Vaalimaa Putin will die Grenzen in der Ostsee verschieben – Das ist der Grund, warum Finnland ruhig bleibt
Russland droht, die Seegrenze zu Litauen und Finnland zu verschieben. Handelt es sich um eine Provokation der europäischen Nachbarn? Oder gibt es eine andere Erklärung? In Finnland versucht man ruhig zu bleiben – aus guten Gründen.
Es kommt nicht allzu häufig vor, dass Finnlands Hauptstadtpresse so dringend Erklärungen von Außenministerin Elina Valtonen braucht, dass sie dafür extra zwei Stunden Autofahrt auf sich nimmt. An diesem Mittwochmorgen aber kamen sie alle von Helsinki nach Vaalimaa an die Grenze zu Russland im Südosten des Landes gereist. Am Abend zuvor hatten russische Medien berichtet, dass Russland die Seegrenzen zu Litauen und Finnland in der Ostsee einseitig ändern will. „Das sind große Nachrichten für uns“, sagt die Journalistin Kreeta Karvala von der finnischen Boulevardzeitung „Iltalehti“.
Konkret plant Moskau demnach, das Territorium der russischen Gewässer auszudehnen. Laut Dekret aus dem Kreml, auf das sich die Medien berufen, geht es um in die Oblast Kaliningrad an der Grenze zu Litauen sowie Gebiete in der Nähe mehrerer finnischer Inseln, darunter Suursaari, Somer, Ruuskeri, Pien-Tytärsaari, Säyvö und Vigrund.
„Falls Russland wirklich die Grenzen komplett neu ziehen will, wäre das eine Provokation“, sagte Valtonen gegenüber unserer Redaktion. Aber man habe keine offiziellen Informationen darüber, was Russland vorhabe. „Wir verfolgen die Situation mit Ruhe“, so Finnlands Chefdiplomatin. Sie äußerte die Hoffnung, dass es sich um ein Routineverfahren handelt, bei dem „von Zeit zu Zeit“, sie sprach von ungefähr „alle 30 Jahre“, die maritimen Grenzen neu vermessen sowie auf den Prüfstand gestellt und – falls notwendig – angepasst werden.
Gleichwohl verwies sie auf normale Verschiebungen von „ein paar Millimetern“. Hat der Kreml lediglich das Standardprozedere im Sinn? Die Grenzsetzung basiere auf Verträgen der Vereinten Nationen, an die Russland gebunden wäre, betonte Valtonen. Tatsächlich argumentiert Moskau laut Berichten damit, dass Vermessungen aus dem Jahr 1985, die damals von der Sowjetunion vorgenommen wurden, „nicht mehr mit der geografischen Realität übereinstimmen“. In Helsinki warten sie nun auf eine direkte Kontaktaufnahme mittels Diplomaten.
„Wir sind als Nation gelassen, aber das ist eine neue Lage“, sagte Journalistin Karvala. Ihrer Einschätzung nach „testet Russland unsere Reaktion“. Und die soll von Seiten der finnischen Regierung offenbar besonders besonnen ausfallen, auch wenn das Land an diesem Mittwoch über nichts Anderes redete. „Vielleicht ist es genau das, was Russland mit seiner hybriden Kriegsführung hier erreichen will“, sagte Valtonen.
Es herrscht Nervosität in dem kleinen Land, das eine Grenze von 1343 Kilometer mit dem großen, aggressiven Nachbarn teilt. Seit April 2023 ist Finnland offiziell Nato-Mitglied – der Beitritt in die Verteidigungsallianz war eine Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Doch der 5,5-Millionen-Einwohner-Staat sei stets in Alarmbereitschaft. Und beklagt insbesondere die hybride Kriegsführung des Kremls.
Finnlands Mitte-rechts-Koalition hatte Ende vergangenen Jahres in einem drastischen Schritt die Ostgrenze komplett geschlossen, nachdem die Zahl von Migranten, die illegal aus Russland einreisten, massiv gestiegen war. Rund 1300 Menschen hatten laut finnischen Behörden zwischen August und Dezember 2023 an den Grenzstationen um Asyl gebeten. Die rechtskonservative Regierung in Helsinki wirft Moskau die Instrumentalisierung von Flüchtlingen vor.
So würde Russland Migranten, die vor allem aus dem Jemen, aus Syrien oder Somalia stammen, zur gemeinsamen Grenze lotsen, um damit Finnland unter Druck zu setzen und die EU zu destabilisieren. „Seit die Grenze dicht ist, hat kein Personenverkehr mehr stattgefunden“, sagte Außenministerin Valtonen. Außerdem soll das Parlament ein von der rechtskonservativen Regierung vorgestelltes Gesetz verabschieden, das die Praxis, Asylsuchende kategorisch an der Grenze abzuweisen, legalisieren soll.
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