Neue einheitliche Kitagebühren Für Norder Kita-Eltern wird es deutlich teurer
Seit 22 Jahren gelten in Norden die gleichen Gebühren für einen städtischen Kitaplatz. Die werden sich nun erheblich ändern. Die Norder Politik will aber einen Sonderweg bei der Einführung.
Norden - Für Norder Eltern wird es wohl deutlich teurer bei den Gebühren für Krippen, Kindertagespflege und Horte. Noch nicht klar ist, ab wann. Eigentlich sollen zum 1. August die neuen kreisweit einheitlichen Kita-Gebühren eingeführt werden. Am Mittwoch beriet der Norder Bildungsausschuss als erstes kommunales Gremium im Kreis über die neue Gebührentabelle. Die Kosten liegen im Vergleich zu bisher in Norden zwischen 18 Euro mehr in der günstigsten Kategorie und bis zu siebenmal mehr in der teuersten Kategorie.
Zwar steht die Norder Politik grundsätzlich hinter den neuen Gebühren. Darüber abstimmen wollten die Lokalpolitiker aber trotzdem noch nicht. Sie verlangen eine längere Übergangsfrist für die Eltern. Bürgermeister Florian Eiben (SPD) will sich dafür jetzt beim Landkreis stark machen.
Bisher kostete ein Kita-Platz in Norden 78 Euro
Die neuen Gebühren für Kinderkrippen, Kindertagespflegestellen und Horte im Landkreis Aurich, die Hunderte von Eltern eigentlich ab dem 1. August zahlen müssen, richten sich in sieben Stufen nach dem Nettoeinkommen und der Personenzahl der betroffenen Haushalte sowie der gewünschten Betreuungszeit (wir berichteten). Eine solche Abstufung gab es in Norden bisher nicht – weder nach Gehältern noch nach der Personenzahl im Haushalt. In Norden zahlen die Eltern seit 22 Jahren den gleichen Betrag. 78 Euro kostet bisher ein Platz in einer städtischen Kita. Eine Gebührenanpassung hat es seitdem nicht gegeben. Das führte aber auch dazu, dass zum Beispiel der Bürgermeister genausoviel für einen Kitaplatz bezahlt, wie jemand, der in Vollzeit als Kellner arbeitet. Das soll sich nun ändern.
Laut den Beschlussvorlagen zahlt zum Beispiel ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Nettoeinkommen von 40.000 Euro im Jahr (Stufe 4) für bis zu sechs Betreuungsstunden pro Tag, zum Beispiel von 8 Uhr bis 14 Uhr, 222 Euro im Monat. Den niedrigsten Beitrag von 96 Euro im Monat würde ein Drei-Personen-Haushalt mit bis zu 26.000 Euro Jahresnettoeinkommen (Stufe 1) für eine bis zu vierstündige Betreuung (zum Beispiel 8 bis 12 Uhr) zahlen. Den höchsten Satz von 540 Euro im Monat würde ein Drei-Personen-Haushalt bei einem Jahresnettoeinkommen von mehr als 53.500 Euro für eine bis zu zehnstündige Betreuung zahlen müssen (Stufe 7). Für Kindergartenkinder über drei Jahren sind die ersten acht Betreuungsstunden beitragsfrei. Für die neunte Stunde wird künftig einkommensunabhängig ein Beitrag von 25 Euro erhoben, für die zehnte Stunde 50 Euro.
ZoB spricht von „erheblichen Steigerungen“
„Das heißt ja, dass wir es mit ganz erheblichen Steigerungen zu tun haben“, machte David Gronewold (ZoB) klar und wurde dabei von Theo Wimberg (SPD) unterstützt: „Damit hat David Gronewold den Finger genau in die Wunde gelegt. Das ist das Problem, dass wir haben, was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht.“ Jahrelang sei es Gewohnheit gewesen, einen geringen Beitrag zu zahlen und der sogenannte große Sprung werde jetzt vollzogen. „Das wird natürlich zunächst zu einem gewissen Ärgernis führen“, prognostizierte Wimberg. Nichtsdestotrotz könne man die Anhebung der Gebühren begründen nach 22 Jahren. „Insgesamt werden das einige aber schon zu spüren bekommen“, so Wimberg. Seine Fraktion hat sich im Vorfeld auf einen „zarteren Übergang“ für die Eltern verständigt.
Dem erteilte Bürgermeister Eiben eine Absage. Einen großen Sprung in den Gebühren gebe es in einigen Kommunen – wenn auch nicht so groß wie in Norden. „Es ist jetzt so, dass das für Kommunen große Sprünge bedeutet, die ich auch nicht schön finde, die aber jetzt einmalig eintreten, weil wir uns auch in den letzten 20 Jahren an dieses System nicht rangetraut haben. Da werden wir leider keine Sonderlösung bekommen können“, sagte Eiben. Jetzt müsse Norden da einmal durch. Es werde jetzt das gemacht, was alle Kommunen rundherum schon immer gemacht hätten. „Es ist nicht möglich, dass Norden hier einen gesonderten Weg geht“, so Eiben.
Bürgermeister begrüßte „Gerechtigkeit“ des neuen Systems
Eiben begrüßte, dass mit der neuen Gebührentabelle „Gerechtigkeit“ eingeführt werde. Als Bürgermeister werde er nach der neuen Satzung in die höchste Stufe fallen. Bisher zahlte er so viel oder so wenig wie alle anderen Eltern, auch wie die alleinerziehende Mutter mit geringer Stundenzahl. „Das ist für mich immer ungerecht gewesen und ich habe nicht verstanden, warum es in Norden nie eine Einkommensprüfung gegeben hat“, sagte Eiben. Das hätten alle anderen Kommunen immer gemacht.
Dieter Hülsebus (SPD) erinnerte daran, dass nicht nur die Gebühren angehoben werden. „Die Leistungen, die 2002 erbracht worden sind, lassen nicht mit denen von heute vergleichen“, sagte er. Seinerzeit habe es in Norden noch gar keine Krippen gegeben, auch keine Betreuungszeiten von acht oder zehn Stunden. „Wir reden heute über ein ganz anderes Leistungsspektrum“, so Hülsebus. Für die Masse der Kinder zwischen drei und sechs Jahren in Kitas ändere sich nichts, denn für sie ist die Betreuung kostenfrei. „Für reine Krippenkinder gibt es tatsächlich einen Sprung, aber auch mit einer Ausweitung des Angebotes, das sich in den letzten Jahren kontinuierlich entwickelt hat“, sagte Hülsebus. Die Stadt Norden habe mit erheblichem finanziellen Aufwand an fast allen städtischen Einrichtungen Krippenplätze geschaffen.
Fraktionen wollen zunächst weiter beraten
Das sieht David Gronewold zwar auch so. Der Betrag sei für die Leistung der Kitas angemessen. Trotzdem hält er die Einführung für zu kurzfristig. „Wir sollten die Übergangsfrist deutlich verlängern, mindestens ein halbes Jahr, wenn nicht noch mehr“, so Gronewold. So lange das nicht geregelt sei, werde er nicht zustimmen, auch wenn er die Erhöhung grundsätzlich für sinnvoll halte.
Auch die SPD-Fraktion wollte die Vorlage am Mittwoch noch nicht abstimmen, sondern lediglich zur Kenntnis nehmen und weiter beraten, so dass dann im Stadtrat am 18. Juni eine Entscheidung getroffen werden könne.
Eiben will Möglichkeiten bis zum Verwaltungsausschuss ausloten
Bürgermeister Eiben will in weiteren Beratungen mit dem Landkreis prüfen lassen, die Satzung erst zum 1. Januar 2025 einzuführen und nicht zum 1. August 2024, so dass sich die Eltern darauf vorbereiten könnten. „Im Zweifelsfall würden wir das in der Stadt bei den Ausfällen finanziell dann selber tragen müssen“, sagte Eiben. Das werde er bis zum nächsten Verwaltungsausschuss klären.
Klar ist auch schon jetzt: Bei diesen Beträgen wird es nicht bleiben. Denn die Krippengebühren sollen künftig analog zu den Gehaltserhöhungen der Erzieherinnen nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst für Sozial- und Erziehungsdienst erhöht werden – allerdings erst ab August 2027. Ob die Eltern der Kita-Kinder ebenfalls eine Gehaltserhöhung bekommen, ist dabei unerheblich.
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