Hannover/ Oldenburg Vorwurf der CDU: Bunkert Weils Regierung Rücklagen für Wahlkampfjahre?
1,5 Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen in die Rücklage gebucht. Das Geld soll für Wahlkampfjahre gebunkert werden, vermutet die CDU. In welchen Bereichen die CDU Investitionen fordert.
1,5 Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung in die Haushaltsrücklage buchen können. Die CDU-Opposition im Niedersächsischen Landtag schlägt jetzt vor, einen Teil des Geldes noch in diesem Jahr zusätzlich zu investieren. Dazu beantragt sie einen zweiten Nachtragshaushalt, der schon kommende Woche im Landtag beschlossen werden könnte.
Zusätzliches Geld soll für den Ausbau der Häfen, für den Bau von Kapazitäten an den Medizinischen Hochschulen für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und für die Reparatur von Brücken, Straßen und Radwegen des Landes zur Verfügung stehen. Allein 250 Mio. Euro sollen in die Universitätsmedizin Oldenburg (UMO) fließen.
„Die Landesregierung darf die Mittel nicht für Wahlkampfjahre bunkern, sondern sie muss in Niedersachsens Chancen investieren“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner unserer Redaktion.
Die CDU will 200 Mio. Euro in einen „Niedersächsischen Hafenpakt“ stecken. „Mit diesen Investitionen wollen wir neben Cuxhaven weitere Häfen zu Energiedrehscheiben ausbauen. Wir unterstützen die Entwicklung der Häfen in Wilhelmshaven, Emden und Brake“, erklärte Lechner. Darüber hinaus sieht der Antrag der CDU-Fraktion weitere 28 Mio. Euro für den Landesstraßenbauplafonds vor.
Damit greifen die Christdemokraten die Kritik des Landesrechnungshofs auf, der in seinem Jahresbericht den Verfall der Verkehrsinfrastruktur des Landes kritisiert und für das laufende Jahr einen millionenschweren Fehlbetrag für den Unterhalt ermittelt hatte. „Verkehrsminister Lies führt die Infrastruktur des Landes auf Verschleiß“, sagte Lechner unserer Redaktion. Der Zustand der Brücken, Straßen und Radwege habe sich erheblich verschlechtert.
Zudem schlagen Lechner und die CDU-Fraktion vor, mit Mitteln aus dem Jahresabschluss die notwendigen Investitionen in für den Aufbau von 200 zusätzlichen Medizinstudienplätzen an den medizinischen Hochschulen Oldenburg, Hannover und Göttingen vollständig zu finanzieren. „Das Land darf keine weitere Zeit verlieren, um die Kapazitäten für die Ausbildung zusätzlicher Ärzte auszubauen. Niedersachsen droht eine erhebliche Mangelversorgung.“ 270 Mio. Euro sollen in die Gesundheitsversorgung fließen; davon allein 250 Mio. Euro an die Universitätsmedizin Oldenburg (UMO), um die zugesagte und bisher nicht finanzierte Infrastruktur für den weiteren Aufwuchs der Studienplätze finanziell abzusichern.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Nachtragshaushalts ist die Bereitstellung von 109 Mio. Euro zur Bewältigung der Folgen des Weihnachtshochwassers. „Die Landesregierung hat zwischenzeitlich eine aktualisierte Schadenserfassung in Haushaltsausschuss vorgelegt“, sagt CDU-Haushaltsexperte Ulf Thiele. „Damit wurde deutlich, dass die bisher bereit gestellten Mittel nicht ausreichen werden, um die Schäden an Deichen und Schöpfwerken, Verkehrsinfrastruktur des Landes und der Kommunen, Betrieben und Häusern zu bewältigen.“
Zur Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge macht die CDU folgende Rechnung auf:
20.000 Unterschriften für mehr Medizin-Studienplätze an der Uni Oldenburg
