Hamburg Falsche Sicherheit: Abschiebungen lösen Islamismus-Problem nicht
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim fordern mehrere Politiker die strikte Abschiebung ausländischer Straftäter. Das ist zwar ein bequemer Lösungsansatz, für mehr Sicherheit sorgen Abschiebungen aber nicht, und das aus mehreren Gründen.
Der Mannheimer Messerangriff ist entsetzlich – ohne Frage. Der Reflex einiger Politiker, nach Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien zu rufen, greift allerdings zu kurz. Denn aus einer Einzeltat lassen sich nur schwer allgemeine Regeln ableiten.
Ein genauer Blick auf die Mannheimer Bluttat zeigt, dass die geforderten Abschiebungen nach Afghanistan die Tat kaum hätten verhindern können. Politiker wie etwa der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) wollen ausdrücklich nur „schwerkriminelle Ausländer” abschieben. Diese Kriterien treffen auf den Mannheimer Angreifer nicht zu: Es sind keine Vorstrafen bekannt und der Mann besaß einen gültigen Aufenthaltsstatus.
Auch wer islamistisch auffällig ist, müsste gehen, fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Aber erst jetzt sickert langsam durch, dass der Mann sich radikalisiert hat. Das deutet auf das Dilemma der Behörden hin: Wer in Deutschland lebt, hat das Recht auf Freiheit und Privatsphäre. Der Staat darf aus gutem Grund nicht einfach Personen überwachen. Die Folge ist, dass nicht immer alle Radikalisierten rechtzeitig erkannt werden können.
Trotz dieses Dilemmas müssen jetzt grundlegende Fragen auf den Tisch: Warum hält sich die islamistische Ideologie so hartnäckig? Wie kann man radikalisierte Islamisten, die als Einzeltäter auftreten, erkennen und aufhalten? Das ist wichtiger als nach der Tat Konsequenzen zu fordern, die zeitnah ohnehin nicht umgesetzt werden können. Abschiebungen in das von den Taliban regierte Afghanistan benötigen monatelange Verhandlungen und auch dann ist der Ausgang ungewiss.
Sicherheitsprobleme wie Islamismus lassen sich nicht abschieben, so bequem dieser Lösungsansatz zu sein scheint, so sehr wiegt er doch die Öffentlichkeit in eine falsche Sicherheit. Nur weil einzelne radikale Menschen nicht mehr in Deutschland sind, ist die Ideologie nicht weg. Seit Jahren warnen Experten vor Radikalisierung im Netz und fordern mehr Präventions- und Bildungsarbeit. Wenn Politiker sich einseitig auf die Forderung nach härteren Abschiebungen versteifen, zeigt das nur, dass sie nicht verstanden haben, wie umfassend das Problem des radikalen Islams ist.
