Debatte um Landkreis-Haushalt 2025 CDU gegen Erhöhung der Kreisumlage
Im Jahr 2020 hatten die Christdemokraten die Senkung der Abgabe der Kommunen an den Kreis erreicht. Trotz schlechter Finanzlage halten sie daran fest - und appellieren stattdessen an andere.
Aurich - Ganz klar gegen eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage, also der jährlichen Abgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis, stellt sich die CDU-Fraktion im Auricher Kreistag. „Trotz zu erwartender schwieriger Ausgangslage ist die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage für die CDU nicht verhandelbar. Wir müssen mehr denn je unsere Haushaltslage durch eine echte Aufgabenkritik und Prioritätensetzungen in den Griff bekommen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Anlass dieser Äußerung war der erste Budgetbericht, den die Kreiskämmerei jüngst im Finanzausschuss vorgelegt hatte. Demnach rechnet der Landkreis für 2024 mit rund 23,4 Millionen Euro Minus.
Sorge wegen aktueller Steuerschätzungen
Mit großer Sorge blicken CDU-Fraktionschef Sven Behrens (Berumbur) und die beiden Finanzbeauftragten Arnold Gossel (Middels) und Bodo Bargmann (Aurich) auf die aktuellen Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums. Danach werden sich die Steuereinnahmen für den Bund 2024 um 5,6 Milliarden Euro, die der Länder um 5,4 Milliarden reduzieren. In den Folgejahren 2025 und 2026 setzt sich demnach der Negativtrend fort.
Außerdem haben die Kommunen laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2023 erstmals seit 2011 wieder rote Zahlen geschrieben – mit einem Defizit von 6,8 Milliarden Euro. „Die derzeitige Bundesregierung, aber auch das Land Niedersachsen, machen trotz dieser Alarmzeichen nichts“, meint die CDU im Kreistag.
Immer wieder würden neue Gesetze verabschiedet, die Folgekosten auf kommunaler Ebene erforderlich machten. Dem gegenüber stehe aber keine ausreichende Finanzierung für die Kommunen. „Bund und Länder müssen grundsätzlich an die Finanzausstattung ran und endlich weg vom Förderprojekt-Wirrwarr, insbesondere für zentrale Transformationsaufgaben, die von Städten, Gemeinden und Landkreisen umgesetzt werden müssen“, so die Christdemokraten. Die kommunalen Ausgaben seien zuletzt massiv angestiegen, vor allem wegen Sozialausgaben wie der Erhöhung des Bürgergelds. „Die Kommunen werden faktisch im Stich gelassen“, so die Meinung der CDU.
„Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“
Eigentlich müsse gelten: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Wer die Aufgabe definiert und sie dann an die Städte und Gemeinden delegiert, hat die Finanzierung sicherzustellen“, so Sven Behrens.
Auch die Wirtschaftslage der Städte und Gemeinden im Landkreis Aurich werde stetig schlechter, das sei anhand der Zahlen im Budgetbericht zu erkennen. So erwarte der Landkreis dieses Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 3,2 Millionen bei der Kreisumlage. „Ein deutliches Zeichen, was ernst genommen werden muss und zeigt, dass es den Städten und Gemeinden schlechter geht“, so Behrens.
Kreishaushalt soll im November beschlossen werden
Zur Erinnerung: Auf Antrag der CDU und zur Freude der Kommunen wurde die Kreisumlage Ende 2020 von 53,5 auf 50,5 Prozentpunkte gesenkt. Kreiskämmerin Nicole Hanekamp hatte in den Haushaltsberatungen 2024 betont, es gebe auch künftig in Sachen Kreisumlage „keinen Automatismus“, weder in Richtung Erhöhung oder gar Senkung.
Der Kreishaushalt 2025 soll in diesem Jahr bereits Ende September dem Kreistag vorgestellt und am 20. November beschlossen werden, so der Plan.
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