Europawahl 2024 Ostfrieslands Bauern und der Einfluss aus Brüssel
Bei der Europawahl am 9. Juni entscheiden die Deutschen über die Zukunft der EU-Politik. Landvolkpräsident Manfred Tannen blickt gespannt auf die Auswirkungen.
Ostfriesland/Brüssel - Bei der Wahl zum Europäischen Parlament haben die Deutschen am Sonntag, 9. Juni, die Möglichkeit, Einfluss auf die künftige Politik innerhalb der Europäischen Union zu nehmen. Schließlich wird sonst kein anderes Organ der Europäischen Union von den Bürgern der Gemeinschaft direkt gewählt. Vieles, das in den Parlamentsausschüssen in Brüssel beraten und bei den Sitzungen des Europaparlaments in Straßburg beschlossen wird, fließt in der Folge in die Gesetzgebung in Deutschland und in den anderen EU-Staaten ein und nimmt damit ganz konkret auch Einfluss auf den Alltag – etwa bei den Bauern in Ostfriesland oder bei den Verbrauchern im Supermarkt.
Das weiß auch Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LHV) für Ostfriesland. „Bevor ich mich im Berufsverband engagiert habe, war mir auch nicht klar, wie stark der Einfluss aus Brüssel auf unsere Arbeit ist“, räumt Tannen ein: „Der Rahmen für die Landwirtschaft auch in Ostfriesland wird in Brüssel abgesteckt.“ Zentraler Baustein sei dabei die Gemeinsame Agrarpolitik – kurz GAP – der Europäischen Union, die in der aktuellen Periode bis 2027 beschlossen ist.
Die Europäische Union stellt Kernziele auf
Rund sechs Milliarden Euro fließen jährlich von der EU für die Agrarförderung nach Deutschland. Einen großen Teil davon – rund 70 Prozent – erhalten die deutschen Landwirte als Direktzahlung zur Einkommenssicherung. Aus der zweiten Säule der GAP werden gezielt Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung finanziert.
„Die EU in Brüssel stellt Kernziele auf, wie etwa die Verbesserung der Biodiversität und Artenvielfalt oder etwa Junglandwirte gezielt zu fördern. Danach werden von den Mitgliedstaaten jeweils eigene Strategiepläne entwickelt, die abschließend von Brüssel genehmigt werden müssen“, beschreibt Tannen den Entstehungsprozess der Gemeinsamen Agrarförderung. Das Parlament, das jetzt gewählt werde, dürfte entscheidend dazu beitragen, wie die Agrarförderung im Zeitraum nach 2027 aussehen wird.
EU-Parlament segnet Agrarpolitik ab
Änderungsbedarf sehen die Landwirte Tannen zufolge etwa bei den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ), die auch Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sind. Diese neuen Punkte, die beispielsweise Mindestanforderungen zu Flächenstilllegung, Mooren und Feuchtgebieten oder dem Fruchtwechsel enthalten, sind eine Voraussetzung dafür, dass die Agrarförderung beantragt werden kann. Nach den Bauernprotesten zu Jahresbeginn in Brüssel und anderen Orten habe es zwar Zugeständnisse gegeben: „Aber da gibt es aus unserer Sicht noch einiges zu bereden.“ Tannen verweist im Gespräch mit unserer Redaktion auch auf den „Green Deal“ der EU mit strittigen Themen wie etwa der Klimaneutralität der Landwirtschaft oder der Tierschutztransportverordnung, bei denen er darauf hofft, dass sich das neu zu wählende Parlament in die Ausgestaltung einschaltet. „Das könnten Verbraucher deutlich zu spüren bekommen, wenn die Kosten für Nahrungsmittel durch weitere Auflagen steigen.“
Doch was hat der Kampf der Bauern mit den Umweltauflagen und anderen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft mit den Wahlen zum Europäischen Parlament zu tun? Sehr viel, ist sich Tannen sicher. Das EU-Parlament zähle mit der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat zu den Gremien, die die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa absegnen müssten. „Wie sich das Parlament am Ende zusammensetzt, ist ganz entscheidend dafür, welche Richtung die Diskussion über die Agrarpolitik nehmen wird“, ist sich der ostfriesische Landvolk-Präsident sicher.
Bauernverband bekennt sich zu Europa
Und da kommt dann auch der Bauernverband wieder ins Spiel. „Die einzelnen Abgeordneten können gar nicht mit jedem Thema in der erforderlichen Tiefe vertraut sein“, sagt Tannen. Aufgabe der Politiker sei es dann, sich so weit einzuarbeiten, dass sie eine nachhaltige Entscheidung fällen könnten. Hier unterstütze der Verband mit seiner Lobbyarbeit: „Für uns geht es dann darum, die Diskussion auf einen in unseren Augen klugen Weg zu führen.“ Wünschen würde sich Tannen zudem, dass auch ein Ostfriese im Europaparlament sitzen würde, der die spezifischen Interessen der Region in die Diskussionen einbringen könnte. „Fischerei, Grünlandbewirtschaftung mit Weidehaltung und Ackerbau sind für uns ganz wichtige Themen. Da wäre es schon leichter, auch Gehör zu finden.“ Doch letztlich sei die Aufstellung der Kandidaten eine Sache der Parteien und kein Wunschkonzert der Verbände.
Dabei bekennen sich die deutschen Bauern klar zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, von der sie profitieren, wie es Tannen sieht. „Für uns ist es positiv, wenn der Wettbewerb innerhalb Europas auf gleichen Grundlagen basiert.“ Wie es nicht laufen sollte, zeige das Beispiel Agrardiesel. Wünschenswert wäre es in Tannens Augen, wenn auch hier alle Bauern in Europa auf vergleichbare Förderung vertrauen könnten.
Kein Verständnis hat der ostfriesische Landvolk-Präsident für Parteien, die die Europäische Wirtschaftsunion infrage stellen. „Man muss sich ja nur mal die Frage stellen, was diese Union uns an Vorteilen bringt. Hier sehe ich eine ganz große Gefahr für uns Bauern und unsere Landwirtschaft.“ Der Wähler trage bei der Europawahl auch eine Verantwortung, solche extremen Positionen abzulehnen. „Unser freiheitliches Leben, unsere Demokratie ist für viele zur Selbstverständlichkeit geworden. Doch das ist sie leider nicht“, mahnt Tannen. „Die Stimmabgabe bei der Europawahl ist auch ein Statement für unser demokratisches Miteinander.“
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