Osnabrück Verfassungsschützer Stephan Kramer: „Wir werden wesentlich mehr Antisemitismus erleben“
Stephan Kramer ist einer der bekanntesten Verfassungsschützer Deutschlands. Seit 2015 leitet der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden den Verfassungsschutz in Thüringen. Im Interview spricht er über die Strategien der Neuen Rechten – und die Quellen des Antisemitismus.
Für einen Behördenchef hat Stephan J. Kramer eine ungewöhnliche Biographie. Das Jura-Studium brach er ab, später wurde er Sozialarbeiter. Kramer arbeitete für Politiker, bevor er 2004 Generalsekretär des Zentralrats der Juden wurde. 2015 wurde er Präsident des Landesverfassungsschutzes in Thüringen. Aufsehen erregte Kramer mit der Entscheidung seiner Behörde, den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.
Frage: Der Thüringer Landesverband der AfD wird von Ihrer Behörde als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Mit Blick auf die Präsenz und den Erfolg der AfD in Social-Media-Kanälen, gerade auch bei Tiktok: Was fordern Sie von den anderen Parteien?
Antwort: Erstens müssen die auf dem Boden der Verfassung stehenden Parteien die Sozialen Medien – inklusive Tiktok! – auch nutzen. Es ist wichtig und richtig, dass auf diesen Plattformen auch die verfassungstreuen Parteien und die staatlichen Institutionen vertreten sind und den Menschen ein Angebot machen, die diese Dienste nutzen. Sonst überlässt man dieses wichtige Medium ausschließlich denjenigen, die es teilweise auch missbrauchen wollen.
Antwort: Zweitens: Die Diskussionen um Verbote, Beschränkungen, Löschungen von Inhalten sind richtig, aber haben auch Grenzen. Die globalisierte digitale Welt funktioniert nicht so, wie sich das manche hierzulande wünschen. Die Betreiber sitzen im Ausland, man hat keinen Zugriff auf die Netzwerke. Selbst Sperren können einfach umgangen werden. Das ist alles nur Kosmetik. Deshalb fordere ich, dass wir noch viel mehr in den Bereich der Medienkompetenz und -erziehung investieren. Das kostet Zeit, Geld und Kraft, ist aber der einzige wirkliche Weg, wie wir Menschen befähigen können, damit sie merken, wenn sie jemand hinter die Fichte führt.
Frage: Sie beklagen gelegentlich die Unterwanderung sozialer Räume durch Rechtsextremisten. Wie haben die Extremisten Erfolg?
Antwort: Es gibt eine ganz klare Strategie der „Neuen Rechten“. Bisher konkurrierende Gruppen – etwa Reichsbürger, AfD, Identitäre Bewegung, die ehemalige NPD, das Institut für Staatspolitik, Kameradschaften und so weiter – arbeiten zusammen mit dem Ziel, der Demokratie zu schaden und sie ins Chaos zu stürzen. Das ist die Strategie der sogenannten „Mosaik-Rechten“. Hier gibt es ein klares Regiebuch. In diesem Spiel ist die AfD der parlamentarische Arm mit Herrn Höcke in Thüringen an der Spitze. Die AfD ist meiner Meinung nach nicht das Gravitationszentrum dieser Bewegung. Wo genau das liegt, kann ich derzeit noch nicht sagen.
Frage: Was genau meinen Sie mit „Regiebuch“?
Antwort: Die „Neue Rechte“ hat jetzt Strategien der Linksextremisten aus den 1970er Jahren kopiert. Dazu gehört es, nicht nur die Institutionen anzugreifen, sondern die sozialen Räume gezielt zu unterwandern. Elternbeiräte, die Justiz, Sportvereine, Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Studentenverbindungen und so weiter. Ein Beispiel: Höcke hat ein eigenes Umweltmagazin aufgelegt, um den Umweltschutz nicht den anderen Parteien zu überlassen. Die Idee dahinter: Man bietet damit etwas eigenes zum Thema Umweltschutz an, damit die nationalistisch-völkischen Kräfte, aber auch Teile der Mitte der Gesellschaft, nicht darauf angewiesen sind, nur bei Rot-Rot-Grün anzudocken. Das ist eine Strategie, die seit Jahren verfolgt wird.
Frage: Der Gaza-Krieg hat die ohnehin angespannte Sicherheitslage für Juden in Europa weiter verschärft. Wo liegt heute ihrer Meinung nach die größte Gefahr für das Judentum auf unserem Kontinent?
Antwort: Judenfeindlichkeit finden Sie in allen politischen und extremistischen Strömungen: links, rechts und bei den Islamisten. Eine große Gefahr geht derzeit vom Islamismus aus, denn die abstrakt-konkrete Terrorgefahr für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für Juden, ist sehr hoch. Davon zu trennen sind aber die Mehrheit der Muslime in Deutschland, die mit Islamisten nichts zu tun haben wollen.
Antwort: Bezüglich der Rückabwicklung der selbstverständlichen gesellschaftlichen Akzeptanz und Teilhabe von Jüdinnen und Juden sind allerdings die AfD und die „Neue Rechte“ die größte Gefahr. Die AfD lässt keine Diskussion aus, in der nicht die Erzählung von der Ostküsten-Verschwörung und der Welt-Verschwörung offen und teilweise subtil ins Spiel gebracht wird. Ideologen nutzen diese Verschwörungserzählungen, weil sie auf viele Fragen sonst keine Antworten haben, sich interessant machen und Zwietracht sähen wollen. Menschen suchen völlig normal nach Spiritualität in schweren Zeiten und landen bei denen, die einem die Welt mit einfachen Bildern erklären. Diese Verschwörungsphantasien werden seit der Pandemie verstärkt gestreut und verhaften mittlerweile in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit.
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