Hannover Debatte über Gehaltsplus für Büroleiterin: Stephan Weil wehrt CDU-Angriffe ab
Großer Tag für die CDU: Im Untersuchungsausschuss um seine Büroleiterin sagt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil als Zeuge aus. Die CDU greift Weil scharf an, beißt sich an ihm aber die Zähne aus.
Regierungschef Stephan Weil ist guter Dinge an diesem Donnerstagmorgen. Pünktlich um kurz nach 10 Uhr tritt er in den Leibniz-Saal des Niedersächsischen Landtages. Seit einigen Wochen tagt hier ein Untersuchungsausschuss, beantragt von der CDU. Die Christdemokraten sind der Überzeugung, dass das Gehaltsplus für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten unrechtmäßig war.
Die CDU hat sich für diesen Tag offenbar vorgenommen, dem SPD-Politiker die Laune zu verderben, stellt unzählige Fragen dazu, warum ausgerechnet die Büroleiterin des Ministerpräsidenten den Anlass dafür gab, dass das Land an einer Stelle seine Vergütungspraxis geändert hat. Die CDU müht sich redlich, wiederholt aber diverse Fragen, schweift ab und dreht sich letztlich im Kreis.
Weil nimmt‘s gelassen, bittet sogar um einen kurzen Moment, um sich eine offen gebliebene Frage notieren zu können, und bietet großzügig an, sich um einen von der CDU angesprochenen Fall von angeblicher Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst persönlich zu kümmern.
Bei der Frage der Höherbezahlung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten geht es darum, dass die heute 33-Jährige durch eine kurzfristige Änderung der Vergütungspraxis ein deutlich höheres Gehalt erhält. In Zahlen: Es geht um einen Zuschlag von immerhin 1900 Euro – monatlich.
Die bei ihrer Einstellung voriges Jahr 32-jährige Parteifreundin von Weil wurde zunächst nach der Entgeltgruppe 15 (rund 6300 Euro brutto) eingestellt. Die Stelle der Büroleitung des Ministerpräsidenten ist aber seit Jahrzehnten mit B2 bewertet, was rund 8200 Euro brutto monatlich entspricht.
Da die junge Frau, die über den zweiten Bildungsabschluss einen Masterabschluss mit Schwerpunkt Steuerrecht erworben hatte, nicht direkt verbeamtet werden konnte, hätte es nach der früheren Regelung acht bis zehn Jahre gedauert, bis sie bei B2 landet. Hintergrund ist, dass es in Niedersachsen bisher üblich war, eine beamtenrechtliche Laufbahn nachzuzeichnen.
Von diesem jahrelangen Vorgehen habe er erst im Zuge der Neueinstellung seiner Büroleiterin erfahren, erklärt Weil im Ausschuss. „Das hat mich sehr überrascht.“ Er habe das dann zum Anlass genommen, das Gebilde zu hinterfragen und eine Änderung herbeizuführen. Ihm sei es zu keinem Zeitpunkt um den Einzelfall, sondern stets um eine allgemeine Änderung der Vergütungspraxis des Landes gegangen, bekräftigt Weil.
Und er räumt ein, dass es aus dem Finanzministerium Widerstände gegen die Neuregelung nach dem Motto „das haben wir doch schon immer so gemacht“ gegeben habe. Er sei sich aber mit Finanzminister Gerald Heere (Grüne) einig darüber gewesen, dass eine Änderung möglich sein müsse.
Er habe dann angeregt, in den anderen Bundesländern nachzufragen, wie es dort gehandhabt wird. Mit dem Ergebnis, dass die meisten anderen Länder und auch der Bund auf eine Nachzeichnung der Beamtenlaufbahn längst verzichteten – so wie mittlerweile auch Niedersachsen.
Am Nachmittag unternimmt Carina Hermann, Sprecherin der CDU im Ausschuss, einen weiteren Anlauf, den Ministerpräsidenten zu packen, und wirft das Thema der Rückwirkung auf. Denn die Büroleiterin erhält den 1900-Euro-Bonus rückwirkend zum 1. August vorigen Jahres, dem Ende ihrer Probezeit. Die CDU hält das für falsch, hat dafür sogar eigens ein juristisches Gutachten erstellen lassen. Das Gegen-Gutachten aus Weils Staatskanzlei ließ nicht lange auf sich warten.
Weil erklärt seelenruhig, mit der Frage der Rückwirkung im Vorfeld nicht befasst gewesen zu sein. Er habe sich aber mittlerweile damit beschäftigt und teile die Auffassung seines Chefs der Staatskanzlei, Jörg Mielke, dass diese Handhabung rechtmäßig gewesen sei.
Nach mehr als fünfstündiger Vernehmung verlässt Weil den Leibniz-Saal – leicht genervt, aber mit einem Dank für die „faire Vernehmung“.
