Berlin Macron ruft Neuwahlen aus – ginge das in Deutschland auch?
Politisches Erdbeben in Frankreich: Nach der Wahlschlappe von Macrons Parteienbündnis „Renaissance“ hat der französische Präsident Neuwahlen angekündigt. Auch in Deutschland werden die Rufe nach Neuwahlen lauter, aber ginge das überhaupt?
Auf die Wahlschlappe von Emmanuel Macrons Mitte-Parteienbündnis „Renaissance“ bei den Europawahlen folgte der Paukenschlag: In einer Hauruckaktion hat Frankreichs Staatsoberhaupt die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen anberaumt.
Er habe beschlossen, den Franzosen erneut „die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen“, sagte Macron am Sonntagabend. Nicht abgestimmt wird bei dieser Gelegenheit allerdings über Macron selbst, der Präsident wird in Frankreich in einer Direktwahl gewählt.
Als großer Sieger ist Marine Le Pens Rassemblement National (RN) aus der Europawahl in Frankreich hervorgegangen. Die Rechtspopulisten kamen laut dem vorläufigen Zwischenergebnis auf 31,4 Prozent der Stimmen und konnten damit 30 Sitze in Parlament ergattern. Das Regierungslager um Macron hatte es am Sonntag auf gerade mal 14,5 Prozent der Stimmen gebracht.
„Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns das Vertrauen schenken“, reagierte umgehend RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf die Neuwahl-Ankündigung von Macron.
Nachdem auch in Deutschland das rechte Lager als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen ist, fordern nun auch die ersten Politiker hierzulande Neuwahlen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat SPD, Grüne und FDP zu einem Kurswechsel aufgefordert. Scholz müsse sich die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“
Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Neuwahlen in der Bundesrepublik gefordert. Ebenfalls im ZDF sagte CSU-Chef Söder: „Fakt ist: Die Ampel ist abgewählt. Und ähnlich wie Macron Neuwahlen ausruft, müsste das jetzt Olaf Scholz machen, oder wie es damals Gerhard Schröder gemacht hat. Deswegen klare Forderung: Jetzt Neuwahlen in Deutschland.“
Es sei „ein katastrophales Bild, das die Regierung selbst am Wahltag abgibt. Also, da geht gar nichts mehr. Jetzt noch ein Jahr warten, in dem der Ampel-Spuk weiterläuft, das wird Deutschland ja nicht helfen“, sagte Söder weiter.
Und auch AfD-Chefin Alice Weidel spricht sich für eine vorgezogene Bundestagswahl aus. Selbst Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Ampel-Koalition nach dem schlechten Wahlergebnis als irreparabel beschädigt. „Die Bevölkerung ist durch mit dieser Regierung“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Letztlich hängt es an Olaf Scholz. Der Kanzler hat die Macht, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Erst, wenn er sie verliert, kann er den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier – gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes – bitten, binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Die Folge wären vorgezogene Neuwahlen.
Dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich: Vorgezogene Neuwahlen wie in Frankreich soll es in Deutschland trotz des schlechten Abschneidens der Regierungsparteien bei der Europawahl nicht geben. Das sei „zu keinem Zeitpunkt, keiner Sekunde“ Thema gewesen, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montag in Berlin. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“, führte er aus und verwies insbesondere auf die unterschiedlichen politischen Systeme in Frankreich und in Deutschland.
Das Wahlergebnis für SPD, Grüne und FDP sei „nicht ersprießlich“ ausgefallen, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz weiter. Die Bewertung im Detail müssten aber die einzelnen Parteien abgeben. Die Legislaturperiode sei jedenfalls auf vier Jahre angelegt, „und am Ende der vier Jahre wird abgerechnet“.
Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 ist es dreimal zu vorgezogenen Neuwahlen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage gekommen. 1972 hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), 1982 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und 2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage gestellt – und verloren.
