Straßen in Ostfriesland Rechnungshof kritisiert – das Land lässt die Straßen verfallen
Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs offenbart gravierende Mängel. Warum Straßen und Brücken in Ostfriesland dringend mehr Investitionen benötigen.
Hannover/Ostfriesland - Kaputte Straßen, unsichere Brücken, marode Gebäude – und in den kommenden Jahren droht die Infrastruktur weiter zu verfallen: Das Urteil, das der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht fällt, ist alles andere als schmeichelhaft für die niedersächsische Landesregierung.
Skeptisch zeigt sich der Rechnungshof mit Blick auf das Land bei der Frage, ob es in den kommenden Jahren gelingt, den Zustand der Straßen zu verbessern. Bis zum Jahr 2027 würden für den Erhalt der Straßen, Brücken und Radwege mindestens 158 Millionen Euro fehlen, so das Fazit der Haushaltsprüfer. „Das Land hat seine Infrastruktur zu lange vernachlässigt und muss hier stärker Prioritäten setzen“, kritisierte Sandra von Klaeden, Präsidentin des Landesrechnungshofs.
„Die Ortsdurchfahrt von Remels ist desaströs“
„Der Zustand der Landesstraßen ist dramatisch schlecht“, ärgert sich auch Heinz Trauernicht, Bürgermeister in Uplengen, wo sich mit der L18 und der L24 zwei Landesstraßen treffen. Teilweise hätten die Straßen einen Zustand erreicht, der nicht mehr vertretbar sei. „Die Ortsdurchfahrt von Remels ist desaströs.“ Und mit dieser Meinung stehe er in Ostfriesland nicht alleine, betont Trauernicht, sondern stellvertretend für viele Amtskollegen zumindest im Landkreis Leer. Versichert habe er sich dessen zuletzt bei einem Treffen mit anderen Bürgermeistern aus dem Landkreis Leer.
Etwa 3400 Kilometer der Landesstraßen sind nach der jüngsten Untersuchung aus dem Jahr 2020 in einem mittleren bis schlechten Zustand, berichtet der Landesrechnungshof. Bei ungefähr einem Viertel der Brücken reiche die Tragfähigkeit bereits für die heutige Verkehrsbelastung nicht aus. Die Landesstraßen in Ostfriesland hätten damals zwar leicht besser abgeschnitten als der Durchschnitt des Landes, weiß Frank Buchholz, Leiter der Niedersächsischen Landesbaubehörde für Straßen und Verkehr in Aurich. Befriedigend sei der Zustand der Straßen aber auch für ihn in keiner Weise.
Höhere Baupreise knabbern am Etat
Buchholz ist mit seiner Behörde zuständig für den Erhalt und Unterhalt von 612 Kilometer Landesstraßen in Ostfriesland und Friesland. Zur Verfügung stehen ihm im Jahr 2024 dafür 6,8 Millionen Euro. Hinzu käme noch der Etat der Straßenmeisterei, etwa für den Winterdienst oder die Grünpflege entlang der Straßen. Die 6,8 Millionen Euro stünden zudem nicht alleine für den Straßenbelag zur Verfügung, erläutert Buchholz. Vorrangig seien der Brückenerhalt, Radwege, laufende Projekte und Ortsdurchfahrten zu behandeln.
Zwar sei das für die niedersächsischen Landesstraßen bereitstehende Geld im laufenden Jahr landesweit auf 110 Millionen Euro erhöht worden – nach 82 Millionen Euro im Jahr 2023 –, doch die Ausstattung der Straßenbaubehörde sei immer noch nicht so, dass „wir den Zustand der Straßen flächendeckend nachhaltig verbessern können“, sagt Buchholz und verweist auf den Rechnungshofbericht 2016. Nachdem in den Jahren 2012 bis 2015 jährlich etwa 87 Millionen Euro und im Jahr 2016 85 Millionen Euro bereitgestellt worden waren, hieß es damals, dass eigentlich 107 Millionen Euro bereitgestellt werden müssten. „Seit dieser Zeit sind die Baupreise um 60 Prozent gestiegen.“
Mehr Geld für die Infrastruktur fordert auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Filsum) in einer Pressemitteilung. „Die rot-grüne Landesregierung fährt die Infrastruktur, insbesondere Straßen und Radwege, auf Verschleiß“, kritisierte der Finanzpolitiker. Eine Lösung hat er auch parat: „Gleichzeitig bunkert sie Milliardenbeträge in der Rücklage und in Sondervermögen. Es ist dringend geboten, hier nachzusteuern und zu investieren.“ Einen gemeinsamen Appell für mehr Investitionen richteten auch die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen sowie der ADAC an die Landesregierung. Der Zustand der Landesstraßen beeinträchtige vielerorts die Verkehrssicherheit, hieß es vom ADAC.
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