Hannover Mehr Geld für Weils Bürochefin: Warnungen wurden ignoriert
Es geht um 1900 Euro monatlich mehr für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Aus seinem eigenen Haus gab es Warnungen zur Rückwirkung. Jörg Mielke als Chef der Staatskanzlei haben diese Hinweise nicht interessiert.
Kolja Baxmann kennt den Job. Der 51-Jährige war auch bereits Büroleiter von Stephan Weil. Im Jahr 2013 mit Dienstantritt von Weil als SPD-Ministerpräsident übernahm der damals 40-Jährige diese Vertrauensposition. Baxmann arbeitet auch heute noch in der Staatskanzlei von Weil, allerdings an anderer Stelle. Der Volljurist leitet die Abteilung Recht, Verwaltung, Medien und internationale Beziehungen. Auch das Personalreferat ist ihm unterstellt.
In dieser Funktion sitzt Baxmann am Donnerstagvormittag im Leibniz-Saal des Landtages. Hinter den schweren Saaltüren befasst sich aktuell ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob eine Gehaltsanhebung für die derzeitige Büroleiterin von Weil rechtmäßig war oder nicht.
Die CDU – sie hatte aus ihrer Oppositionsrolle heraus den Untersuchungsausschuss überhaupt erst ins Rollen gebracht – spricht bereits von einer „Gehaltsaffäre“. Die rot-grüne Regierungskoalition indes winkt ab, alles sei rechtskonform gelaufen.
In Zahlen geht es um ein sattes Gehaltsplus von rund 1900 Euro brutto – monatlich. Die damals 32-jährige Büroleiterin wurde voriges Jahr zunächst nach der Entgeltgruppe 15 (rund 6300 Euro brutto) eingestellt. Die Stelle der Büroleitung des Ministerpräsidenten ist aber seit Jahren mit B2 bewertet, was rund 8200 Euro brutto monatlich entspricht.
Durch eine von der Staatskanzlei veranlasste und im Finanzministerium erarbeitete Änderung der Vergütungspraxis des Landes wurde das ursprüngliche Gehalt der persönlichen Mitarbeiterin schließlich um knapp 1900 Euro auf 8200 Euro angehoben – rückwirkend zum 1. August 2023, dem Ende der sechsmonatigen Probezeit.
Für Carina Hermann, Sprecherin der CDU im Ausschuss, liegt genau darin einer der Knackpunkte. Die Rückwirkung hätte ebenso wenig erfolgen dürfen wie die Einstufung in Stufe vier der Entgeltgruppe 15, ist sie überzeugt.
Was die Eingruppierung angeht, beruft Baxmann sich als Zeuge im Ausschuss darauf, nicht in die Details eingebunden gewesen zu sein, spricht von einer anderen „Flughöhe“. Als Abteilungsleiter könne er beim besten Willen nicht in alle Bewertungen seines Personalreferates eingebunden sein.
Bei Betrachtung des Lebenslaufes der jetzigen Büroleiterin mit Masterabschluss und vorheriger Beschäftigung im höheren Dienst der Stadt Hamburg habe er jedenfalls „kein Störgefühl“ gehabt. „Hätte sie keinen Schulabschluss gehabt oder wäre nie zur Schule gegangen, hätte das sicher anders ausgesehen“, sagt Baxmann.
Von einem „qualifizierten Störgefühl“ spricht der Abteilungsleiter allerdings bei der Frage nach der rückwirkenden höheren Bezahlung zum Ende der sechsmonatigen Probezeit am 1. August. Für ihn sei klar gewesen, dass die seitens des zuständigen Finanzministeriums getroffene Formulierung „künftig“ in die Zukunft gerichtet gewesen sei.
Sein Vorgesetzter Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei, „hielt diese Meinung aber für falsch“, erklärt Baxmann. Mielke habe den Vorgang „zur eigenverantwortlichen Bearbeitung an sich gezogen“. Auf die Frage, wie Mielke auf Einwände aus dem Personalreferat reagiert habe, antwortete der Abteilungsleiter: „Er hat sich seine eigene Rechtsauffassung gebildet. Das war sein Umgang damit.“
Der Ausschuss setzt seine Arbeit am kommenden Donnerstag, 13. Juni, fort. Für den Tag ist Ministerpräsident Stephan Weil selbst als Zeuge geladen. Nach den Worten seiner Sprecherin Anke Pörksen wird Weil aussagen.
Der Regierungschef hatte in einem Interview mit unserer Redaktion bereits Fehler eingeräumt, den CDU-Vorwurf der Unrechtmäßigkeit aber ausdrücklich zurückgewiesen. Ihm sei es stets nicht um einen Einzelfall, sondern um die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt gegangen.
