte Ann-Catrin Jeschke vom Beteiligungsmanagement berichten, dass es bei den zahlreichen Tochterunternehmen des Landkreises zumindest im ersten Quartal „keine richtig heftigen Abweichungen“ gegeben habe. Sie schränkte jedoch ein, dass es immer wieder Verzerrungen durch frühere oder spätere Verbuchungen gibt, was die Aussagekraft vieler Kennzahlen naturgemäß bisweilen schmälert.
Deutlich hinter dem Plan bleibt aber einmal mehr der Breitband-Betrieb. Weil trotz drei Jahren Bauzeit bislang kaum Glasfaser-Anschlüsse freigeschaltet sind, fließen noch kaum Pachteinnahmen von Vodafone. Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wählergemeinschaft, Aurich) kritisierte, dass diese Einnahmen aber immer wieder eingeplant würden. Auch Gila Altmann (Grüne, Aurich) erinnerte daran, dass ihre Fraktion schon früh befürchtet hatte, dass zu optimistisch gerechnet worden sei. „Aber da waren wir einsame Rufer in der Wüste“, so Altmann.
Meyerholz wollte wissen, ob die Beteiligungsmanager den kreiseigenen Unternehmen Tipps für Ergebnisverbesserungen geben. „Wenn die Zahlen abweichen, setzen wir uns natürlich zusammen“, betonte Jeschke.
Kreisrätin verspricht Besserung
Bargmann bezeichnete es als „ärgerlich“, dass die Zahlen der Beteiligungen aus dem ersten Quartal, das bis 31. März lief, erst relativ spät vorgelegt würden. Außerdem lasse sich mit den vielen Zahlen auch recht wenig anfangen. Denn verglichen werden stets die Abweichungen von den Plänen. Der CDU-Mann wünschte sich mehr Angaben dazu, wieviel Geld der Kreis in die jeweiligen Beteiligungen hineinschießt. Kreisrätin Dagmar Flohr versprach: „Wir wollen klären, wie wir es besser machen können. Das ist alles nicht optimal“, räumte sie ein.
Landrat Olaf Meinen (parteilos) warnte zugleich davor, den Beteiligungsbericht nicht zu sehr mit weiteren Zahlen aufzublähen. „Der Charme ist, dass der Bericht kurz und knapp ist. Wenn eine Beteiligung nicht im Plan ist, müssen wir gegensteuern. Das sollten wir nicht überfrachten.“
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