Zukunft des Doornkaat-Geländes Säbelrasseln um Norder Polizeikommissariat
Der Norder Stadtbaurat Christian Pohl findet deutliche Worte in Richtung der niedersächsischen Landesregierung. Die Stadt werde nicht ewig auf eine Entscheidung warten.
Norden - Seit Jahren verkündet die Landesregierung, dass sie auf dem ehemaligen Doornkaat-Gelände in Norden ein neues Polizeikommissariat bauen will. Seit Jahren geschieht diesbezüglich aber nichts. Jetzt hat Stadtbaurat Christian Pohl im städtischen Bauausschuss klar gemacht: „Wir können nicht noch zehn Jahre warten, bis das Land mal sagt, wir wollen das Grundstück erwerben und ein neues Polizeigebäude bauen.“ Die Stadt werde künftig den Takt in der Bauleitplanung vorgeben und das Land müsse „am Ende die Hose runterlassen“, so Pohl.
Die Probleme des Norder Polizeikommissariats
Schimmel im Keller, zum Teil nicht mal warmes Wasser, um sich die Hände zu waschen, und ein fehlender Brandschutz. Die Mängelliste der Gebäude, in denen die Polizei in Norden seit Jahren Dienst tut, ist lang. Mittlerweile gefährden die Bedingungen sogar die Sicherheit und Gesundheit der Beamten. Das hatte PK-Leiter Ingo Brickwedde mehrfach in dieser Zeitung geschildert. Auch für die Bürger sind die Gebäude längst nicht mehr tragbar, denn behindertengerecht sind sie nicht. Rollstuhlfahrer kommen zum Beispiel nicht ins Gebäude.
Hintergrund dieser Ansage: Pohl erreichen nach eigenen Aussagen „widersprüchliche Signale“ aus Hannover, was den Sachstand über die Planungen des Polizeigebäudes angeht. Bisher sei die Stadt Norden davon ausgegangen, dass es „irgendwo zumindest Planungsmittel im Nachtragshaushalt des Landes“ geben soll. Doch die wurden nach Pohls Kenntnis vermutlich gar nicht berücksichtigt. Insofern geht Pohl zurzeit davon aus, dass das Land erst im nächsten Jahr überhaupt mit den Planungen beginnt. „Sofern es da überhaupt je einen Neubau geben wird“, setzte Pohl hinterher. Er sei da „noch sehr demütig“ mit Blick auf das, was er aus Hannover vernehme. So wirklich sicher ist er sich also nicht, dass das Polizeigebäude tatsächlich an geplanter Stelle gebaut wird.
Stadt will künftig den Takt vorgeben
Das Problem für die Stadt: Die Fachabteilung kann weder eine verlässliche Erschließungsplanung noch eine verlässliche Bauleitplanung für das Areal machen. Die Stadt will aber bei der Ertüchtigung des gesamten Doornkaat-Geländes vorankommen, Gebäude und Geländeteile auch für Investoren ausschreiben. Pohl machte deutlich: Wenn es die Polizei an geplanter Stelle nicht gäbe, würde die Stadt das gesamte Areal auf andere Art und Weise vermarkten. Lasse die Polizei noch länger auf sich warten, würde auch die Stadt auf eine andere Idee für das Areal kommen. Vielleicht gebe es auch Investoren, die für die Fläche Ideen haben und diese mit in ihre künftige Entwicklung einbeziehen wollen würden, so Pohl.
„Insofern geraten wir da immer mehr ins Hintertreffen, aber wir müssen den Ton angeben. Wir müssen in Zukunft auch den Takt vorgeben und wir müssen das Ganze etwas straffer vom Zeitplan organisieren“, machte der Stadtbaurat klar.
Bauprojekt nicht mit im Haushalt
Dabei geht es nicht um die Kaufsumme, die die Stadt vom Land für das Gelände erwartet, sagte der für die Planungen auf dem Doornkaat-Gelände zuständige Stadtplaner Ronald Böhmer. Es gebe derzeit genügend Fördergelder, die für die weiteren Planungen abgerufen werden könnten. Das Problem sei vielmehr, dass niemand weiß, wie der Zuschnitt des neuen PK Norden aussehen soll. „Die Polizei weiß nicht mal selber, wie sie das Polizeikommissariat da bauen“, so Böhmer. Das sei aber wichtig, weil für die Polizei zum Beispiel eigene Zufahrten zum Gelände geplant werden müssten.
Dass die Norder Polizei dringend ein neues Kommissariat braucht, ist auch in Hannover unstrittig. Erst im Mai hatte sich die CDU-Landtagabgeordnete Saskia Buschmann (Aurich) mit einem dringenden Appell an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gewandt, weil sich die Zustände im PK Norden nochmals verschlechtert haben, wie sie betonte. Schon jetzt sind die alten Gebäude ein Sicherheitsrisiko für die Beamten, machte Kommissariatsleiter Ingo Brickwedde schon im Oktober in dieser Zeitung klar. Trotzdem hat das Land Niedersachsen das Bauprojekt nicht mit in den Haushalt 2024 aufgenommen. Auch Gespräche von Bürgermeister Florian Eiben in Hannover, nach denen es Signale gegeben hatte, dass zumindest die Planungskosten in einen Nachtragshaushalt aufgenommen würden, führten bisher nicht zum gewünschten Ziel.
Vom niedersächsischen Innenministerium hieß es dazu jüngst auf Anfrage: „In der Landesregierung genießt der Neubau des Polizeikommissariats Norden eine hohe Priorisierung und ist aus Sicht des Ministeriums für Inneres und Sport, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Gebäude- und Unterbringungssituation der Polizisten, alternativlos.“ Ausdruck dafür sei auch die Aufnahme des Vorhabens in die Dringlichkeitsliste der Landesregierung. Darin sei beschlossen, dass das Projekt mit hoher Priorität noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll und die notwendigen Haushaltsmittel in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt würden. Dazu stehe das Innenministerium auch mit der Stadt Norden im Austausch. Trotzdem sei es nicht möglich gewesen, die Finanzierung im Landeshaushalt 2024 mit aufzunehmen, heißt es aus Hannover. Eine Gesprächsanfrage zum Thema neues Polizeikommissariat bei der zuständigen Polizeidirektion Osnabrück vom Mai dieses Jahres, ließ die Polizei bis heute unbeantwortet.
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