Hannover Mehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken
Der Umgang mit der AfD, eine Hausordnung für den Landtag und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz: Im Interview bezieht Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Stellung. Und er verrät auch, ob er sich vorstellen könnte, der nächste Ministerpräsident des Landes zu werden.
Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. „Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den Verfassungsschutz entsprechend zu stärken“, sagt Vorsitzender Grant Hendrik Tonne im Interview mit unserer Redaktion und fügt hinzu: „Ich denke da beispielsweise an einen erweiterten Einsatz von Drohnen und die Videoüberwachung von Veranstaltungen.“
Auch fordert Tonne in dem Gespräch eine Hausordnung für den Landtag. „Es muss ein entsprechendes Regelwerk her, mit dem von Mitarbeitern des Landtages und der Fraktionen etwa die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangt werden kann. Auch sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz diskutiert werden“, sagt der SPD-Politiker und reagiert damit auf Medienberichte über Verbindungen von Mitarbeitern der AfD Niedersachsen in die rechtsextreme Szene.
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Frage: Herr Tonne, haben Sie als langjähriger Sozialdemokrat Menschen in Ihrem Bekanntenkreis, die früher stets SPD gewählt haben und jetzt zur AfD abgewandert sind?
Antwort: Rein mathematisch wird es sie geben, aber sie sind für mich nicht erkennbar.
Frage: Ignorieren oder diskutieren: Wie begegnen Sie bekennenden AfD-Wählern?
Antwort: Auch bei unterschiedlichen Ansichten sollte man stets und aus voller Überzeugung im Diskurs mit Wählerinnen und Wählern bleiben, um zu schauen, wo die Ursachen liegen und ob man nicht vielleicht doch in dem ein oder anderen Punkt zueinander findet.
Frage: Die AfD hat mit Klaus Wichmann einen neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag und mit Ansgar Schledde einen neuen Landeschef. Spüren Sie dadurch eine schärfere Gangart?
Antwort: An dieser Stelle gibt es einen elementaren Unterschied zur vorherigen Frage.
Frage: Und zwar?
Antwort: Mit denjenigen, die für diese Partei eintreten und sie vertreten, gibt es keine Zusammenarbeit auf politischer Ebene. Daher ist mir auch herzlich egal, wen sie an die vorderste Stelle setzen.
Frage: Die Partei ist demokratisch gewählt in den Landtag eingezogen.
Antwort: Stimmt, aber das macht sie noch längst nicht zu einer demokratischen Partei. Mit der AfD gibt es seitens der SPD-Fraktion keinerlei Zusammenarbeit – Punkt.
Frage: Der NDR berichtete kürzlich über Verbindungen von Mitarbeitern der AfD Niedersachsen in die rechtsextreme Szene. Sie sagten dazu im Landtag, das dürfe nicht folgenlos bleiben. Welche Folgen stellen Sie sich genau vor?
Antwort: Es war bisher stets Konsens zwischen den Fraktionen, dass der Landtag ein möglichst offenes Haus ist. Wenn ich aber nun höre, dass im Landtag – dem Haus der Demokratie in Niedersachsen – Menschen tätig sind, die nur das Ziel haben, unsere Demokratie zu beseitigen, dann passt das nicht zu der angesprochenen Offenheit des Hauses. Der gemeinsame Sockel ist das Bekenntnis zur Demokratie. Wenn diese Voraussetzung mit dem Auftreten der AfD hier in Niedersachsen nicht gegeben ist, muss das Folgen haben.
Frage: Welche?
Antwort: Unser Landtag braucht eine Hausordnung, die es der Präsidentin ermöglicht, zu handeln. Es muss ein entsprechendes Regelwerk her, mit dem von Mitarbeitern des Landtages und der Fraktionen etwa die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangt werden kann. Auch sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz diskutiert werden. Eine solche Hausordnung sollte es zudem ermöglichen, Verstöße mit Bußgeldern zu belegen und Hausverweise auszusprechen. Für ein entsprechendes rechtliches Verfahren sollten jetzt zügig Gespräche geführt werden, damit wir noch in diesem Jahr ein handfestes und juristisch sauberes Ergebnis vorliegen haben.
Frage: Braucht der Verfassungsschutz in Niedersachsen mehr Befugnisse und wenn ja, welche?
Antwort: Wir müssen uns anschauen, was der Verfassungsschutz in welchen Momenten machen darf und was nicht. Ich denke da beispielsweise an einen erweiterten Einsatz von Drohnen und die Videoüberwachung von Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den Verfassungsschutz entsprechend zu stärken.
Frage: Blicken wir noch auf Ihre Partei, die SPD: Wegen der höheren Bezahlung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) läuft derzeit ein Untersuchungsausschuss. Hätten Sie sich gewünscht, dass der Ministerpräsident klüger mit der pikanten Personalie umgegangen wäre?
Antwort: Unser Vorwurf geht nicht in Richtung des Ministerpräsidenten, sondern er richtet sich an die CDU, die diesen Untersuchungsausschuss unbedingt wollte. Dabei liegen alle Unterlagen und Fakten zu dem Fall längst auf dem Tisch.
Frage: Es lief also alles einwandfrei bei dem satten Gehaltsplus?
Antwort: Das Handeln ist rechtmäßig gewesen. Zur Frage der politischen Abläufe hat der Ministerpräsident sich bereits selbstkritisch in einem Interview mit Ihrer Redaktion geäußert. Seine Einlassungen halte ich für außerordentlich reflektiert, da ist nichts offen.
Frage: Niedersachsen wählt im Herbst 2027 einen neuen Landtag und einen neuen Ministerpräsidenten. Stephan Weil will für die SPD dann nicht mehr antreten. Ihre Chance auf das Amt des Regierungschefs?
Antwort: Für mich stellt sich diese Frage nicht. Ich bin unheimlich gern Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und werde mir zu gegebener Zeit einzig die Frage stellen – wie auch stets in der Vergangenheit – ob ich für eine weitere Wahlperiode kandidiere.
