Mainz „Maybrit Illner“: Merz nennt Wirtschaftspolitik von Habeck „ein Desaster“
Was braucht Deutschland jetzt, nach Jahren des Krisenmanagements? Diese Frage diskutierten am Donnerstagabend Wirtschaftsminister Robert Habeck und Oppositionsführer Friedrich Merz bei Maybrit Illner im ZDF.
Grüne und CDU prallen rhetorisch immer wieder aneinander. Am Donnerstagabend gingen zwei Spitzenpolitiker der beiden Parteien vor dem Fernsehpublikum auf Kollisionskurs: In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ waren am 6. Juni, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu Gast.
In Maybrit Illners Politiktalk waren sich die beiden deutschen Spitzenpolitiker zunächst oftmals einig, wenn es um Abschiebung von ausländischen Straftäter oder an weitere Waffenlieferungen für die Ukraine ging. Vor allem in Sachen Außenpolitik erklärte Vizekanzler Habeck, dass sich die Haltung der Grünen nicht so weit weg ist von der der CDU. Friedrich Merz attackierte – wie schon zuvor im Deutschen Bundestag – Kanzler Scholz für seine erneut zögerliche Haltung bei den Waffenlieferungen und für seine Ankündigung, jetzt auch Straftäter in nicht sichere Herkunftsländer wie Afghanistan oder Syrien abschieben zu wollen. Großen Worten müssen jetzt auch Taten folgen, forderte Merz. Auch Habeck erklärte, dass der Attentäter von Mannheim nach so einer bestialischen Tat, das Land verlassen müsse.
Die Harmonie endete dann aber abrupt, als es dann um das eigentliche Thema der Sendung ging, der Wirtschaftspolitik. CDU-Chef Merz schaltete in den Angriffsmodus und kritisierte die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung und vor allem auch Habeck scharf. Es gäbe keinen Konsens in der Regierung in wirtschaftlichen Fragen und ein total verkorkstes Heizungsgesetz. Die Ampel hätte es zu verantworten, dass Deutschland wirtschaftspolitisch in Europa Schlusslicht ist.
Persönlich griff er Habeck ebenfalls an, er hätte sich bislang in seiner Zeit als Wirtschaftsminister fast nie bei den Wirtschaftsministertreffen in Brüssel blicken lassen.
Habeck verteidigte die Ampelpolitik und wies auf die vielen Krisen in der Welt hin, vor allem der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der zu einem Gasmangel in Deutschland geführt hatte. Viele Probleme hätte er in seinem Ministerium allerdings auch von der alten Regierung geerbt, wie zum Beispiel den Fachkräftemangel. Er sprach auch die strukturellen und infrastrukturellen Probleme der Vergangenheit an: „Ist die Erkenntnis angekommen, dass ein ungestörter Markt, das Zurückziehen des Staates aus allen Prozessen, nicht zerstört wurde durch die Wirklichkeit. Deswegen brauchen wir eine aktive Industrie- und Mittelstandspolitik.“
Schon vorab kam es zum verbalen Schlagabtausch: Merz sagte am Donnerstag vor Unternehmern der Energie- und Wasserwirtschaft, der Philosoph Habeck und der Jurist Merz hätten „von Technologie keine Ahnung“. Die Politik müsse Freiräume schaffen, statt Verbote zu erteilen und mehr auf den Sachverstand der freien Wirtschaft setzen.
Habeck reagierte sofort: „Ich bin nicht Philosoph, ich bin Wirtschafts- und Energieminister.“ Damit trage er anders als Merz auch Verantwortung. Politik bedeute nicht, der bessere Fachmann zu sein, sondern wissenschaftlich und gesellschaftlich Notwendiges mehrheitsfähig zu machen.
