Paris Konservative wollen in Frankreich mit den Rechten paktieren – Das sind die Gründe für den Tabubruch
In drei Wochen wählt Frankreich ein neues Parlament. Die Konservativen wollen überraschend mit den Rechtsextremen unter Marine Le Pen paktieren. Wie das die politische Landkarte von Deutschlands wichtigstem Partner erschüttern könnte.
Éric Ciotti ließ seine politische Bombe zur Mittagszeit platzen. Ja, versicherte der Chef der französischen Republikaner in den Fernsehnachrichten, er wolle bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli ein Bündnis mit dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) und „mit all jenen, die sich in den Ideen und Werten der Rechten wiederfinden“ eingehen. Mit ihren 61 Abgeordneten in der Nationalversammlung sei seine Partei, die jahrzehntelang die Regierung stellte, allein zu schwach, um sich den beiden Kräften entgegenzustemmen, die er als Hauptgefahren für das Land ausmache: das Regierungslager und die radikale Linke.
Natürlich habe er auch schon mit den beiden Führungsfiguren des RN, Fraktionschefin Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella, gesprochen, so Ciotti, der dem rechten Flügel seiner Partei angehört. „Ich möchte, dass alle republikanischen Abgeordneten, die keinen Gegner aus den Reihen des RN in ihrem Wahlkreis wollen, ohne Konkurrenz bleiben“, so Ciotti. Die Einigung würde wohl auch im umgekehrten Fall gelten.
Während Le Pen sogleich die „mutige Entscheidung“ lobte, reagierten Schwergewichte aus Ciottis Partei entsetzt auf dessen kalkulierten Tabubruch. Bislang galt eine Trennlinie zwischen Republikanern und Rechtsextremen. Erste Senatoren kündigten ihren Austritt an, Fraktionschef Olivier Marleix wie auch Senatspräsident Gérard Larcher forderten Ciotti zum Rücktritt auf. Der lehnte ab.
Die Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht vor der Spaltung – ein weiteres Anzeichen für das politische Chaos, das die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und kurzfristig neue Parlamentswahlen auszurufen, ausgelöst hat. Er reagierte damit auf das Spitzenergebnis des RN von 31,4 Prozent gegenüber nur 14,6 Prozent für sein Lager bei der EU-Wahl. Eine ursprünglich für Dienstag geplante Pressekonferenz wurde auf Mittwoch verschoben, was wiederum etwas über die Nervosität auch an der Staatsspitze verriet.
Alle Parteien sind in intensive Verhandlungen mit möglichen Bündnispartnern getreten. Sozialisten, radikale Linke, Grüne und Kommunisten kündigten an, gemeinsam in die Wahlen gehen zu wollen. Sie kamen damit einem entsprechenden Aufruf von 350 Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Wirtschaft und Politik nach, den erstarkenden Rechten etwas entgegenzusetzen.
Während die einen eine rechte Welle fürchten, hoffen andere, dass diese endlich über das Land rollt. Am Montag trafen sich Bardella und Le Pen mit deren Nichte Marion Maréchal, die bei der EU-Wahl für die konkurrierende rechtsextreme Partei „Reconquête!“ 5,5 Prozent erreicht hatte. Vor einigen Jahren hatte die 34-Jährige, die für eine harte identitäre Linie steht, den RN aufgrund inhaltlicher und persönlicher Differenzen mit ihrer Tante verlassen. Doch schnell lehnte der RN ein mögliches Bündnis mit der Partei des ehemaligen Fernsehmoderators Éric Zemmour, der radikale Positionen zur Einwanderung und dem Islam einnimt, ab; möglicherweise, um es sich nicht mit den Republikanern zu verscherzen.
Sollten der RN und seine Verbündeten bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit erreichen, könnten dessen Mitglieder Teil einer neuen Regierung unter Macron werden. Bei einer sogenannten Kohabitation, wie es sie in den vergangenen 40 Jahren dreimal gab, gehören der Präsident und der Premierminister verschiedenen Parteien an. Regierungschef würde in dem Fall der 28 Jahre alte Bardella.
Manche Beobachter vermuten dahinter das Kalkül Macrons, ein mit dem harten Alltagsgeschäft konfrontierter Premierminister Bardella könne sich selbst „entzaubern“. Denn aufgrund des hohen Schuldenbergs ist ein strikter – gezwungenermaßen unbeliebter – Sparkurs notwendig. Tatsächlich antwortete Bardella ausweichend auf die Frage, ob er die jüngste umstrittene Rentenreform zurücknehmen würde: „Das werden wir sehen.“
Einmal an der Macht, so könnte Macrons Hoffnung sein, werde sich der RN „lächerlich machen und die Erfahrung würde hier enden, weil die Franzosen feststellen, dass die Rechten unfähig sind zu regieren“, sagt der Kommunikationsexperte Philippe Moreau Chevrolet. Riskant sei diese Rechnung trotzdem.
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